Einen Vorwurf kann man Kämmerer und Bürgermeister Thomas Blechschmidt (CDU) nicht machen: er hat den in entsprechenden Sollstellungen dokumentierten Höhenflug der für 2025 erwarteten Gewerbesteuereinnahmen im Frühjahr, Sommer und Herbst im Finanzausschuss der Stadt nie unkritisch präsentiert. Sondern, wenn auch leise, immer auf zwei Punkte hingewiesen. Zum einen auf die Unsicherheit bei den entsprechenden Sollstellungen. Zum anderen auf einen größeren zu erwartenden Abgang. Genau das ist jetzt eingetreten. Warum wissen wir das? Weil Thomas Blechschmidt und die Stadtkämmerei auch zwei Tage vor dem Heiligen Abend – anders als andere Verwaltungsteile – noch arbeiten.
Amtsleiter Thomas May hat den Mitgliedern des Finanzausschusses und der Presse am gestrigen Montagvormittag (22.12.2025) die Hiobsbotschaft übermittelt: „mit Datum vom 17.12.2025 haben uns mehrere Gewerbesteuermessbescheide mit größeren Abgängen erreicht. Hierdurch hat sich das Gewerbesteueraufkommen deutlich auf rund 28,3 Mio. € reduziert. Über das endgültige Aufkommen in 2025 werden wir Sie in der Finanzausschusssitzung am 12.1.2026 informieren“. Konkret bedeutet das ein Minus von 6,8 Millionen Euro an einem einzigen Tag. Würde es dabei bleiben, wäre das haushaltstechnisch noch immer ein gutes Ergebnis.
Denn im Stadthaushalt für dieses Jahr sind „nur“ 26 Millionen Euro Einnahmen aus Gewerbesteuer eingestellt. Aber faktisch macht es natürlich eine riesigen Unterschied, ob der überschießende Betrag bei zwei oder deutlich über neun Millionen Euro liegt. Außerdem wird der dramatische Einbruch, wenn es nicht zu einem Weihnachtswunder kommt, Auswirkungen auf die Genehmigung des Stadthaushaltes für 2026 haben. Der ist nämlich nur deshalb auf dem Papier ausgeglichen, weil Thomas Blechschmidt sich von der CDU-SPD-FDP-Koalition im Rahmen der Beratungen im Finanzausschuss am 6.11.2025 dazu breitschlagen ließ, den Verwaltungsvorschlag von 28 auf 30 Millionen Euro hochzusetzen.
Beantragt hatte das der CDU-Fraktionsvorsitzende Manfred Rapp. Mit 14 Ja- gegen fünf Neinstimmen setzte sich die Koalition, unterstützt von den Grünen, durch. In seiner Etatrede am 20.11.2025 führte Rapp ausdrücklich unter Bezugnahme über den „gelungenen“ Haushaltsausgleich aus: „wir stehen heute an einem Punkt der Mut macht. Und sogleich zur Ehrlichkeit verpflichtet.“ Es wird spannend zu sehen, wie ehrlich der Umgang mit dem deutlichen Rückgang bei der Gewerbesteuer ausfällt. Fakt ist, dass die Sollstellung für 2025 fast zwei Millionen Euro unter dem Ansatz für 2026 liegt. Und der auf dem Papier erreichte formale Haushaltsausgleich von der ADD nicht als solcher anerkannt werden darf.
Denn die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion ist gesetzlich verpflichtet von den Einwohner*Innen Bad Kreuznachs Schaden abzuwenden. Das Durchwinken eines allzu optimistischen Einnahmeansatzes bei gleichzeitiger Steigerung etwa der Personalausgaben um Millionenbeträge widerspricht dieser haushaltsrechtlichen Vorgabe diametral. Eine schnelle Haushaltsgenehmigung rückt somit wieder in weite Ferne. Es sei denn, der Finanzausschuss beschließt am 12.1.2026 ein umfassendes, siebenstelliges Einsparprogramm. Oder die Stadtspitze ordnet eine erneute Haushaltssperre an, mit der das zu erwartende Minus bei der Gewerbesteuer ausgeglichen wird.
Beide Alternativen sind schon deshalb geboten, weil ja auch bei der Grundsteuer ein Millionen-Einnahmeloch droht (tourismusbeitrag-so-nicht.de berichtete). Für die Zahlenfreunde hier eine Übersicht über die relevanten Stichtage der Gewerbesteuer. Diese war im Stadthaushalt für 2025 mit 26 Millionen Euro angesetzt. Dieser Wert wurde erstmals am 7.5.2025 mit 27,1 Millionen Euro überschritten. Den Höchstwert erreichte die Sollstellung am 14.11.2025 mit rund 35,5 Millionen Euro. Dann kam am 17.12.2025 die Rückbuchung von über 6,8 Millionen Euro. Zum entsprechenden Zeitpunkt in 2024 waren 31,2 Mio gebucht, in 2023 sogar 38,6 Mio, in 2022 immerhin 35,7 Mio und in 2021 nur 22 Mio.