Seit dem Freitagvormittag vergangener Woche (12.12.2025) liegt der Bad Kreuznacher Stadthaushalt für 2026 bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier zur Genehmigung vor. Damit kommt die Stadt ihrer gesetzlichen Verpflichtung, dernach der Haushaltsplan samt Anlagen so rechtzeitig bei der Genehmigungsbehörde eingereicht werden muss, dass das grüne Licht noch vor Beginn des neuen Haushaltsjahres erteilt werden kann, näher als jemals zuvor in den vergangenen mehr als zehn Jahren. Ähnlich schnell waren hauptamtliche Stadtverwaltung und ehrenamtliche Kommunalpolitiker*Innen nur noch mit den Haushalten für 2024 und 2018.
Um eine den Bestimmungen vollständig entsprechende Frist zu schaffen, müssten die Beratung im Finanzausschuss und im Stadtrat um einen Monat vorgezogen werden. Vom November auf den Oktober. So wie das vor Jahrzehnten auch praktiziert wurde. Das setzt allerdings eine entsprechend frühe Beratung der Vorschläge aus den Ortsbeiräten und den Fachausschüssen voraus. Diese müsste dann unmittelbar nach den Sommerferien beginnen. Das gelingt aus ähnlichen Gründen kaum einer kommunalen Gebietskörperschaft. Was für Bad Kreuznach den Vorteil hätte, dass der hiesige Stadthaushalt viel schneller von der ADD bearbeitet werden könnte.
Ganz einfach, weil nur wenige andere dort vorliegen. Allerdings fehlen so früh im Jahr wichtige finanztechnische Daten, die exklusiv von der Landesregierung zur Verfügung gestellt werden. Hätte Bad Kreuznach einen gesunden Haushalt, wäre das nicht so schlimm. Dann könnten die vom Innenministerium erst im November bekanntgegeben Finanzzuweisungen konservativ, also zurückhaltend, geschätzt werden. Aber weil Bad Kreuznach seit Jahren – und auch für die Zukunft absehbar – kaum eine schwarze Null unter dem Strich schafft, wird jeder Euro benötigt. Weshalb das Haushaltsschreiben aus Mainz abgewartet werden muss.
Für 2026 ist die zweite Hürde jetzt also genommen. Und weil der Haushaltsplan auf dem Papier ausgeglichen ist und wegen der im März anstehenden Landtagswahl die Aufsichtsbehörde nicht so genau hinschaut, werden Auflagen und Beschränkungen nicht so eng ausfallen, wie eigentlich geboten. Daher rechnen Optimisten mit dem Erhalt der Haushaltsgenehmigung bereits im Januar kommenden Jahres. Die Differenz von gut drei Wochen zwischen Beschlussfassung im Stadtrat und Vorlage bei der ADD erklärt sich durch die Form, in der das Zahlenwerk in Trier vorgelegt werden muss. Die von Thomas May geleitete Kämmerei der Stadt musste da noch einiges zusammenstellen.
Eine wichtige Pflichtanlage ist der Stellenplan. Den hatte der Stadtrat am 20.11.2025 weiter aufgebläht. Dann musste das Gesamtpaket mit den Wirtschaftsplänen des Abwasserbetriebes und des Bauhofes samt Hans- und Harry-Staab-Stiftung zusammengeführt werden. Und jede Menge, teils komplexe Formulare ausgefüllt und zusammengestellt werden: „Beurteilung Entgeltbedarf“ Abwasser, „Beurteilung Entgeltbedarf“ Wasser, Aufstellung Ergebnishaushalt auf Sachkontenebene, Aufstellung Teilhaushalte mit Sachkonten des Ergebnis- und Finanzhaushaltes.
Dazu die Übersicht über die Entwicklung der Jahresergebnisse im Ergebnishaushalt (Muster 26), Übersicht über die Über-/Unterdeckung im Finanzhaushalt (Muster 27), Übersicht über die Entwicklung des Eigenkapitals (Muster 28), Tilgungsplan zum PEK-RP (Muster 29), Ermittlung Höchstbetrag der Liquiditätskredite (Muster 31), Übersicht über die freiwilligen Leistungen im Haushaltsjahr 2026, Wirtschaftsplan BKSE (Abwasserbetrieb) nach Sparten, Berechnung Mindestgewinn BKSE nach Sparten und die Wirtschaftspläne der städtischen Tochtergesellschaften BGK, BAD, Stadtwerke, GuT und Gewobau.
Schließlich die Aufstellung Entwicklung Eigenkapital und liquide Mittel (Formular ADD), Aufstellung Verschuldung Liquiditäts- und Investitionskredite (Formular ADD), Übersicht Investitionsauszahlungen und Investitionskreditermächtigungen (Formular ADD), Aufstellung „Korrekturposten“ Wirtschaftsplan BKSE (Formular ADD), Aufstellung „Korrekturposten“ Wirtschaftsplan Bauhof (Formular ADD) und die beglaubigten Niederschriften der Stadtratsbeschlüsse über die Haushaltssatzung und die Wirtschaftspläne BKSE, Bauhof und Hans- und Harry-Staab-Stiftung. Das liest sich nicht nur so. Das war viel Arbeit.