Rund 100 Anwohner*Innen des Kurgebietes versammelten sich am gestrigen Mittwochabend (10.12.2025) im Brauhaus. Die saßen teils auf dem Boden oder verfolgten die Veranstaltung stehend. So wichtig war ihnen das Thema. Anlass für die Bürgerversammlung war eine Ende November verteilte Mitteilung der Stadt und ihrer Tochtergesellschaft BGK, mit der die Einführung von Parkgebühren im Bereich zwischen der Salinenbrücke, der Nahe, der Ringstrasse, der Badeallee und der Baumstrasse zum 1.1.2026 angekündigt wurde: 2,50 Euro in der ersten, 1,60 Euro in der zweiten und 1 Euro je jede weitere Stunde. Die Ankündigung löste bei den Betroffenen geradezu Schockwellen aus.
Und ein erhebliches Informationsbedürfnis. Das wurde, so kritisierten das einhellig gestern gleich mehrere Anwesende, nicht im Ansatz ausreichend befriedigt. Michael Erbert und Marco Rohr ergriffen daraufhin die Initiative. Und luden ihre Nachbarn zu der Aussprache ein. In die Erbert und Rohr ausgesprochen sachlich und vorbildlich konstruktiv einführten. Der Stadtratsbeschluss vom 27. Mai 2025, mit dem die Ausweitung der parkgebührenpflichtigen Bereich auf den Weg gebracht wurde, war ebenso Gegenstand der Einführung, wie die frustrierenden, weil substanziell gehaltlosen Kommunikationsversuche mit den zuständigen Stellen. Ausdrücklich wurde Oberbürgermeister Emanuel Letz (FDP) benannt.
Der habe auf Eingaben mehrerer Anwesender nicht, inhaltsleer oder erst nach Erinnerung und Zeitverzug geantwortet. Die Stellungnahmen der Kommunalpolitiker*Innen, die in den vergangenen Tagen zusicherten sich für ein flächendeckende Bewohnerparken im Kurgebiet einzusetzen, wurde von der Mehrzahl der Versammlungsteilnehmer*Innen begrüßt. Aber auch mit der Frage kommentiert, warum dies nicht von Anfang an in das Parkraumbewirtschaftungskonzept aufgenommen wurde. Bezüglich der zunächst rundheraus verweigerten und in der vergangenen Woche im Planungsausschuss für alle neu gebührenpflichtigen Bereiche in Aussicht gestellten 5-Euro-Tagestickets, wurden als gewisse Erleichterung eingestuft.
Stellen aber, weil die meisten der Betroffenen über solide Kenntnisse der Grundrechenarten verfügen, schon wegen der Kosten (Jahresgebühr Bewohnerparken: 180 Euro; 365 Tagestickets: 1.825 Euro) keine Alternative zum Bewohnerparken dar. Tief enttäuscht zeigten sich fast alle Redner*Innen von der Informations- und Kommunikationsverweigerung der Stadtverwaltung. Nach dem Stadtratsbeschluss vom 27.5.2025 hätten sich die Einwohner*Innen eine Informationsveranstaltung gewünscht, statt ein halbes Jahr später einen aus wenigen holprigen Sätzen zusammengestammelten Wurfzettel. Der noch nicht einmal alle Haushalte erreichte (weitere Berichte folgen).