Seit dem gestrigen Dienstagabend (30.12.2025) liegt der tourismusbeitrag-so-nicht.de-Redaktion die Stellungnahme der CDU-Stadtratsfraktion vor. Unterzeichnet ist diese vom Fraktionsvorsitzenden Manfred Rapp. Mit gesondertem Schreiben hat sich die Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes, Erika Breckheimer, dieser Erklärung „vollumfänglich“ angeschlossen. Ausdrücklich bedauert Erika Breckheimer den Austritt von Birgit Ensminger-Busse. Und wünscht ihr „für ihre weitere politische Arbeit viel Erfolg“. Manfred Rapp wird sogar noch deutlicher. Er formuliert wortwörtlich den Wunsch nach „Erfolg in der neuen Zusammenarbeit mit den Freien Wählern“ für Birgit Ensminger-Busse.
Mit dieser Außendarstellung versuchen die Christdemokraten das Konfliktpotential des Vorganges so niedrig wie möglich zu hängen. Ein sehr nachvollziehbares Anliegen knapp drei Monate vor der rheinland-pfälzischen Landtagswahl am 22.3.2026. Bei der es für die örtliche CDU um einiges geht. Denn ihr Direktkandidat, Kreistags- und Stadtratsmitglied Dr. Helmut Martin MdL, war bei der Wahl im April 2021 nach Michael Simon (SPD) nur auf dem zweiten Platz gelandet. Verfehlt Dr. Martin auch am 22.3.2026 das Direktmandat, droht ihm der Verlust seines Landtagsmandates. 2021 erlangte er dies über die CDU-Landesliste. Auf der steht er auch 2026. Auf einem zweistelligen Platz.
Der dann nicht für den Einzug in den Landtag reichen wird, wenn seine Partei landesweit mehr Direktmandate holt, als vor fünf Jahren. Genau danach sieht es allerdings aus. Denn wenn man den Umfragen Glauben schenkt, liegt die CDU auf Landesebene – anders als am Wahlabend 2021, stabil vor der SPD. Das müsste eigentlich auch Dr. Helmut Martin vor Ort Auftrieb geben. Zumal er seine Wahlkreisarbeit im Vergleich zur Zeit vor der letzten Landtagswahl, etwa gemessen an den Terminen vor Ort, deutlich verbessert hat. Allerdings lebt weit über die Hälfte der Wahlberechtigten in seinem Wahlkreis in der Stadt Bad Kreuznach.
Und hier hat Dr. Martin durch sein kommunalpolitische Tätigkeit im Stadtrat seit 2024 viele, die ihn 2021 noch gewählt haben, verschreckt und sogar verärgert. Darunter einige aktive Kräfte und Anhänger*Innen etwa bei der Fairen Liste, der FWG e.V. und der BüFEP. Die Enttäuschung über die CDU-Kommunalpolitik sitzt tief: die mehrfache Erhöhung der Grundsteuer, das Mittragen der wiederkehrenden Beiträge beim Strassenausbau, die Erhöhung der Parkgebühren und die Ausweitung gebührenpflichtiger Bereiche zur Rettung der Bäderlandschaft, das finanzielle Ausbluten der Stadt durch auch von der CDU mitgetragene Projekte wie das Fahrradparkhaus am Bahnhof.
Und das Nichtdurchsetzen des Abschaffens der Millionendefizite beim städtischen Jugendamt sind nur einige wenige Punkte einer langen Liste von Fehlern, die in der Bevölkerung immer wieder genannt werden. Auch die im Mai 2025 auf den Weg gebrachte Koalition mit SPD und FDP hat Wähler*Innen aus dem Potential der CDU verschreckt. Möglicherweise hätten die Christdemokraten einen Teil dieser Einwohner*Innen als Anhänger zurückgewinnen können, wenn sie in den strittigen Sachfragen den Bürgerdialog gesucht – oder die Stadtverwaltung dazu gezwungen hätten. Das aber war nicht der Fall. Jetzt kommt zum 1.1.2026 die Erhöhung der Wasserpreise dazu – mitgetragen von der CDU.
Und wenn die Mieter*Innen in den kommenden Wochen ihre Nebenkostenabrechnung erhalten und auf diesem Weg von der weiteren Erhöhungswelle bei der Grundsteuer erfahren, wird die Empörung wachsen. Da mit Dr. Helmut Martin ein bekannter Repräsentant dieser Politik bei der Landtagswahl antritt, wird er – auch für die von ihm persönlich gar nicht mitverursachten Fehlentscheidungen – in den Wahlurnen abgestraft werden. Längst haben sich viele bei Landtags- und Bundestagswahlen potentielle CDU-Wähler*Innen darauf verständigt, mit ihrer Wahlkreisstimme nicht mehr den Kandidaten der Christdemokraten zu wählen. Sondern entweder jenen der Freien Wähler.
Wenn die eine Bewerberin oder einen Bewerber aufstellen. Oder ihre Erststimme ungültig zu machen. Das Kalkül dieser Gruppe ist: verliert Dr. Helmut Martin sein Landtagsmandat, wird sein Einfluss innerhalb der CDU sinken. Denn wer zwei Direktwahlen in Folge verliert, hat damit bewiesen, dass er jedenfalls kein politisches Zugpferd (mehr) ist. Auch aus diesen Gründen kommt der Austritt von Birgit Ensminger-Busse für die CDU zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Zumal offen ist, ob dies der einzige Abgang bleiben wird. Denn nicht nur in der Bevölkerung, auch in CDU-Kreisen ist die Verärgerung über die kommunalpolitischen Verhältnisse groß.
Die Presseerklärung der CDU-Stadtratsfraktion zum Partei- und Fraktionsaustritt von Birgit Ensminger-Busse im Wortlaut:
„Wir müssen die Entscheidung von Birgit Ensminger-Busse, aus der CDU und der CDU-Stadtratsfraktion auszutreten, zur Kenntnis nehmen. Selbstverständlich respektieren wir ihren Schritt. Ein vertrauensvolles Miteinander ist für uns als Fraktion (und damit für mich persönlich) Voraussetzung für eine effektive politische Arbeit im Interesse der Stadt. Zum allseitigen Schutz der fraktionsinternen Vertrauenssphäre kommentieren wir daher auch keine öffentlichen Behauptungen zu angeblichen fraktionsbezogenen Abläufen.
Damit verbietet sich auch eine öffentliche Auseinandersetzung mit der Darstellung von Frau Ensminger-Busse zu ihren, von ihr genannten, Beweggründen für ihren Austritt. Zu einem Zerwürfnis gehören immer zwei gegensätzliche Sichtweisen der Beteiligten, die auch zu Kompromissen bereit sein müssen. Wichtig ist, dass die Interessen einer Fraktion nicht den Interessen Einzelner unterworfen werden dürfen, und, dass man im Wesentlichen auch Mehrheitsmeinungen akzeptiert.
Wir bedanken uns für die gemeinsame Arbeit und wünschen Frau Ensminger-Busse viel Erfolg in der neuen Zusammenarbeit mit den „Freien Wählern“. Manfred Rapp CDU-Fraktionsvorsitzender“