Seit Jahrzehnten gibt es in Bad Kreuznach zwar große kommunalpolitische Probleme. Aber kaum mal eine öffentliche stadtgesellschaftliche Diskussion, an der breite Bevölkerungskreise beteiligt sind. Wie die über die Abrissorgie im Bereich der historischen Neustadt vor rund 50 Jahren. Über Jahre wurde damals in Bürgerversammlungen und Stadtratssitzungen gestritten. Seit dem flackerten lediglich überschaubare Brandherde immer mal wieder auf. Etwa beim Plan des Parkhausbaues vor dem Kurhaus (heute Rolf-Ebbeke-Platz). Oder vor dem Beschluss zum autofreien Kornmarkt. Zuletzt im vergangenen Jahr, als der Windradpark östlich von Planig für Diskussionen sorgte.
Wer die örtliche Kommunalpolitik seit mehr als einem halben Jahrhundert verfolgt, muss daher anerkennend feststellen: der aktuellen Stadtspitze samt Stadtratsmehrheit ist es mit wenigen Entscheidungen gelungen, große Teile der Bürgerschaft aus dem Dämmerschlaf aufzuwecken und zu aktivieren. Zuletzt mit einem vorher undenkbaren Doppelschlag: erst der Beschluss zur der Erhöhung der Grundsteuer (von dem viele Mieter*Innen erst Anfang des neuen Jahres aus den Nebenkostenabrechnungen erfahren werden). Und dann mit der faktisch über 50%igen Steigerung der Parkgebühreneinnahmen um 2,7 Millionen Euro. Wobei die vor allem wegen der Mittelverwendung für Emotionen sorgt.
Mit den Parkgebühren wird die Bäderlandschaft subventioniert. Zigtausende von Einwohner*Innen werden jetzt ganz offen für Einrichtungen wie Bäderhaus und crucenia thermen zur Kasse gebeten, die sie noch nie von innen gesehen haben. Zwar haben die Menschen in den vergangenen 20 Jahren bereits weit über 60 Millionen Euro über Steuern und Abgaben dafür bezahlt. Aber eine Einladung diese im Gegenzug auch nur ein einziges Mal im Leben eintrittsfrei zu nutzen, gabs bis heute nicht. Derartige „Gudis“ erhalten lediglich andere. Schon die Erhöhung der Parkgebühren im Mai (so kosten 61 Minuten nunmehr 4,10 Euro) löste bis heute andauernde Proteste aus.
Die durch die Ausweisung weiterer parkgebührenpflichtiger Gebiete noch angefeuert wurden. Um am 11.12.2025 im Stadtrat den entscheidenden Schub zu erhalten. Durch die Ankündigung der Einführung eines flächendeckenden Bewohnerparkens im Stadtgebiet und den Ortsbezirken. Eine Ausweitung in bestimmte Bereiche (z.B. die Hofgartenstrasse mag zwar sachdienlich sein. Aber die von Geldgier und nicht dem Eingehen auf Anwohnerinteressen motivierte aktuelle Beschlusslagen hat den Menschen die Augen geöffnet und deutlich gemacht: Stadtverwaltung und Stadtratsmehrheit stehen nicht auf ihre Seite. Sondern verfolgen allein ihre Interessen.
Und das auch noch, wie der Fall Pfingstwiese in diesen Tagen zeigt, auf einem handwerklichen Niveau, das bei jedem anständigen Gewerk zum sofortigen Kammerausschluss führen würde: im November 2022, also vor über drei Jahren, wurde die Einführung von Parkgebühren auf dem Bad Kreuznacher Festplatz erstmals beantragt. Daher konnte der Stadtratsbeschluss vom 27.5.2025 nur sehr tief im Bürostuhl schlafende Mitarbeite überraschen. Trotzdem passierte danach sechs Monate lang nichts. Außer eines knappen Schreibens, mit dem die Betroffenen Ende November erstmals informiert wurden. Und dann die Krönung der Posse am 3.12.2025 im PLUV.
Dem städtischen Ausschuss für Stadtplanung, Bauwesen, Umwelt und Verkehr (PLUV). Mit der Erklärung des Oberbürgermeisters, „uns war nicht bewusst, wie komplex die Pfingstwiese letztendlich ist. Das müssen wir noch mal neu beraten, wie wir das machen mit allen Protagonisten“. Mit Schreiben vom 19.12.2025 wurde daraufhin eine zweite schriftliche Anwohnerinformation rund um die Pfingstweise verteilt (tourismusbeitrag-so-nicht.de berichtete gestern). Und neben der Verschiebung der Parkgebührenerhebung der4en Höhe mitgeteilt. Wesentliche weitere Informationen fehlten allerdings. Etwa die Erklärung dafür, warum dort kein Bewohnerparken möglich ist.
Befriedet hat das neuerliche Schreiben auch aus diesem Grund die Lage nicht. Vielmehr hat es eine weitere öffentliche Diskussion ausgelöst. In der recht unterschiedliche Positionen vertreten werden. So meint etwa Jörg L.: „natürlich muss jemand, der sein Auto in den öffentlichen Raum stellt, dafür etwas bezahlen. Aber es ist nicht in Ordnung, dass Anwohner gezwungen werden fünf Euro pro Tag zu zahlen, das sind 1800 € im Jahr. Das geht nicht. Dafür gibt es die Regelung des Anwohnerparkens. Es ist übrigens ein Unterschied, ob Einwohner und Steuerzahler in dieser Stadt ein Auto abstellen. Oder ob Besucher aus dem Umland, egal zu welchem Zweck, ihr Auto irgendwo abstellen“.
Manfred N. meint dazu: „Artikel gelesen? Tagesticket für 5 €, Wochenticket für 20 €, Monatsticket für 60 € sowie Halbjahresticket für 300 €. Von daher kann man eigentlich nichts sagen. Und der Preis ist auch in Ordnung“. Das sieht Christian K. etwas anders: „die Stadt ist leider völlig an Ende!“ Alfredo wird noch deutlicher: „an mir werden die keinen Cent verdienen, die Geier von der Stadt!“ Stefan K. schreibt: „man sollte froh sein das viele in die Sstadt laufen, zu denen zähle ich auch, somit weniger Leute herumfahren um einen Parkplatz zu finden. Ich bummele z.B. nach meinen Arztbesuchen durch die Stadt. Was dann wegfällt, wenn ich zahlen muss und ich somit Euronen spare.
Die Fußgängerzone wird vom Geschäftsangebot immer eintöniger und alteingesessene Geschäfte schließen. Echt traurig.“ Sabine M.: „Genauso mache ich das auch. Am Freitag war ich in der Stadt, habe Gutscheine besorgt und gehofft kleine, besondere, einfach schöne Kleinigkeiten für das anstehende Weihnachtsfest für meine Gäste zu finden. Nach Hause kam ich mit genau gar nix. Hätte ich für Nix auch noch Parkgebühren bezahlen müssen, würde ich die Innenstadt wirklich meiden. Schade für die noch vorhandenen Einzelhändler. Ihr solltet auf die Barrikaden gehen. Die Döner-, Lashes- und Nagelläden alleine werden die Innenstadt nicht retten können“.
Christopher H. sieht das ähnlich: „war gestern in der Stadt und dachte mir nur: WOW, eine Ladenschließung an der nächsten … Wo ist den unser Bürgermeister, wo unsere Politiker etc? Stadt Bad Kreuznach oder eben ihr? Wann wird endlich mal Politik für statt gegen den Bürger zu machen?“ Peter K. stellt fest: „20 Ocken für den Flohmarktstand + 5 Ocken Parkgebühren … Dann wird keiner mehr auf die Pfingstwiese gehen. Der Weihnachtsbaumverkauf auf der Pfingstwiese wird nächstes Jahr dann auch nicht mehr sein. Zirkusbesucher o.ä. kommen auch nicht mehr. Bevor Gebühren erhoben werden: .den Platz renovieren und Parkbuchten aufmalen und und und“