Leserbrief von
Bernd Burghardt
Aktuell hat man sich im Rathaus entschieden, die Quellenhofbrücke zu schließen. Denn man hatte wiederholt guten Rat in den Wind geschossen: rechtzeitig Erhaltungsmaßnahmen einzuleiten. Damit ist erneut der Beweis erbracht, dass der Begriff „Rathaus“ nicht von beraten oder einem Rat folgen kommt, sondern von raten, woher das Geld kommt. Dabei sind durchaus Finanzmittel vorhanden gewesen. Schließlich lernt man bereits im ersten Semester Betriebswirtschaft, dass Optimierungen des IST vor Wachstumsinvestitionen zu stellen sind.
Mit anderen und einfachen Worten sind demnach bei jeder Baumaßnahme – also jedem Meter Straße, jedem Quadratmeter Dach oder jeder Tonne Brücke rechtzeitig ausreichende Finanzmittel einzuplanen, um das Gewerk in seiner Substanz zu erhalten. Dazu kommen dann noch wiederkehrende Unterhaltungskosten. Und am manchmal unvermeidlichen Nutzungsende fallen noch Abriss- und Entsorgungskosten an (siehe Löwensteg). Das alles muss erst einmal finanziell abgebildet werden, bevor man an Neuanschaffungen denkt.
Wer jetzt auf die Besonderheiten der kommunalen Haushaltswirtschaft mit der Gliederung in Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt hinweist, lenkt erheblich von dem Versagen durch Politik und Verwaltung ab: Versagen 4.0 – politisch und administrativ. Denn wie sonst ist zu erklären, dass in der Vergangenheit so genannte Neu- Investitionen verabschiedet worden sind, obwohl der Finanzbedarf für Erhaltung von Vorhandenem offensichtlich war? Ach – ich vergaß: für Unterhaltung gibt es keine Fördermittel und keine Einweihungsfeier.
Insofern wird wieder ein Prügelhund gesucht. Am einfachsten dürfte sein, die Verantwortung auf nicht mehr Anwesende zu schieben. Denn in der Tat ist dem sehenden Auges entschiedenen Verzicht auf Erhaltung von vorhandenem Vermögen schon früher zugestimmt worden. Das Problem ist nur, dass die aktuellen Strippenzieher in Politik und Verwaltung zumindest mehrheitlich bei dieser Praxis geblieben sind. Beispiele für die Umkehrung der Vernunft durch Priorisierung des Wachstum vor der Erhaltung finden wir vor Ort genug. Daher ist das mehrheitliche Versagen nicht allein in der Vergangenheit zu attestieren.