Freie Wähler erinnern an die Querungsverhinderungszäune längs der B 428

In den nächsten Tagen schließt das vom Landesbetrieb Mobilität (LBM) beauftragte Tiefbauunternehmen EIFAGE (Schlierschied) den vierstreifigen Ausbau der B 428 zwischen den Kreisel Mainzer und Bosenheimer Strasse ab. Die vielbefahrene Bundesstrasse ist dann durchgängig vom Bahnviadukt bis zum Galgenberg rund 12 Meter breit. Die einzige sichere Querungsmöglichkeit für Radfahrer*Innen und Fussgänger*Innen besteht längs der Bahnlinie. Ein zusätzlicher Bedarf besteht im Bereich zwischen der Discothek VIVA und dem Fastfood-Anbieter Burger King. Vor allem in den Wochenendnächten, wenn hungrige Discogäste auf der anderen Strassenseite eine Stärkung suchen.

Die Bordsteine sind gesetzt, die Asphaltarbeiten zum großen Teil abgeschlossen. Aber von der beidseitigen Zaunanlage ist nichts zu sehen.

Der rege fussläufige Verkehr führte zur Ausprägung von Trampelpfaden. Die sind jetzt überbaut. In den Gremien der Stadt wurde die Gefahr für fortgesetzten Fussgängerverkehr an dieser Stelle erkannt. Und diskutiert. Die nunmehr doppelt so breite Strasse könnte zu einem Unfallschwerpunkt werden. Weshalb eine Lösung erdacht wurde: der Bau von Zäunen auf beiden Seiten der B 428 im entsprechenden Abschnitt. Allerdings sind bei den nunmehr fast abgeschlossenen Baumaßnahmen keinerlei Vorbereitungsarbeiten für deren Bau zu erkennen. Jürgen Eitel von der Stadtratsfraktion der Freien Wähler hat daher die Stadtverwaltung per Antrag aufgefordert, über die Schutzmaßnahmen zu informieren.

Der Antrag der Freien Wähler im Wortlaut:

„Gemäß § 3 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bad Kreuznach beantragen wir hiermit, die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „ Information zur Verhinderung von Verkehrsunfällen durch querende Fußgänger im Bereich des
vierstufigen Ausbaus der B 428“ auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 30.10.2025. Unter diesem Punkt bitten wir die
Verwaltung darüber zu informieren, wie die in den zwei Sitzungen des Planungsausschusses breit diskutierte Notwendigkeit der Verhinderung von Fahrbahnquerungen durch Fußgänger, insbesondere im Bereich der Diskothek VIVA / Burger King, konkret bewirkt werden soll. Ausdrücklich behalten wir uns die Stellung eines Antrages unter diesem Tagesordnungspunkt vor.

Begründung: Der vierstreifige Ausbau der B 428 wurde vom LBM bereits vor rund 30 Jahren angekündigt. Die ersten konkreten Planungen wurden vor über zehn Jahren in den städtischen Gremien besprochen. Auf die Frage, ob die beiden Gewerbegebiete in Höhe Diskothek VIVA/Burger King mit einer Querung für Fußgänger und Radfahrer verbunden werden sollten, wurde damals schon aufgeworfen. Die CDU-Fraktion hatte dazu in der vergangen Ratsperiode einen Antrag eingebracht. Inhaltlich wurde dieser leider von der Stadtverwaltung nicht behandelt. Es wurde im Nachhinein mitgeteilt, dass kein Grundstück zur Verfügung stehe und es daher weder eine Über- noch eine Unterführung geben werde.

An dieser Alleinentscheidungspraxis einer Sachfrage durch die Verwaltung, die gemäß Gemeindeordnung hätte im Planungsausschuss oder im Stadtrat fallen müssen, hat nicht nur der Ratskollege Rapp zu recht scharfe Kritik geübt. Nachdem dann feststand, dass es keine Querung geben wird, wurde im Planungsausschuss durchaus emotional (Ratskollege Butz „Ihr wollt Tote?“) darüber diskutiert, wie illegale Querungen zum Schutz der Querenden vor Unfällen verhindert werden können. Die Verwaltung konnte dazu leider inhaltlich nichts beitragen.

Es war das Ausschussmitglied Norbert Olk das berichtete, wie da zu verfahren ist: durch den Bau von Zäunen beiderseits der Bundesstraße. Die Verwaltung sagte in der Ausschusssitzung zu, sich sachkundig zu machen und zu informieren. Das ist jetzt viele Monate her, ohne dass das Thema von der Verwaltung angesprochen wurde. Da die Fertigstellung und Freigabe der B 428 in diesem Bereich unmittelbar bevor steht und baulich bisher keinerlei Querungs-Verhinderungs-Maßnahmen erkennbar sind, bitten wir um eine umfassende Sachinformation. Mit freundlichen Grüßen Jürgen Eitel stellvertretender Fraktionsvorsitzender Freie Wähler (FW)“