Bereits im vergangenen Jahr hat der Landesvorstand der Freien Wähler Rheinland-Pfalz einen Schlussstrich unter zwei öffentlichkeitswirksame Parteischiedsgerichtsverfahren gezogen. Und dies am 5.11.2025 in einer Presseerklärung mitgeteilt. Trotz mehrerer Anfragen der tourismusbeitrag-so-nicht.de-Fraktion hat Dr. Herbert Drumm MdL dazu bisher keine Stellungnahme abgegeben. Die Presseerklärung der FW-Landesverbandes lautet:
„Der Landesvorstand der Freien Wähler Rheinland-Pfalz hat die Entscheidungen des Bundesschiedsgerichts in den Verfahren gegen die Landtagsabgeordneten Dr. Bernhard Alscher und Dr. Herbert Drumm zur Kenntnis genommen und umgesetzt. Das Bundesschiedsgericht hat in beiden Fällen erhebliches parteischädigendes Verhalten festgestellt. Im Fall Dr. Bernhard Alscher bestätigte das Gericht den bereits vom Landesschiedsgericht Rheinland-Pfalz ausgesprochenen Ausschluss aus der Partei. Dieser ist damit rechtskräftig – das Verfahren ist abgeschlossen.
Im Fall Dr. Herbert Drumm sah das Bundesschiedsgericht von einem Parteiausschluss ab, empfahl jedoch eine Aberkennung des Rechts zur Bekleidung von Parteiämtern für die Dauer von vier Jahren. Der Landesvorstand Rheinland-Pfalz hat diese Empfehlung in seiner jüngsten Beschlussfassung umgesetzt. Der Sofortvollzug der Maßnahme wurde angeordnet, womit die Entscheidung unmittelbar wirksam ist. Herr Dr. Drumm wurde bereits postalisch über den Beschluss informiert. Der Landesvorsitzende Christian Zöpfchen erklärt dazu:
„Das Bundesschiedsgericht hat klare Feststellungen getroffen und der Landesvorstand hat diese konsequent umgesetzt. Damit ist dieses Kapitel abgeschlossen. Wir blicken nach vorn – auf Geschlossenheit, klare Sachpolitik und den Landtagswahlkampf, der für uns oberste Priorität hat.“ Mit der Umsetzung der Schiedsgerichtsentscheidung sind die parteiinternen Verfahren in dieser Sache abgeschlossen. Die Freien Wähler sind die kommunale Kraft der Mitte in Rheinland-Pfalz. Sie stehen für eine bürgernahe Politik mit gesundem Menschenverstand. Von Menschen für Menschen. Aus der Mitte der Gesellschaft. Sachgerecht und solide“.