Bisher plant die Stadtverwaltung den Stadthaushalt für 2026 mit einem Minus von rund fünf Millionen Euro. Aus der Erfahrung der Vorjahre mit der Gewerbesteuer hat Kämmerer und Bürgermeister Thomas Blechschmidt gelernt. Und nach dem Einbruch in 2024 und den deutlich über Plan liegenden Einnahmen in 2025 den Ansatz für 2026 mit 28 Millionen Euro bewusst niedriger als möglich gewählt. Denn seit Monaten ist klar, dass fürs kommende (Landtags-)Wahlkampfjahr auch Defizit-Haushalte von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion unproblematisch durchgewunken werden.
Und siebenstellige überplanmäßige Einnahmen, wie sie für 2025 wahrscheinlich sind, der Verwaltung in 2026 einen größeren Handlungsspielraum geben. In der Stadtratssitzung am 30.10.2025 konnte Blechschmidt zudem eine weitere gute Nachricht verkünden. Anfang der vergangenen Woche hatte die Landesregierung endlich die „Orientierungsdaten“ für Gelder mitgeteilt, die aus Mainz in die Stadtkasse fließen. Diese Beträge werden zwischen zwei und drei Millionen Euro höher liegen, als bisher gedacht. Die Schlussfolgerung der Kämmerers: damit verbessert sich das Ergebnis.
In seiner Euphorie hat der Kämmerer allerdings die Antwort vergessen, die der Oberbürgermeister erst am Montag vergangener Woche (27.10.2025) in der Sitzung des Haupt- und Personalausschusses dem Ratsmitglied Wilhelm Zimmerlin (Fraktion FWG / BüFEP) gab. Zimmerlin hatte gefragt, ob die Kosten für die 26 neuen Stellen im Defizit des Verwaltungsentwurfes für 2026 bereits enthalten sind. Emanuel Letz musste einräumen, dass dies mit Ausnahme der hoch bezuschussten Stellen für das Jugendnamt nicht der Fall ist. Was für den Plan bedeutet:
Die Personalkosten müssen rund eine Million Euro höher angesetzt werden. Was das Minus entsprechend vergrössert. Aber weil für die Verwaltung lediglich die Genehmigung der ADD von Bedeutung ist, gehen solche Details halt schnell mal unter. Und die von der Landes-Ampel politisch an der kurzen leine geführte ADD will in den wenigen Monaten bis zur Landtagswahl Ende März keine kommunalpolitischen Finanzthematiken, weil SPD, FDP und Grüne ja in fast allen kommunalen Gebietskörperschaften, die von einer strengen Defizitvermeidung betroffen wären, vertreten sind.
Aus Angst vor noch mehr Proteststimmen verärgerter Wähler*Innen für die AfD oder die Linke macht die CDU dieses Spiel mit. Und so wurde die Ankündigung von Bürgermeister Blechschmidt, die Beratungen des Stadthaushaltes könnten in dieser Woche an nur zwei Tagen mit jeweils lediglich drei Beratungsstunden schnell durchgezogen werden, im Ratsrund im Stadtrat mit viel Zustimmung bedacht. Laut amtlichem Terminkalender finden diese öffentlichen Sitzungen des Finanzausschusses am 4., 5. und 6.11.2025 jeweils ab 15:30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses (3. Obergeschoss, Seiteneingang Rossstrasse) statt.