Mike Mattern zu den Hotel-Türmen: Rechtsanwälte sehen ein Schadenersatz-Risiko

Soll die Stadt den Bau von Hotel-Türmen neben der Kauzenburg genehmigen? Antworten auf diese Frage haben am 31.10.2025 Einwohner*Innen und Kommunalpolitiker*Innen gegeben, die sich auf Einladung der tourismusbeitrag-so-nicht.de-Redaktion im Gasthaus Krone trafen. Wir stellen einzelne Redebeiträge dazu vor. Heute den von Mike Mattern:

„Das Projekt „Hotel-Türme neben der Kauzenburg“ wurde am 7. Oktober 2025 in einer öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Bauwesen, Umwelt und Verkehr vorgestellt. Auf der Stadtseite bad-kreuznach.de sind eine Vielzahl von Details dargestellt. Es handelt sich um ein komplexes Bauprojekt. Und ich kann nur alle hier darum bitten, sich mit den Details vertraut zu machen. Ich habe für die heutige Veranstaltung zwei Themen vorbereitet, die bisher in der öffentlichen Diskussion kaum eine Rolle gespielt haben. Die aber ein bezeichnendes Licht auf die interessensbezogene Arbeit der Stadtverwaltung werfen.

Wie viele hier wissen, werden und wurden in der Stadt eine ganze Reihe von Hotel-Projekten realisiert. Aber es gibt auch eines, bei dem der Antrag der Eigentümer für einen Erweiterungsbau abgelehnt wurde. Anders als die Hotel-Türme, über die wir heute Abend sprechen, wäre diese Erweiterung von kaum einem Punkt im Stadtgebiet aus zu sehen. Von der Innen- und Südstadt und den Ortsbezirken, wo 90% der Menschen wohnen, gar nicht. Trotzdem hat die selbe Verwaltung und ein teil der selben Kommunalpolitiker, die jetzt ernsthaft über die Hotel-Türme sprechen, in dem anderen Fall „Nein“ gesagt. Die Stellungnahme der von tourismusbeitrag-so-nicht.de dazu befragten Rechtsanwälte ist eindeutig:

Würden die Hotel-Türme genehmigt, setzt sich die Stadt Bad Kreuznach erheblichen Schadenersatzforderungen aus. Und dann noch ein zweiter Punkt. In der Sitzung des Planungsausschusses wurde der Eindruck erweckt, als wäre das Projekt seitens des Denkmalschutzes bereits begutachtet. Und es bestünde eine Basis, auf der es genehmigt werden könne. Der Verein denk-mal e.V., gegründet von Marlene Marthaler und Wilfried Maus, hat das zum Anlass für eine Anfrage genommen. Ich habe die Ehre, Ihnen die Antwort der übergeordneten Denkmalschutzbehörde GDKE jetzt hier zu Kenntnis zu bringen: „der Prozess und das Hotelprojekt auf der Kauzenburg befindet sich derzeit erst in der Projektierung.

Dass heißt in einem sehr frühen Stadium der Konzeptionierung und Planung. In diesem Rahmen hat u.a. Anfang des Jahres ein Behördentermin in Bad Kreuznach stattgefunden. In dieser Runde hat die Landesdenkmalpflege Fragen zur Gestaltung und Umfang des Neubaus gestellt. Der Termin trug aber auch dazu bei, die offenen Fragen und fehlenden u.a. baurechtlichen Grundlagen für das Projekt deutlich aufzuzeigen. Daher können wir Ihnen mitteilen, dass eine Benehmensherstellung der Direktion Landesdenkmalpflege zum Hotel-Projekt zu diesem frühen Zeitpunkt in der Projektentwicklung nicht erfolgt ist, auch da zunächst die baurechtlichen Grundlagen geschaffen werden müssen.

Im Rahmen dieses Verfahrens wird auch die Direktion Landesdenkmalpflege als Träger öffentlicher Belange und mit Blick auf die Denkmalzone „Neustadt Bad Kreuznach“ und das Einzeldenkmal Kauzenburg zur denkmalfachlichen Stellungnahme aufgefordert und Ihre denkmalfachlichen und denkmalpflegerischen Anmerkungen formulieren und in die Abwägung einbringen. Dies wird auch im Rahmen der Benehmensherstellung zu einem noch späteren, heute noch nicht absehbaren Zeitpunkt geschehen“. Das sind die Worte von Dr. Alexandra Fink. Sie ist die Leiterin des Fachbereichs Praktische Denkmalpflege und Restaurierung bei der Denkmalfachbehörde (GDKE) in Mainz und die stellvertretende Leiterin der Direktion Landesdenkmalpflege Rheinland-Pfalz“.