Den bundesweiten Wettbewerb der Kommunalverwaltungen „Wie ärgere ich meine Einwohner*Innen nachhaltig?“ hat die Stadt Bad Kreuznach im Jahr 2025 bereits gewonnen. Mit der Erhöhung der Parkgebühren um 2,7 Millionen Euro, also um mehr als 50 %. Realisiert wird das Projekt in zwei Stufen. Zum 1.7.2025 wurden die bestehenden Parkplätze teurer. Und zum 1.1.2026 werden eine Reihe von Flächen, wo heute noch kostenlos geparkt werden kann, gebührenpflichtig. Dazu zählen u.a. die Pfingstwiese, die Ringstrasse im Bereich zwischen Polizei und Berufsschule, Teile des Kurgebietes und der Waldparkplatz im Salinental (P2).
Bereits die Gebührenerhöhung hat für breite öffentliche Aufregung gesorgt. Am 1. Juli musste eine Parkplatz-Kundin in der Hochstrasse 4,10 Euro für 61 Minuten Parkzeit bezahlen. Die geschockte Frau veröffentlichte die Quittung. Was in den Sozialen Medien einen regelrechten Aufruhr auslöste. Von „Halsabschneidern“ war da zu lesen, von „Abzocke“, „Kundenfeindlichkeit“, „Raunrittertum“ und „Unverschämtheit“. Noch heute sorgt allein die Ansage des Themas für unzählige Reaktionen. Karl-Heinz Delaveaux (FWG e.V.), der in der Stadtratssitzung am 27.5.2025 die von CDU, SPD, Grünen und FDP durchgesetzte Erhöhung abgelehnt hatte, erinnert jetzt in einer Presseerklärung an die Hintergründe.
Denn die Parkgebühren wurden zu einem ganz bestimmten Zweck erhöht: zur Finanzierung der Bäderlandschaft (Salinenbad, crucenia Thermen und Bäderhaus). Was bedeutet: wenn die erhofften Mehreinnahmen nicht in voller Höhe erzielt werden, muss die Finanzlücke mit Steuergeld geschlossen werden. Und die Bäder rücken wieder in den Fokus der öffentlichen Diskussion. Karl-Heinz Delaveaux hat daher sein ihm durch die Gemeindeordnung garantiertes Fragerecht genutzt. Und von Oberbürgermeister Letz eine Aufstellung der Einnahmen aus Parkgebühren für die ersten neun Monate des Jahres 2025 samt den passenden Daten des Vorjahres.
Analysiert hat er zunächst die jeweils dritten Quartale, in denen die Erhöhung der Parkgebühren durch Mehreinnahmen deutlich wird. Beim Vergleich stellte er fest, dass die Mehreinnahmen im Juli 2025 nur 103.597 Euro betrugen, im August nur 84.577 Euro und im September nur 82.687 Euro. Karl-Heinz Delaveaux hat hochgerechnet, dass so auf ein Jahr gesehen Mehreinnahmen von unter 1,1 Millionen Euro erzielt werden. Und demnach durch die Ausweisung von zusätzlichen gebührenpflichtigen Bereichen jährliche Mehreinnahmen von mehr als 1,5 Millionen Euro erzielt werden müßten. Delaveaux’s Bewertung: „wer die Flächen und Straßen kennt, um die es da geht, weiß:
Das ist ausgeschlossen“. Zudem erwartet das langjährige Stadtratsmitglied erheblichen Widerstand von den Anwohnern der betroffenen Strassen und Bereiche. Karl-Heinz Delaveaux zieht folgendes Fazit: „die Nachteile für die Innenstadt und den Einzelhandel sind geschaffen, ohne dass die damit beschlossenen Einnahmen erzielt werden. Die bei der Landtagswahl antretenden Parteien werden das bis nach der Wahl unter den Teppich kehren. Aber spätestens an Ostern 2026 wird der Öffentlichkeit das Einnahme-Defizit als faules Oster-Ei präsentiert. Und die Diskussionen um die Bäderlandschaft gehen wieder von vorne los“.
Die Presseerklärung von Karl-Heinz Delaveaux im Wortlaut:
„Die Rettung der Bäderlandschaft durch die Parkgebührenerhöhung ist absehbar gescheitert
Es ist zwar erst gut fünf Monate her. Aber die Verantwortlichen in der Stadtverwaltung scheinen das schon wieder vergessen zu haben. Am 27. Mai 2025 hat die Stadtratsmehrheit beschlossen die Parkentgelte kräftig zu erhöhen. Eine Mehreinnahme von mindestens 2,7 Millionen Euro soll erzielt werden. Nicht einfach nur so. Sondern ganz ausdrücklich, um damit entsprechende Mehreinnahmen bei der 100%-Stadttochter BGK GmbH zu generieren. Mit diesen Mehreinnahmen soll das Defizit der Bad GmbH ausgeglichen werden und weitere Zuschüsse aus dem Stadthaushalt für die Bäder sollen so vermieden werden („Nath-Plan“).
Dieses Abschieds- des wenige Wochen nach der Stadtratssitzung abgängigen Ex-Stadtwerke-Geschäftsführers erweist sich als Danaergeschenk. Wie seinerzeit die Trojaner nahm die Mehrheit meiner Ratskolleginnen und Ratskollegen die Abschiedsgabe allzu gern an. Obwohl die Minderheit im Stadtrat nicht nur die Höhe der Mehreinnahmen angezweifelt hat. Sondern auch eine Reihe negativer Effekte für den Innenstadt-Einzelhandel vorhergesagt hatte. Während die Befürchtungen der Erhöhungs-Kritiker zwischenzeitlich eingetreten sind in Form von zunehmendem Laden-Leerstand und einer deutlich schlechteren Stimmung in der Innenstadt, sind die angekündigten Mehreinnahmen eben nicht eingetreten.
Das geht aus der Antwort, die mir der Herr Oberbürgermeister auf meine entsprechende Anfrage hat zukommen lassen (beide Texte sind auf der Stadtseite im Ratsinformationssystem veröffentlicht), eindeutig hervor. Ich gehe heute gar nicht darauf ein, dass die Einnahmen im ersten Halbjahr 2025 um rund 35.000 Euro niedriger lagen, als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Sondern verweise auf die sehr überschaubaren Mehreinnahmen im dritten Quartal 2025 im Vergleich zu dritten Quartal 2024:
So wurden im Juli nur 103.597 Euro mehr eingenommen, im August waren es 84.577 Euro und im September 82.687 Euro (bitte beachten Sie die fallende Tendenz der Mehreinnahmen, die im Gegensatz steht zur steigenden Tendenz der Einnahmen im Vorjahreszeitraum). Rechnet man das auf ein Jahr hoch, ergibt die Parkgebührenerhöhung Mehreinnahmen von unter 1,1 Millionen Euro. Demnach müssten durch die Ausweisung von zusätzlichen gebührenpflichtigen Bereichen jährliche Mehreinnahmen von mehr als 1,5 Millionen Euro erzielt werden. Wer die Flächen und Straßen kennt, um die es da geht, weiß: das ist ausgeschlossen.
Ganz unabhängig davon, mit welchen Kosten das verbunden ist und welche Widerstände in der Bevölkerung da noch überwunden werden müssen, um ab dem 1.1.2026 Kasse zu machen. Die Nachteile für die Innenstadt und den Einzelhandel sind geschaffen, ohne dass die damit beschlossenen Einnahmen erzielt werden. Die bei der Landtagswahl antretenden Parteien werden das bis nach der Wahl unter den Teppich kehren. Aber spätestens an Ostern 2026 wird der Öffentlichkeit das Einnahme-Defizit als faules Oster-Ei präsentiert. Und die Diskussionen um die Bäderlandschaft gehen wieder von vorne los. Mit freundlichem Gruß Karl-Heinz Delaveaux“