Um 20:20 Uhr am gestrigen Donnerstagabend (6.11.2025) war es geschafft. Mit großer Mehrheit stimmten die Mitglieder des Finanzausschusses für den zuvor an drei Sitzungstagen insgesamt neun Stunden lang beratenen Entwurf des Stadthaushaltes 2026. Die endgültige Verabschiedung wird am 20.11.2025 in einer Sondersitzung des Stadtrates erfolgen. Für das mit fast 100 Redebeiträgen hinterfragte und kommentierte Zahlenwerk stimmten 14 der 19 Gremienmitglieder (CDU, SPD, FDP, Grüne, Linke und Bürgermeister Blechschmidt für die Verwaltung). Die drei Neinstimmen kamen von AfD und den Freien Wählern. Die Fraktionen von Fairer Liste und FWG / BüFEP enthielten sich.
Der Ergebnishaushalt, von der Verwaltung erfreulich seriös mit einem Minus von rund 1,1 Millionen Euro vorgeschlagen, schließt nach der Annahme zusammen millionenschwerer Änderungsanträge und der Korrektur von Zahlenfehlern mehrerer Fachämter mit einem positiven Ergebnis in sechsstelliger Höhe ab. Auch das gelang aber nur, weil die Kosten der 26 neu geschaffenen Stellen in 2026 nur zu einem kleinen Teil eingestellt wurden, da die Neubesetzung erst zum Jahresende 2026 erfolgen kann. Für die im kommenden Jahr geplanten Investitionen werden neue Kredite in Höhe von 7,35 Millionen Euro benötigt. Ob diese in voller Höhe von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion genehmigt werden, darf schon jetzt bezweifelt werden.
Denn die ADD weiß: in den Folgejahren 2027, 2028 und 2029 stehen wesentlich größere Investitionssummen an, die nicht durch Einzahlungen gegenfinanziert sind. Um eine dramatische Neuverschuldung Bad Kreuznachs zu verhindern, muss die Finanzaufsicht daher schon beim Stadthaushalt 2026 eingreifen. Trotzdem dürfte das kommende Jahr zu einem echten Leistungstest für die Stadtverwaltung werden. Denn aus den schlechten Erfahrungen der Vorjahre, in denen die Haushalte teils erst am 30.6. des laufenden Jahres beschlossen wurden und damit die mittelbewirtschaftenden Ämter Untätigkeit monatelang mit der die Ausrede „kein Haushalt“ begründen konnten, haben Stadtspitze und Stadtrat gelernt.
Und mit der Durchführung der Etatberatungen Anfang November und der Ansetzung der Sondersitzung des Stadtrates in 13 Tagen eine gesetzeskonforme Verabschiedung des Stadthaushaltes für 2026 sichergestellt. Da dieser im Ergebnishaushalt sogar ausgeglichen ist, also anders als in 2024 und 2025 keine Kassenkredite benötigt werden, steht einer zeitnahen Genehmigung durch die ADD kaum was entgegen. Anders als in vielen anderen Städten, die der Finanzaufsicht durch Millionendefizite und verweigerte Konsolidierungsanstrengungen mehr Arbeit machen. Bis zu zwei Monate dürfen sich die Prüfer in Trier für das Genehmigungsverfahren Zeit lassen.
Es ist davon auszugehen, dass sie diese Spanne bei zeitnaher Vorlage des am 20.11.2025 noch zu fassenden Beschlusses unterbieten werden. Zudem hat Bürgermeister und Kämmerer Thomas Blechschmidt bereits ein erstes Haushaltsgenehmigungsgespräch bei der ADD geführt. Und gestern erklärt, unverzüglich nach dem Stadtratsbeschluss die Papiere persönlich nach Trier zu bringen, um deren Bearbeitung zu beschleunigen. Daher könnte die Genehmigung schon Ende Januar oder Anfang Februar im Rathaus eingehen. Erstmals seit Jahrzehnten hätte die Stadtverwaltung dann zehn oder sogar elf volle Monate Zeit den Plan in die Realität umzusetzen.
Worauf aus dem Stadtrat heraus einmütig über alle Fraktions- und Parteigrenzen hinweg mittlerweile auch gedrängt wird. Denn die dort tätigen ehrenamtlichen Kommunalpolitiker*Innen sind es leid, sich Tag für Tag Beschwerden der Einwohner*Innen zu stellen, die auf Leistungsdefizite der Verwaltung zurückgehen. Dieses gemeinsame Interesse mag auch ein Grund dafür sein, dass die Beratungen im Finanzausschuss in den vergangen drei Tagen ausgesprochen lösungsorientiert, weitgehend ohne Selbstdarstellung, mit vielen sachaufklärenden Nachfragen und unter Verzicht auf Show-Anträge stattfanden. Eigentlich ein Musterbeispiel für kommunale Demokratie. Leider fast ohne Zuhörer*Innen.