Weihnachtsbriefe sind eine schöne Tradition, die sich trotz fortschreitender Digitalisierung bis heute vor allem in den älteren Generationen bewahrt hat. Jener Brief, den Birgit Ensminger-Busse am 20. Dezember 2025 über die CDU-Kreisgeschäftsstelle an den CDU-Stadtverband und die Stadtratsfraktion der Christdemokraten richtete (nachstehend im Wortlaut abgedruckt), dürfte bei den Empfängern allerdings die weihnachtliche Stimmung nicht verbessert haben. Denn die Ratsfrau, die auch Vorsteherin des Ortsbezirkes Bad Münster am Stein – Ebernburg ist, erklärte den Verantwortlichen ihren Partei- und Fraktionsaustritt. Mit sofortiger Wirkung.
Am gestrigen Montag (29.12.2025) machte Birgit Ensminger-Busse ihren Schritt öffentlich. Auf Anfrage der regionalen Presse konkretisierte sie ihre Begründung. Und bestätigte ausdrücklich ihre Arbeit für die Einwohner*Innen der Stadt fortzusetzen. Ihr durch Urwahl erlangtes Amt als Ortsvorsteherin wird sie „weiterhin mit großem Engagement ausüben. Hier steht Sachpolitik vor Parteipolitik“. Und auch im Stadtrat wird sie weiter mitarbeiten: „aktuell bin ich mit Jürgen Eitel von der Partei Freie Wähler in Gesprächen“. Wobei sich für Birgit Ensminger-Busse auch andere Perspektiven bieten. Denn sowohl die Fraktion der Fairen Liste als auch FWG / BüFEP können sich eine Zusammenarbeit mit ihr vorstellen.
Wer die kommunalpolitische Szene seit längerer Zeit verfolgt, weiß, dass es sich beim Austritt von Birgit Ensminger-Busse aus der CDU nicht um eine Kurzschlussreaktion handelt. Die innerfraktionellen Konflikte gehen schon auf die vorvergangene Ratsperiode zurück. Und haben sich durch die Mehrheitsentscheidung der CDU-Stadtratsfraktion für ein Zusammengehen mit SPD und FDP weiter verschärft. Birgit Ensminger-Busse stellt dazu klar: „von meiner Seite aus habe ich mehrfach Gesprächsangebote gemacht und Bereitschaft zur Befriedung gezeigt. Denn es ist klar, dass ein Klima der Verfeindung dauerhaft nichts bringt“.
Und ergänzt im Blick auf die Führungsmänner in der CDU: „allerdings ist man sich der Mehrheit der Willigen in der Fraktion sicher und diejenigen, die nicht auf Linie sind, sind in deren Augen selber schuld. Dies gilt auch für die kürzlich erfolgte Dezernentenwahl, die die Spaltung der Fraktion verdeutlichte. Und letztendlich unternimmt man den Versuch, sogenanntes fraktionsschädigendes Verhalten mittels einer Geschäftsordnung und entsprechenden Sanktionierungen zu unterbinden, um für eine gewisse Fraktionsdisziplin zu sorgen“. Weder die CDU-Stadtratsfraktion noch der CDU-Stadtverband haben tourismusbeitrag-so-nicht.de bisher eine Stellungnahme dazu vorgelegt (weiterer Bericht folgt).
Das Austrittsschreiben der Birgit Ensminger-Busse an die CDU im Wortlaut:
„Stadtverband der CDU Bad Kreuznach Vorstand der CDU-Fraktion im Stadtrat Bad Kreuznach Kreisgeschäftsstelle der CDU Bad Kreuznach
Sehr geehrte Frau Breckheimer, liebe Erika, sehr geehrter Herr Rapp, lieber Manfred, sehr geehrter Herr Dr. Martin, lieber Helmut, hiermit erkläre ich meinen Austritt aus der CDU, Stadtverband Bad Kreuznach, und folglich aus der CDU–Fraktion mit sofortiger Wirkung. Ich möchte dies gerne wie folgt begründen: seit der neuen Legislatur gären Konflikte, die insbesondere in den Themen Kernstadt kontra Stadtteile, Bündnis / Partnerschaft mit SPD und FDP, Einschränkung von Rederechten und Abstimmungszwängen begründet sind und letztendlich in der Implementierung einer Geschäftsordnung, als Verhaltenskodex für die Fraktion mit entsprechender Sanktionierung bei Zuwiderhandlung, gipfeln.
Hinzu kommt das Prozedere um die jüngst stattgefundene Dezernentenwahl, das ich als unfair und von Anbeginn an als gegen den Bewerber aus den eigenen Reihen gerichtet betrachte. Dieses unkluge und wenig weitsichtige Vorgehen der CDU-Fraktion zeigte sich im entsprechenden „negativen Wahlerfolg“. Statt Aufarbeitung wurden Zerwürfnisse und Gräben weiter vertieft. Gesprächsangebote meinerseits, die die Bereitschaft zur Konfliktlösung signalisierten, wurden vom Fraktionsvorsitzenden mit entsprechenden Schuldzuweisungen vom Tisch gewischt und fruchteten auch nicht bei Dr. Helmut Martin.
Aus diesen Gründen sehe ich mich zu diesem Schritt veranlasst, den ich ausdrücklich bedaure. Ich möchte das mir durch Wahl übertragene Stadtratsmandat im Sinne der Bürgerinnen und Bürger ungeschmälert und wahrhaftig ausüben können im Sinne unserer demokratischen Werte. Von der emotionalen Belastung ganz abgesehen. Mit freundlichen Grüßen Birgit Ensminger-Busse“