Am gestrigen Dienstagnachmittag (16.12.2025) um 17 Uhr traf sich der Aufsichtsrat der städtischen Unternehmen BGK Gesellschaft für Beteiligungen und Parken in Bad Kreuznach mbH und BAD GmbH zu einer nichtöffentlichen Sitzung. Obwohl dort der auf dem Papier zweigrößte, in eine GmbH ausgelagerte, Vermögenswert der Einwohner*Innen verwaltet wird, gab es im Vorfeld nicht die geringste Information darüber, was besprochen wurde. Angesichts dieser Geheimniskrämerei kann die gespielte Verwunderung vieler Kommunalpolitiker*Innen über das Desinteresse der Bevölkerung an ihrer Arbeit nur als vorgetäuscht bewertet werden.
Wer mit scheinheiligen Ausreden die Öffentlichkeit vollständig von Informationen ausschließt, darf sich über entsprechende Reaktionen aus der Bürgerschaft nicht wundern. Dabei war Transparenz schon deshalb gefordert, weil nur wenige Tage zuvor, in der Stadtratssitzung am Donnerstag vergangener Woche (11.12.2025), der Geschäftsführer beider Gesellschaften, Klaus-Dieter Dreesbach, eine geradezu dramatische Ansage machte. Auf die Frage, ob die Einführung von Parkgebühren im Kurviertel verschoben werden könne oder für diesen Fall die Insolvenz bei BGK und BAD drohe, lautete seine Antwort:
„Der Plan, der im Mai beschlossen wurde, wenn der jetzt nicht so eintritt, wie beschlossen: aufgrund dieses Planes haben wir die Zusage des Wirtschaftsprüfers bekommen. Das bedeutet nicht gleich, dass die Insolvenz kommt. Aber ich muss was schließen. Irgendwo muss ich Kosten sparen. Dann mache ich am 1.1. die Bäder zu. Einfach“. Stadtratsmitglied Wilhelm Zimmerlin konterte diese Aussage mit der Feststellung: „das sind ja leere Drohungen Herr Dresbach. Mit sowas schockieren Sie mich schon lange nicht mehr“. Die von Klaus-Dieter Dreesbach vor dem Stadtrat formulierte Frage, „wo soll ich das Geld herholen“, wurde gestern von der Fraktion Faire Liste beantwortet.
Deren Finanzfachmann Kay Maleton sieht keine Gefahr einer Insolvenz oder von Bäderschließungen. Und bennent dafür eine nachvollziehbare Finanzquelle: „zuerst wäre die Nachschusspflicht in Form von Einlagen durch den Hauptgesellschafter Stadt zu prüfen bzw. hat der Geschäftsführer dazu aufzufordern“. Der Grund, warum Klaus-Dieter Dressbach das nicht macht, ist offensichtlich. Da die Stadt über die entsprechenden Mittel im Haushalt nicht verfügt, müsste sie durch Steuererhöhungen für Mehreinnahmen sorgen. Da im März 2026 Landtagswahl ist, haben CDU, SPD, Grüne und FDP daran aktuell kein Interesse.
Die Presseerklärung der Fairen Liste im Wortlaut:
„Die Fraktion Liste Faires Bad Kreuznach e.V. geht davon aus, dass nun auch der Letzte erkannt haben müsste, dass eine Parkgebührenerhöhung bzw. Anpassung der Parkraumbewirtschaftung ohne entsprechenden Prüfungsvorlauf der Verwaltung und ohne Beteiligung von Anwohnern und betroffenen Institutionen zum Scheitern verurteilt ist. Die Fraktion war erschüttert, dass eine Stadtratsmehrheit trotzdem weiterhin an dieser Vorgehensweise festhält. Sie hält hier etwas mehr Selbstkritik für angebracht, denn die Forderung der Anwohner nach Anwohnerparken deckt sich mit der Warnung der Verwaltung, welche dem Grundsatzbeschluss im Mai beigefügt war.
Die Fraktion muss leider davon ausgehen, dass man sich hier von den prognostizierten Erlösen hat blenden lassen und blauäugig von einem unveränderten Nutzungsverhalten und klagloser Umsetzung der Betroffenen ausgegangen ist. Der nunmehr beschlossene Änderungsantrag wirkt auf den ersten Blick gut gemeint, denn neben dem Festhalten an der Gebührenanpassung und -erweiterung beinhaltet dieser auch eine Erweiterung des Anwohnerparkens. Dies könnte sich aber als Rohrkrepierer erweisen, denn an das Anwohnerparken sind strenge Voraussetzungen geknüpft, die zu prüfen und aufgrund des zugestandenen Allgemeingebrauchs des öffentlichen Straßenraumes auch zu belegen sind.
Die Fraktion sieht darin keine Beseitigung der unzumutbaren Rechtsunsicherheit und des finanziellen Risikos der betroffenen Anwohner. Sie hätte es daher begrüßt, die Angelegenheit nochmal bis zum Abschluss aller notwendigen Prüfungen auch von Alternativen zu vertagen. Die Gefahr einer Insolvenz bzw. Bäderschließungen in den betroffenen Gesellschaften sieht sie nicht. Zuerst wäre die Nachschusspflicht in Form von Einlagen durch den Hauptgesellschafter Stadt zu prüfen bzw. hat der Geschäftsführer dazu aufzufordern.
Da der städtische Haushalt betroffen wäre, hätte der Stadtrat hier zuzustimmen müssen. Es lag somit beim Stadtrat, eine vernünftige Lösung für das vorliegende Parkgebührenchaos zu finden. Die Fraktion Liste Faires KH findet es abschließend bedauerlich, dass man sich der Verantwortung gegenüber den Anwohnern entzogen und diese weiterhin im Unklaren lässt. Scheitert nunmehr eine Ausweitung des Anwohnerparkens, müssen diese die Suppe auslöffeln, die ihnen andere eingebrockt haben“.