Was Femizide betrifft liegt Bad Kreuznach bei den Fallzahlen in den vergangenen Jahren weit über dem Bundesdurchschnitt. Männliche Gewalt gegen Frauen gehört leider zur örtlichen Alltagskriminalität. Daher ist es nachvollziehbar, dass eine der neun rheinland-pfälzischen Beratungsstellen für Täterarbeit in der Nahemetropole ihre Räumlichkeiten hat. Diese wurde in diesen Tagen von einer Delegation der CDU-Landtagsfraktion besucht. Dr. Helmut Martin, der CDU-Fraktions- und Landesvorsitzende Gordon Schnieder und der sozialpolitische Sprecher Michael Wäschenbach wollten sich vor Ort sachkundig machen, um sich bei der Landesregierung für eine bessere Förderung einsetzen zu können.
Im Gespräch mit Julia Reinhardt, der Leiterin der Einrichtung, informierten sich die Abgeordneten über die aktuelle Arbeit, Herausforderungen und Perspektiven der Beratungsstelle. Die Beratungsstellen für Täterarbeit in Fällen von häuslicher Gewalt leisten eine unverzichtbare Arbeit im Kampf gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen. Ihre Angebote richten sich an gewalttätig gewordenen Personen. Angeboten werden sowohl Einzelberatungen als auch Gruppenangebote, die darauf abzielen, gewalttätiges Verhalten zu erkennen, aufzuarbeiten und dauerhaft zu verändern. Dabei ist die enge Zusammenarbeit mit Gerichten, Jugendämtern und anderen sozialen Trägern zentraler Bestandteil der erfolgreichen Arbeit.
Im Rahmen des Informationsgesprächs wurde deutlich, dass die Beratungsstellen mit jeweils nur einer 0,5er Stelle schon aktuell nur unzureichend personell ausgestattet sind. Auch für die gesamte landesweite Koordination der neun Beratungsstellen ist nur eine halbe Stelle vorgesehen. Schon die gesetzlichen Änderungen auf Bundesebene – insbesondere infolge des Gewaltschutzgesetzes – werden künftig zu mehr gerichtlichen Anordnungen führen werden, an solchen Täterprogrammen teilzunehmen. Diese Entwicklung wird auch nach Einschätzung des deutschen Richterbunds zu einem deutlichen Anstieg der Fallzahlen führen. Bereits jetzt arbeiten die Beratungsstellen an der Kapazitätsgrenze.
Zusätzliche gerichtliche Verpflichtungen werden ohne personelle und finanzielle Aufstockung nicht zu bewältigen sein. „Rheinland-Pfalz hat eine durchaus erfolgreiche und beispielgebende Beratungsstruktur und die Beratungsstellen leisten hervorragende Arbeit. Sie sind jedoch schon jetzt nicht mehr angemessen ausgestattet. Zudem führen steigende Kosten für Personal und Sachaufwendungen auch bei den (gemeinnützigen) Trägern der Beratungsstellen zu immer größeren finanziellen Problemen. Die Beratungen werden nämlich durch Vereine angeboten, die mit dem zwingend zu leistenden zehnprozentigen Anteil an den Kosten überfordert werden,“ erläutert Martin.
„Wenn jetzt schon bald die Fallzahlen infolge gesetzlicher Änderungen steigen werden, dann droht das System zu kollabieren. So weit darf es aber nicht kommen, denn die Täterarbeit wirkt in einem guten Sinne und hilft, Leid zu vermeiden. Zudem werden der Gesellschaft dadurch enorme Kosten erspart, die infolge von eskalierender Gewalt anfallen würden, sei es für medizinische oder psychologische Behandlungen oder für etwaige Strafverfolgungen“, gibt Martin zu bedenken. „Die Täterarbeit ist ein wichtiger Baustein im Schutz vor häuslicher Gewalt. Prävention und Aufarbeitung müssen Hand in Hand gehen. Wir brauchen eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung dieser Angebote, um diese weiterhin zu erhalten und auszubauen – nicht nur in Bad Kreuznach, sondern flächendeckend in Rheinland-Pfalz.
Daher war es wichtig, dass auch Gordon Schnieder als unser CDU-Spitzenkandidat bei der nächsten Landtagswahl sich vor Ort ein eigenes Bild gemacht hat und wir gemeinsame Positionen klären konnten,“ fasst der heimische Abgeordnete die Erkenntnisse aus dem Besuch zusammen. Vor diesem Hintergrund haben Wäschenbach und Martin eine sogenannte Kleine Anfrage an die Landesregierung zur Täterarbeit in Rheinland-Pfalz eingereicht. Darin fordern sie von der Landesregierung Auskunft über die künftige Unterstützung der bestehenden neun Beratungsstellen, mögliche Neugründungen in bislang unterversorgten Regionen sowie eine bessere finanzielle Ausstattung der Koordinierungsstelle.
Quelle: Büro des Landtagsabgeordneten Dr. Helmut Martin
Telefon ( 0671) 48 22 412, Ansprechperson: Julia Reinhardt, E-Mail: j.reinhardt@outh.de