Der Widerstand gegen die Ausweitung der Parkgebührenpflicht formiert sich

Am 27.5.2025 beschloss der Stadtrat eine Erhöhung der Parkgebühreneinnahmen um 2,7 Millionen Euro. Einerseits durch eine Verteuerung der Tarife für bestehende Autoparkanlagen. Andererseits durch die Einführung der Gebührenpflicht für bisher kostenlose Stellflächen. Mit den Mehreinnahmen sollen die jährlichen Millionendefizite der städtischen Bäderlandschaft ausgeglichen werden. Die entsprechenden Pläne waren vor der Beschlussfassung im Stadtrat in den Wochen zuvor in mehreren öffentlichen Gremiensitzungen der Stadt ausführlich vorgestellt und diskutiert worden. Widerstand regte sich zunächst allerdings nur bei den betroffenen Autofahrer*Innen.

Dieser Parkplatz an der Salinenstrasse und viele Strassen in der Nähe sollen zum 1.1.2026 gemäss Stadtratsbeschluss parkgebührenpflichtig werden.

Und bezogen auf zwei Parkflächen im Salinental bei den das Stadion nutzenden Sportsfreunden. Von den Anwohner*Innen der für eine Gebührenpflicht vorgesehenen Strassen und Plätze war zunächst wenig zu hören. Am Mittwoch der heute zu Ende gehenden Woche (3.12.2025) wurden im Ausschusses für Stadtplanung, Bauwesen, Umwelt und Verkehr (PLUV) letzte Details geklärt. In gut drei Wochen soll nach der bisherigen Beschlusslage die Gebührenpflicht in einer Vielzahl von Strassen starten. Im Kurgebiet sind davon betroffen die Agricola-, Cauer-, Sponheimer-, Moltke-, Weinkauff- und die Freiherr-vom-Stein-Straße, zudem das Wohngebiet rund um die Heinrichstraße und der Parkplatz am Viadukt.

Dort betroffene Anwohner*Innen haben nach eigenen Angaben erst im November durch ein Schreiben von Stadt und der städtischen GmbH für Beteiligungen und Parken (BGK) davon erfahren. Am kommenden Donnerstag (11.12.2025) wird im Stadtrat ein weiterer Beschluss gefasst. Dieser bezieht sich auf die Gebührenordnung der Stadt über die Erhebung von Parkgebühren für öffentliche Parkflächen. Die Neuregelung ist „in der vorgesehenen Form für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger nicht akzeptabel“. Aus diesem Grund findet am Mittwochabend zuvor (10.12.2025) um 20 Uhr im Brauhaus eine Bürgerversammlung statt, in der es zu einem Austausch der Betroffenen kommen soll.