Bei den Beratungen des Stadthaushaltes für 2026 im städtischen Finanzausschuss Anfang November 2025 drohte ein weiterer unausgeglichener Haushalt. Also mehr geplante Ausgaben als Einnahmen im Ergebnishaushalt. Das ist eigentlich gesetzlich verboten. Kommt es trotzdem dazu, gelten besonders strenge Regeln. Zum einen müssen die überzogenen Millionen innerhalb von drei Jahren getilgt werden. Zum anderen erfolgt in solchen Fällen eine intensivere Prüfung durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), ohne deren Genehmigung lediglich eine vorläufige Haushaltsführung (Nothaushalt) mit vielfältigen Einschränkungen möglich ist.
Vor allem die im Mai 2025 gebildete Koalition aus CDU, SPD, FDP und Oberbürgermeister hat daran naturgemäß kein Interesse, weil es deren Gestaltungsspielraum deutlich einschränkt. Öffentlichkeitswirksame Ausgaben werden im Fall eines nicht ausgeglichenen Haushalts begrenzt. Ein von vielen Einwohner*Innen dann wahrnehmbares Beispiel für das Versagen der Haupt- und ehrenamtlichen Kommunalpolitiker*Innen sind die bis in den Sommer hinein abgestellten Brunnen. Nicht überraschend kam daher der vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Manfred Rapp im Rahmen der Etatberatungen gestellte Antrag, die erwarteten Gewerbesteuereinnahmen in 2026 auf 30 Millionen Euro hochzusetzen.
Zwei Millionen Euro mehr, als von der Kämmerei der Stadtverwaltung im Haushaltsentwurf vorgeschlagen. Nur fünf der 19 Mitglieder des Finanzausschusses stimmten am 6.11.2025 gegen den Rapp-Antrag. Die dürfen sich seit gestern in ihrer vorsichtig-kritischen Einschätzung bestätigt sehen. Denn zur Vorbereitung der Sitzung des Finanzausschusses am Montag kommender Woche hat Bürgermeister und Kämmerer Thomas Blechschmidt die aktuelle Sollstellung für die Gewerbesteuer in 2026 mitgeteilt. Diese beträgt mit Stand vom 23.12.2025 lediglich 24.432.610 Euro. Über 5,5 Millionen Euro unter dem vom Stadtrat beschlossenen Ansatz. Das bedeutet nicht, dass im Laufe des Jahres nicht noch mehr Gewerbesteuer reinkommt.
Aber die Finanzaufsicht kommt um eine Bewertung der Tatsache, dass Planansatz und tatsächliche Sollstellung um rund 20% auseinanderliegen, nicht herum. Hinter dem noch im November 2025 erwarteten Durchwinken des 26er Stadthaushaltes durch die ADD steht jetzt ein dickes Fragezeichen. Denn die ADD und deren Mitarbeitende sind den gesetzlichen Vorgaben und den Einwohner*Innen verpflichtet. Parteipolitisch motivierte Gefälligkeiten hinsichtlich der Landtagswahl am 22.3.2026 könnten rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Zumal die gesellschaftliche Stimmung gegen Steuergeldverschwendung und nicht sachlich sondern politisch motivierte Geldausgaben immer stärker wird.
Und die aktuellen Werte einen Trend bestätigen, der im Dezember 2025 mit einem bislang in Bad Kreuznach unbekannten Rückschlag eingeleitet wurde. Noch zum Zeitpunkt der Etatberatungen für 2026 (also Anfang November 2025) lag die Sollstellung bei der Gewerbesteuer für 2025 bei rund 35 Millionen Euro. Und damit deutlich über dem Haushaltsansatz für 2025 von 28 Millionen Euro. Dann aber der Schock am 17.12.2025. An einem einzigen Tag musste wegen mehrerer Gewerbesteuermessbescheide ein Minus von 6,8 Millionen Euro verbucht werden. Hierdurch hat sich das Gewerbesteueraufkommen 2025 deutlich auf rund 28,3 Mio. € reduziert.