Wenn sich der rheinland-pfälzische Landtag am 27. Januar 2026 zu seiner Sitzung zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus trifft, wird ein weiteres Bad Kreuznacher Stadtratsmitglied im Kreis der 101 Landtagsabgeordneten vertreten sein: Dr. Claudia Eider (SPD), die für den am Silvestermorgen 2025 überraschend verstorbenen Parteikollegen Michael Simon nachrückt. Denn die Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion wurde, so beschreibt das das Büro des Landeswahlleiters auf Anfrage, „bei der Landtagswahl 2021 vom Kreiswahlausschuss als Ersatzkandidatin von Herrn Simon zugelassen“.

Da „nach § 59 Abs. 2 Satz 1 LWahlG bei dem Versterben eines Landtagsabgeordneten die Ersatzbewerberin als Nachfolgerin in Betracht“ kommt, ist Dr. Eider nun am Zug. Der stellvertretende Landeswahlleiter Dr. Stephan Danzer erklärt die weitere Vorgehensweise so: „der Landeswahlleiter benachrichtigt nach § 59 Abs. 4 LWahlG die Ersatzperson und fordert sie auf, binnen einer Woche schriftlich zu erklären, ob sie die Wahl annimmt. Bei ihr muss die Wählbarkeit weiterhin vorliegen (Anmerkung der Redaktion: diese Bedingung ist erfüllt). Dieses Verfahren ist von der Landtagsverwaltung noch nicht angestoßen und vom Landeswahlleiter eingeleitet worden“.

Damit ist allerdings lediglich die bereits 2021 erfolgte Landtagswahl formkorrekt umgesetzt. Für die Wahl am 22.3.2026 stellt sich für die SPD laut Dr. Danzer eine weitere Aufgabenstellung. Die „Partei kann entscheiden, ob sie neue Kandidaten aufstellt und einreicht. Dazu hat sie noch bis zum 6.1.2026 um 18 Uhr Zeit. Vor der Zulassung des Wahlkreisvorschlages durch den Kreiswahlausschuss am 14.1.2026 können keine Kandidaturen der Partei für den betreffenden Wahlkreis mitgeteilt werden. Nach der Zulassung der Wahlkreisvorschläge werden diese öffentlich bekannt gegeben“.
