Parkgebührenerhöhung: „war uns nicht bewusst, wie komplex die Pfingstwiese ist“

Es mag sein, dass die Verantwortlichen in der Stadtverwaltung und im Stadtrat das gehofft hatten. Aber die betroffene Bevölkerung lässt sich nicht von weihnachtlicher Stimmungsmache einlullen. Und protestiert weiterhin lautstark sowohl gegen die bereits seit dem 1.7.2025 geltende Parkgebührenerhöhung als auch gegen die zum 1.1.2026 in Kraft tretende Ausweitung der Parkgebührenpflicht. Auch die am 11.12.2025 im Stadtrat mehrheitlich geforderte Ausweisung weiterer großflächiger Bewohnerparkzonen für das ganze Stadtgebiet und die Stadteile stößt auf deutlichen Widerstand.

Ein Parkscheinautomat steht schon mal auf der Pfingstwiese. Weil die städtische BGK das Geld braucht, wird der nicht lange ausgeschaltet bleiben. Sonst würde sich zudem ja auch noch die Frage nach der Verschwendung knappen Geldes stellen …

Dabei rückt das eigentliche Ziel der von der Stadt beabsichtigten Millionenmehreinnahmen beim Parken immer stärker in den Mittelpunkt der Kritik: die mit satten siebenstelligen Subventionen künstlich am Leben gehaltene Bäderlandschaft. Ob in Bürgerversammlungen, Leserbriefen oder persönlichen Gesprächen auf der Strasse: anders als noch vor Jahresfrist wird von den Einwohner*Innen heute gefragt, wieso sie mit ihren Parkgebühren den von auswärts kommenden Bäderhaus-Gästen und jenen der crucenia thermen weit unter den Selbstkosten liegende Eintritte finanzieren sollen.

Viel häufiger als früher wird gefordert: „die sollen kostendeckende Eintrittspreise verlangen!“ Vor diesem Hintergrund stößt einem wachsenden Teil der Bevölkerung die Konzeptlosigkeit und Inkompetenz der dafür bezahlten Amts- und Würdenträger*Innen unangenehm auf. Ein seltenes Bekenntnis gab in diesem Zusammenhang Oberbürgermeister Emanuel Letz (FDP) in der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Bauwesen, Umwelt und Verkehr (PLUV) am 3.12.2025 ab. Nachdem er mitgeteilt hatte, dass das Parken auf der Pfingstwiese nicht wie am 27.5.2025 vom Stadtrat beschlossen zum 1.1.2026 gebührenpflichtig wird, erklärte der OB:

„Uns war nicht bewusst, wie komplex die Pfingstwiese letztendlich ist. Das müssen wir noch mal neu beraten, wie wir das machen mit allen Protagonisten. Weil, da gibt es so viele Faktoren, die man, als es beschlossen wurde, gar nicht so auf dem Schirm hatte, was man alles tatsächlich dort berücksichtigen muss“. Deswegen werde „ein neuer Aufschlag“ gemacht: „weil da gibts schon umfangreichere Dinge, die man tatsächlich beachten muss. Obs die Sportvereine sind, diverse Veranstaltungen, die Fläche, die Schulen, Messegelände. Da haben wir es uns letztendlich auch zu einfach gemacht.

Wir machen da jetzt Parkgebühren, ohne darüber nachzudenken, was das für Folgen letztendlich hat gerade insbesondere für das Gebiet“. Wie die Parkgebühreneinführung auf der Pfingstwiese umgesetzt werde, sei daher „definitiv in der Prüfung“. Die wird, wenn man den Worten des Oberbürgermeisters Glauben schenkt, nicht allzulange dauern: „ich rede jetzt nicht davon, dass wir ein Jahr warten, bis wir die Pfingstwiese sortiert haben. Allerspätestens Anfang des Jahres“ soll ein „Reglement“ geschaffen werden, „was als Beschlussvorlage vorlegt werden kann“.

Manfred Rapp

Nur von einem Mitglied des PLUV gabs dazu offen erklärten Widerstand. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Manfred Rapp sagte es so: „wofür ich kein Verständnis habe, das sage ich hier ganz deutlich: fast ein dreiviertel Jahr ist es her, das wir das beschlossen haben. Auch die Pfingstwiese. Und die Pfingstwiese ist nicht aufgepoppt in diesem Frühjahr, sondern seit zwei bis drei Jahren reden wir über die Bewirtschaftung. Ich habe vorhin mir ein paar Stichpunkte gemacht. Ich hätte schon Ideen, wie man die bewirtschaften kann. Also das ist jetzt kein Hexenwerk.

Man muss sich nur hinsetzen, die vier, fünf Argumente, auch was den Sport betrifft und die LKW-Fahrer, die da nachts stehen, das kann man alles mal bündeln. Da kann man Vorschläge machen und abstimmen. Dass man jetzt sagt, dass ist so vielfältig, das überrascht uns“. Eine Replik vom OB gabs dazu nicht. Denn Manfred Rapp hatte Emanuel Letz noch geschont. Richtig ist nämlich, dass der städtische Finanzausschuss aufgrund eines CDU-Antrages vom 27.11.2022 bereits am 1.12.2022 (also vor mehr als drei Jahren!) über die Parkgebührenpflicht auf der Pfingstwiese umfangreich beraten hat.

Schon damals gabs eine mehrseitige Stellungnahme der für die Bewirtschaftung der Stellflächen zuständigen städtischen BGK Gesellschaft für Beteiligungen und Parken in Bad Kreuznach mbH. All das ist nachzulesen im Ratsinformationssystem auf der Stadtseite. Wie wenig die Stadtverwaltung und die Mehrheitsfraktionen im Stadtrat nach wie auf die eigenen Einwohner*Innen hören, wird an einem Zitat deutlich, das tourismusbeitrag-so-nicht.de bereits im Sommer 2018 aus einer Bürgerversammlung im Markuszentrum berichtet hat.

Damals war es die Letz-Vorgängerin Dr. Heike Kaster-Meurer (seinerzeit SPD, nach der letzten Kommunalwahl dort ausgetreten) die im Süd-Osten der Stadt, unterstützt von der heutigen SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Claudia Eider, Bewohnerparken durchsetzen wollte. Und am Widerstand der Bewohner*Innen krachend scheiterte. Unter dem kräftigen Applaus ihrer Mitbürger*Innen stellte eine Betroffene fest: „die Verwaltung plant die Lösung eines Problems, das die Anwohner so gar nicht haben“. Das ist mehr als sieben Jahre her. Die Verantwortlichen haben daraus nichts gelernt.