Der Beschluss ist reine Formsache, denn die Bereitstellung der Mittel im Stadthaushalt ist bereits erfolgt. Ist ist also lediglich der seinerzeit mitbeschlossene Sperrvermerk aufzuheben. Der war festgesetzt worden, weil zum Zeitpunkt der Beschlussfassung unklar war, wieviele Schutzpoller und zu welchem Preis vom eingesetzten Betrag in Höhe von 500.000 Euro ausgegeben werden müssen. Und ob es dafür einen Zuschuss vom Land gibt.
Vorrangig geht es jetzt um den Kauf weiterer Schutzpoller (4 Armis One und 5 Armis Go) für die Absicherung der Strassenfastnacht im Februar. Im vergangenen Jahr waren dafür erhebliche Mietzahlungen angefallen. Diese werden durch den kauf um etwa 15.000 Euro reduziert. Trotzdem fallen weiterhin Mietkosten für die sogenannten Oktablocks an, die im Kaufpaket nicht enthalten sind.
Die Erläuterungen zum Kauf weiterer Schutzpoller im Wortlaut:
„Um unsere Veranstaltungen auch 2026 sicher gestalten zu können haben wir erneut einen investiven Ansatz in Höhe von 500.000€ zur Anschaffung von Pollern angesetzt. Dieser Ansatz wurde mit einem Sperrvermerk „bis zur Klärung einer möglichen Landesförderung“ versehen. Eine Landesförderung zur Pollerbeschaffung für einzelne Kommunen gibt es nicht. Es gibt die Möglichkeit der interkommunalen Zusammenarbeit. Hier müssen sich drei Kommunen zusammenschließen, welche dann einen Zuschuss bekommen. Eine Einigung über eine gemeinsame Beschaffung im Rahmen der Zweckvereinbarung zieht sich noch hin.
Allerdings ist man hier schon in Kontakt mit Kommunen aus dem Landkreis Mainz-Bingen. Falls es zu einer Einigung kommen sollte, ist es definitiv zu spät um Poller für die Fastnacht 2026 zu kaufen. Über den sich dann ergebenden Pool benötigen wir ohnehin auch weiter eigene Poller, auf die wir bei Veranstaltungen, die in den Kommunen zeitgleich ablaufen (z.B. Weihnachtsmärkte und Fastnacht) sofort zurückgreifen können. Die sich jetzt in unserem Besitz befindenden Poller reichen nicht aus um das Zufahrtsschutzkonzept für die Fastnacht 2026 umzusetzen.
Wir benötigen für die Fastnacht insgesamt 10 Armis One und 7 Armis Go. Aktuell besitzen wir 6 Armis One und 2 Armis Go. Laut dem Lieferanten sieht es mit den Lieferzeiten aktuell gut aus und wir könnten bis Ende Januar die fehlenden 4 Armis One und 5 Armis Go beschaffen. Kostentechnisch liegen wir hier bei ca. 125.000€. Ein Anmieten für die ca. 7 Tage würde uns erneut ca. 5.432 € alleine für die Armis One (Mietangebot vom 24.9.2025) kosten. Für die Armis Go liegt uns bislang kein Mietangebot vor, wir gehen allerdings von einer ähnlichen Summe aus, wie bei den Armis One.
Hinzu kommen die Transportkosten die sich auf 4.900 € belaufen würden (Mietangebot vom 24.9.2025). Somit würden für die Fastnacht wieder Mietkosten in Höhe von über 15.764 € anfallen (in dieser Berechnung sind noch nicht die Mietkosten für die Oktablocks eingerechnet, welche ohnehin angemietet werden müssen). Da wir in dieser Berechnung, besonders auch im Hinblick auf die bereits verausgabten Mietkosten, einen erheblichen Schaden für die Stadt sehen bitten wir um die Aufhebung des Sperrvermerkes für die Summe in Höhe von 125.000€ (Ansatz 500.000€).“