Persönlich beobachtet und zusammengefasst von Claus Jotzo
Erinnern wir uns. Schon Mitte 2022, vor über drei Jahren, zeichnete sich die Finanzkrise des Bad Kreuznacher Stadtwerke-Konzerns konkret ab. Der damalige Geschäftsführer Christoph Nath machte den Gremien – hinter verschlossenen Türen versteht sich – immer deutlicher, dass die Gewinnabführung des rund 51% in städtischer Hand befindlichen Energieversorgers aufgrund von erforderlichen Investitionen von den bisherigen Millionenbeträgen deutlich – möglicherweise bis auf Null – zurückgehen würde. Diese Gewinne waren in den vergangenen rund 30 Jahren anteilig an die 100%-Stadttochter und Konzernmutter BGK einerseits und die privaten Mitgesellschafter (rund 49%) geflossen.
Am 19.4.2023 fand in der Folge dieser Entwicklung eine Sondersitzung des Stadtrates im Großen Kursaal statt. Schon die Überschrift dieser Sitzung gab die von der Stadtspitze und der Stadtratsmehrheit verfolgte Linie vor: „Bedeutung der freiwilligen Infrastruktureinrichtungen für unsere Gesundheits- und Kurstadt Bad Kreuznach – Potenziale erkennen und erschließen!“ Tatsächlich wurde an diesem Tag dann auch überwiegend darüber gesprochen, wie trotz der alljährlichen Millionenverluste der städtischen Bäderlandschaft (Bäderhaus, crucenia Thermen, Salinenbad) diese vollständig erhalten werden kann. Einen sachdienlichen Vorschlag dazu hatte die Fraktion Faire Liste bereits im Jahr zuvor gemacht:
Die Einführung der Bettensteuer. Weil anerkanntermaßen die Beherbergungsbetriebe den größten Vorteil von den Tourismusaufwendungen aus Steuermitteln haben, sollten diese durch eine Abgabe von ein paar Euro je Übernachtung an den Kosten auch beteiligt werden. Dieser Vorschlag war zunächst mit großer Mehrheit von den anderen Parteien zurückgewiesen worden. Aber als dann in den Jahren 2023 und 2024 die finanziellen Probleme immer größer wurden, bröckelte die Ablehnungsfront. Und als die Faire Liste (Gerhard Merkelbach und Kay Maleton) ihren Antrag Anfang 2025 erneut zur Diskussion stellte, waren aus den anderen Fraktionen auch positive Stimmen zu hören.
Das gab Bürgermeister und Kämmerer Thomas Blechschmidt die politische Rückendeckung, einen entsprechenden Vorschlag im Finanzausschuss einzubringen. Der brachte im Frühjahr 2025 die Bettensteuer für Bad Kreuznach auf den Weg. Das löste umfangreiche Aktivitäten des Interessensverbandes der Gastbetriebe aus: der mit seiner Landesgeschäftsstelle in Bad Kreuznach ansässige rheinland-pfälzische Verein des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA) ging öffentlich, vor allem aber hinter den Kulissen, gegen die Bettensteuer vor. Und schaffte es, dass Oberbürgermeister Emanuel Letz (FDP) die Interessenvertreter sogar zu einer internen Beratung am 23.5.2025 bei der ADD mitnahm.
Bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Trier ließ sich die örtliche Stadtspitze im Beisein der DEHOGA- und IHK-Lobbyisten eine andere Bäderfinanzierung abnicken: den Ausgleich der Bäder-Defizite durch Mehreinnahmen aus den Parkgebühren um rund 2,7 Millionen Euro. An diesem Treffen durften selbstredend nur die Stadtspitze, der damalige Stadtwerke-Geschäftsführer Christoph Nath und die Lobbyisten teilnehmen. Selbst Stadtratsmitglieder waren ausgeschlossen. Die von den Parkgebührensteigerungen Betroffenen ebenso. In der Folge hat der Stadtrat dann am 27.5.2025, wie von DEHGOGA und IHK gewünscht, der Bettensteuer eine Absage erteilt.
Und mit Stimmen von CDU, SPD, Grünen, FDP, Linken und Bündnis für Bad Kreuznach gegen Faire Liste, AfD, Freie Wähler, BüFEP und FWG e.V. die deutliche Mehrbelastung der Einwohner*Innen und Tagesgästen beschlossen. Die Erhöhung der Parkgebühren trat zum 1.7.2025 in Kraft. Im Oktober danach deckte Karl-Heinz Delaveaux (FWG e.V.) über eine Anfrage auf, dass die dadurch erzielten Mehreinnahmen im III. Quartal 2025 deutlich hinter den beschlossen Erwartungen zurückblieben. Diese dramatische Erkenntnis wurde zwar erfreulicherweise auch im Öffentlichen Anzeiger und der Allgemeinen Zeitung publiziert. Aber eine Reaktion der Stadtratsmehrheit blieb vollständig aus.
Auch eine Information dazu, wie die zum 1.1.2026 beschlossene deutliche Ausweitung der Parkgebührenpflicht (u.a. in Bad Münster, im Salinental, im Kurgebiet und auf der Pfingstwiese praktisch umgesetzt wird, gab die Verwaltung über viele Monate nicht. Weder dem Stadtrat (der dazu allerdings auch nicht fragte) noch den Einwohner*Innen. Einer der Betroffenen hatte sich die Mühe gemacht, die Einwohnerfragestunde der Stadtratssitzung am 28.8.2025 aufzusuchen. Michael Erbert. Im amtlichen Protokoll ist das auch dokumentiert: „Herr Erbert fragt, wann geplant ist über die Erhebung von Parkgebühren zwischen Salinenstraße und Priegerpromenade die Anwohner zu informieren“.
Weiter heißt es wörtlich: „Herr Letz sicherte ihm zu, die gewünschten Infos per Mail zuzusenden“. Darauf wartet Michael Erbert allerdings heute noch. Obwohl er im Oktober an die Beantwortung seiner Frage schriftlich erinnerte. Diese Kommunikations- und Arbeitsverweigerung der hauptamtlichen Verwaltung ist einer der Gründe, warum die Missstimmung in der Bad Kreuznacher Bevölkerung immer mehr steigt. Und eine Einsicht befördert hat, die den ehrenamtlichen Kommunalpolitiker*Innen die Arbeit nicht erleichtert. Nämlich jene, dass die Stadt (wie schon beim Tourismusbeitrag) nur gerichtlich gezwungen werden kann, bürgerfeindliche Entscheidungen zurückzunehmen.
Entsprechende Schritte wurden in einer privat organisierten Bürgerversammlung, an der rund 100 Einwohner*Innen teilnahmen, am 10.12.2025 vorbereitet. Das zeigte schon am Tag danach in der letzten Stadtratssitzung des Jahres Wirkung. Die Mehrheit bestätigte zwar per Beschluss das Festhalten an der Ausweitung der Parkgebührenpflicht. Aber die ersten, die die eine Hand für die Parkgebühren hoben, ballten die andere bereits in der Tasche. Für die machte Carsten Pörksen (SPD) „einen kleinen Schlenker“ in seiner Verteidigungsrede für die Mehrbelastung der Einwohner*Innen: „ich ärgere mich heute noch, dass wir uns von bestimmten Bereichen haben breitschlagen lassen die Bettensteuer nicht einzuführen“.
Um mit einer Ankündigung fortzufahren: „da ärgere ich mich heute noch drüber. Ich glaube bestimmt, dass wir über diese Frage im nächsten Jahr erneut reden werden müssen, wenn wir eine gerechtere Lösung in vielen Bereichen herbeiführen möchten“. Es mag sein, dass CDU, SPD, Grüne und FDP erst die absehbare Klatsche bei der Landtagswahl im März 2026 benötigen. Aber spätestens dann steht die Bettensteuer wieder auf der Tagesordnung der Stadtpolitik. Es sei denn, die vier Fraktionen trennen sich von Bäderhaus und crucenia thermen, um damit wenigstens mittelfristig das Millionendefizit zu reduzieren. Denn die Alternative, eine weitere Erhöhung der Grundsteuer, würde eine Bürgerbewegung auslösen, wie sie Bad Kreuznach noch nicht erlebt hat.