Leserbrief des
Peter Engel
„Am Donnerstagabend vergangener Woche (11.12.2025) war im Stadtrat die Erhebung von Parkgebühren für öffentliche Parkflächen in der hinteren Ringstraße, Agricolastraße, Cauerstraße, Sponheimerstraße, Freiherr-vom-Stein-Straße, Moltkestraße, Weinkauffstraße, im Wohngebiet rund um die Heinrichstraße und in der Berliner Straße (ohne Pfingstwiese) auf der Tagesordnung. Das Ende der dazugehörigen Abstimmung konnte bereits in der Presse nachgelesen werden. Eine, ich schreibe mal, „ausgesuchte“ Mehrheit hat für die Parkgebühren und gegen die Bürger der Stadt gestimmt.
Dazu kamen fragwürdige Äußerungen unseres OB’s. Ich zitiere hier exemplarisch den Öffentlichen Anzeiger vom 12.12.2025: „als er (Anmerkung: Markus Drees, Personalratsvorsitzender im Viktoriastift) seine Bedenken Oberbürgermeister Emanuel Letz vorgetragen hat, habe er zur Antwort bekommen, die Mitarbeiter könnten ja kostenfrei auf dem Parkplatz Salinental parken.“ Die Stellplätze dort (Eugen-Kramb-Strasse und am Burgweg) liegen allerdings viele hunderte Meter von den Arbeitsplätzen entfernt. Dazu passt seine Äußerung, dass es Kommunikationsfehler gab, nur um die Wogen zu glätten.
Dass es vorab schon eklatante Fehler gab, wird wie üblich nicht zugegeben. Aber gut, vielleicht sollte unser OB einmal über die Prioritäten und Verantwortungen seines „Jobs“ nachdenken. Und weniger bei jeder unwichtigen Gelegenheit pressewirksam auftreten. Es ist ihm nicht verboten, sich auch um die Dinge zu kümmern, für die er gewählt worden ist. Der ganze Sachverhalt reiht sich passend ein und zeigt wieder einmal, dass die Spitze unserer Stadtverwaltung einfach nur fehlbesetzt ist. Das Moratorium für die Pfingstwiese in diesem Zusammenhand lässt schon ein „Geschmäckle“ aufkommen.
Dabei wäre es so einfach gewesen: Verschiebung der Abstimmung um ein Quartal, Erstellung eines ordentlichen, durchdachten Parkkonzeptes, im Optimalfall für die ganze Stadt und Vorstellung dieses im öffentlichen Teil einer Stadtratssitzung und eines Infoabends. Aber nein, statt zumindest diese Abstimmung zu verschieben und den Anwohnern das mehrfach von ihnen selbst vorgeschlagene Anwohnerparken umzusetzen, wurde hier gegen und am Bürger vorbei entschieden. Die betroffenen Bürger haben jetzt wirklich „Frohe Weihnachten“. Vielen Dank!“