Leserbrief des Gerd Cremer gegen die Ausweitung der Parkgebührenbereiche

Leserbrief von
Gerd Cremer

Die Ausweitung der Parkgebührenpflicht hat sich die Verwaltung finanziell bestimmt so nicht vorgestellt. Abgesehen von den 198.000 € Investitionskosten für diese neuen Parkautomaten. Die müssen ja auch erst mal erwirtschaftet werden. Die Pkw werden wohl alle noch Schlupflöcher zum Parken gefunden haben, wo man kostenlos den Pkw abstellen kann. Weitere Verdrängung in die parkfreien Zonen in der Südstadt. Es ist typisch für die Verwaltung und die Parteien im Stadtrat von CDU, SPD, FDP und Grüne hier immer noch auf das längst schon mehr als tote Pferd zu setzen und crucenia therme und Bäderhaus weiter zu reiten.

Gerd Cremer protestierte in der Stadtratssitzung am 27.5.2025 gegen die Quersubventionierung der Bäderlandschaft durch Parkgebühren.

Die haben alle noch nicht den Superknall gehört, sind wohl alle taub. Typisch dafür war die Stadtratssitzung im Dezember, wo der Herr Dreesbach mal wieder die Keule im Sitzungssaal geschwungen hat: „Dann muss ich zum 1.1.2026 die Bäder schließen.“ Und schwupp, schon sind die oben zitierten Parteien CDU, SPD, FDP und Grüne alle eingeknickt. Dies hatte auch der entfleuchte Geschäftsführer Nath des Öfteren in der Vergangenheit praktiziert. Da haben die Stadträte keinen Mumm gezeigt. Deshalb sollten diese Stadträte von CDU, SPD, FDP und Grüne jetzt endlich zurücktreten.

Sie vertreten schon lange nicht mehr die Bürger. Im Gegenteil, sie haben der Ausweitung der Parkgebührenpflicht zugestimmt. Es ist ja auch so einfach mal die grüne oder rote Abstimmungskarte einfach in die Luft zu halten. Wer die Stadtratssitzungen wie ich regelmäßig besucht, kann das ganze Dilemma dieser Stadträte hautnah miterleben. Es ist eine Farce was da abgeht. Ich rufe jeden Bürger dazu auf mal diesem Kasperletheater beizuwohnen. Da wird vorher parteiintern in Sitzungen die Richtung der Abstimmung festgelegt.

Ich beglückwünsche ausdrücklich Birgit Ensminger-Busse für ihren Schritt hier nicht mehr mitspielen zu wollen mit ihrem Austritt aus der CDU. Leider können wir kleine Parteien gegen die großen nichts ausrichten. Birgit, ich zolle Dir Respekt für diesen Schritt. Ich hoffe auf die Landtagswahl, dass diese Parteien endlich einen vor den Bug geschossen bekommen. Und der Hammer wird kommen, spätestens 2027 wenn die Stadtwerke keinen Gewinn mehr machen und es fehlen weitere 2,5 Mio Euro für die Bäderlandschaft! Was dann? Weitere Ausweisung der Parkraumgebühren?

In den Jahren von 2022 bis heute hatte es die Verwaltung nicht geschafft ein neues tragfähiges Konzept zu entwickeln. Ein Unvermögen der Verwaltung, es wird nur an den Symptomen gearbeitet anstatt die Ursache zu bekämpfen die da heißt: Bäderlandschaft schließen oder verkaufen. Liebe Stadtverwaltung und die großen Parteien: ihr braucht keine Angst zu haben, der Titel „Bad“ wird euch schon nicht abgenommen. Vor 100 Jahren wurde dieser verliehen weil man eine Radonanwendung einführte. Ich sag ja, es ist ein Totalversagen dieser Verwaltung und der Stadträte. Wir Bürger haben es satt.