So früh wie schon Jahre nicht mehr hat der Rat der Stadt Bad Kreuznach den Stadthaushalt fürs kommende Jahr verabschiedet. In einer Sondersitzung am gestrigen Donnerstag (20.11.2025) votierten 25 Ratsmitglieder von CDU, SPD, Grünen, FDP und Die Linke für den vom Finanzausschuss Anfang des Monats auf Basis des Verwaltungsvorschlages erarbeiten Entwurf. Elf (AfD, Faire Liste, Freie Wähler und FWG / BüFEP) stimmten dagegen. In der gut dreistündigen Sitzung brachten Redner*Innen fast aller Fraktionen zum Ausdruck, dass mit der frühzeitigen Beratung und Verabschiedung eine zeitnahe Genehmigung durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) ermöglicht wird.
Und damit im kommenden Jahr viel Zeit zur Verfügung steht, um die beschlossenen Projekte auch umzusetzen. Durchgesetzt hatte den im Vergleich zu den Vorjahren gesetzeskonformen Zeitplan Kämmerer und Bürgermeister Thomas Blechschmidt. Der zog damit die richtigen Schlüsse aus der total verkorksten Vorgehensweise für den Stadthaushalt 2025, dessen erster – verspäteter Anlauf – vom 30.1.2025 aufsichtsbehördlich schieiterte. Und dessen Endfassung daher erst am 27.5.2025 im Stadtrat beschlossen worden war. Verändert wurde in der gestrigen Sitzung noch einmal der Stellenplan. Zusätzlich zu den vom Haupt- und Personalausschuss bereits 26 neu geschaffenen Stellen wurden weitere vier geschaffen.
Dabei handelt es sich um rund 25 Vollzeitäquivalente, die langfristig gesehen jährliche Mehrkosten im hohen sechsstelligen Bereich bewirken. Weitere Mehrkosten für die EinwohnerInnen ergeben sich durch die gestern ebenfalls beschlossene Höhergruppierung von sechs Stellen. Von mehreren RednerInne gelobt wurde die sachliche und lösungsorientierte Arbeitsweise im Finanzausschuss anlässlich der Etatberatungen. Für den Lacher des Abends sorgte der CDU-Fraktionsvorsitzend Manfred Rapp. In seiner Haushaltsrede kündigte er an, dass die Christdemokraten keinen weiteren Steuererhöhungen zustimmen werden (weitere Berichte folgen).