Der Erbpachtvertrag für das Kurhaus läuft noch Jahrzehnte. Soll aber jetzt bereits verlängert werden. Das erklärte Bürgermeister Thomas Blechschmidt am vorgestrigen zweiten Tag der Beratungen des Stadthaushaltes für 2026 im Finanzausschuss. Aufgekommen war das Thema, weil die Stadt im neuen Jahr für die kostenlosen Besuche der Gäste des Parkhotel Kurhaus in den crucenia thermen rund 530.000 Euro an die BAD GmbH zahlen muss. Manfred Rapp will das nicht länger hinnehmen. Daher sprach der CDU-Fraktionsvorsitzende das seit Jahren immer wieder aufploppende Thema mit deutlichen Worten an.
Rapp teilte seinen teils erstaunten Ausschusskolleg*Innen mit, dass ihm belastbare Aussagen dazu vorliegen, dass der unterirdische und kostenfreie Zugang in die crucenia thermen nicht nur von den dazu befugten Hotelgästen, sondern auch von dazu nicht Berechtigten genutzt wird. Und ein Teil der Hotelgäste – erbpachtvertraglich unbedenklich – mehrfach am Tag den Sonderzugang nutzt mit der Folge, dass die Stadt für jeden einzelnen Besuch zahlen muss. Für einen einzigen Gast also mitunter mehrfach am Tag. Dem wurde Mitte Oktober, so Bürgermeister Blechschmidt, allerdings ein Riegel in Form eines Drehkreuzes mit Zählfunktion vorgeschoben.
Damit will man beide Probleme in den Griff bekommen und die Zahlen reduzieren. Was allerdings nichts an der grundsätzlichen Zahlungsverpflichtung an die Bad GmbH wegen des freien Zuganges ändert. Auf diese angesprochen hatte Oberbürgermeister Letz bereits im Frühjahr geantwortet, dass er Gespräche mit den Kurhaus-Erbbauberechtigten führen werde. In der Finanzausschusssitzung am Mittwoch dieser Woche kam durch mehrere Nachfragen von Manfred Rapp und anderen Ausschussmitgliedern heraus, dass die Gesprächsinitiative dafür vom Kurhaus ausging. Weil von deren Seite u.a. eine Verlängerung des Erbbaurechtsvertrages und andere Änderungen angestrebt werden.
Im Rahmen dieser Verhandlungen will der OB die teure Zusage für den freien Eintritt loswerden. Auf die Nachfrage, warum noch immer kein Ergebnis dieser Gespräche vorliege, erklärte Emanuel Letz, ihm fehle aktuell der Ansprechpartner. Weil das Hotel derzeit keinen Direktor habe, der für die entsprechenden Verhandlungen als Gesprächspartner zur Verfügung steht. Ausschußmitglied Kay Maleton erinnerte in diesem Zusammenhang an seinen bereits vor Monaten vorgelegten Vorschlag, die teure Verpflichtung der Bad GmbH zuzuordnen. Nicht nur, weil dies schon vor 30 Jahren eigentlich so geplant war. Sondern auch, um so Geld zu sparen. Diesen Schritt will die Stadtspitze derzeit nicht gehen, weil im Rahmen der geplanten Neuordnung der städtischen Gesellschaften die Zukunft der Bad GmbH unklar ist.