Im aktuellen Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes summieren sich bewiesenen Fälle von Verschwendung von Steuergeld bundesweit auf Milliardenbeträge. Jährlich. In vielen Fällen bestätigt durch die Berichte des Bundes- und der Landesrechnungshöfe. Dabei müssen sich die Finanzexperten auf die ganz großen Beträge konzentrieren. Drei-, vier- und fünfstellige Summen kommen in den Analysen dieser öffentlichen Geldverplemperung nicht vor. Zumal dazu geradezu intime Kenntnisse der jeweils verantwortlichen Behörde erforderlich sind. Die Außenstehende kaum erlangen können.
Tatsächlich gibt es diese Fälle in rauen Mengen. Auch in Bad Kreuznach. Einen konkreten Fall hat Stadtratsmitglied Karl-Heinz Delaveaux (FWG e.V.) durch unermüdliches Nachfragen bei der Stadtverwaltung aufgedeckt. Im Kommunalwahlkampf 2024 wollte sich, so Delaveaux, Oberbürgermeister Emanuel Letz als Zugpferd für die FDP-Kreistagsliste ins Bild setzen. Und veranlasste daher, dass die Gesundheit und Tourismus für Bad Kreuznach GmbH (GuT) Mitglied des „Convention Bureau Rheinland-Pfalz“ wurde. In einer Presserklärung ließ der OB verkünden, damit sei eine „große Chance für
unseren traditionsreichen Kurort“ verbunden.
Was Letz nicht sagte: für die „Chance“ musste die städtische GuT GmbH 4.000 Euro pro Jahr blechen. Schon ein gutes Jahr später stand fest: der publizistische Schnellschuss ging in der Realität nach hinten los. Auf Frage von Karl-Heinz Delaveaux musste OB Letz in der Stadtratssitzung am 28.8 2025 kleinlaut einräumen: „das hat leider nicht gefruchtet“. Daher habe sich die GuT wieder vom „Convention Bureau“ getrennt. Was der Spaß gekostet hat, teilte Emanuel Letz dem Stadtrat nicht mit. Delaveaux musste erneut nachfragen. Und erhielt die Antwort mit Schreiben vom 9.9.2025 schriftlich:
Die „Gesamtkosten für die zwei Jahre Mitgliedschaft betrugen 8.000 €“. Von dieser Nachricht war Karl-Heinz Delaveaux zunächst einmal geschockt. Denn wegen des Millionendefizites im Stadthaushalt werden von den ehrenamtlichen Kommunalpolitikern – etwa bei den Beratungen im Finanzausschuss – selbst Kleinstbeträge hinterfragt. Was Karl-Heinz Delaveaux nicht kritisiert. Sondern die „damit verbundene Absicht zur Einsparung von Steuergeld“ ausdrücklich lobt. Aber gerade weil sich die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker*Innen viele Gedanken zu Sparmöglichkeiten machen, findet Delaveaux die Spendierhosenmentalität auf der hauptamtlichen Seite der inakzeptabel.
Und bezeichnet die von ihm recherchierte 8.000-Euro-Verschwendung als „besonders krassen Fall von politisch motivierter Misswirtschaft“. Am Donnerstag dieser Woche hat Delaveaux seine Verärgerung in einer Presseerklärung zum Ausdruck gebracht: „es kann doch nicht sein, dass wir etwa die Kinder- und Jugendarbeit unserer Vereine nur mit Brosamen unterstützen. Mit der inhaltlich unbefriedigenden Begründung, es handele sich dabei ja nur um „freiwillige Ausgaben“. Und dann werden 8.000 Euro zum Fenster rausgeworfen. Ebenfalls für eine haushaltsrechtlich freiwillige Leistung“. Das erfahrene Stadtratsmitglied kündigt an: „das ist nur einer von mehreren Fällen, die ich jetzt nach und nach ans Licht bringen werde“.
Die Presseerklärung von Karl-Heinz Delaveaux vom 2.10.2025 im Wortlaut:
Seit der Sommerpause laufen in den Fachausschüssen des Stadtrates die Vorberatungen für den Stadthaushalt 2026. Wie schon in den Vorjahren werden dabei – ich kritisiere das mit diesem Hinweis nicht, sondern lobe ausdrücklich die damit verbundene Absicht zur Einsparung von Steuergeld – selbst dreistellige Kleinbeträge hinterfragt. Um so unverständlicher ist für mich, dass vierstellige Wahlkampfgeschenke erfolgen, ohne dass dies auch nur erwähnt wird. Um diese Missstände aufzudecken, richte ich seit einigen Monaten Anfragen gemäß § 19 der Geschäftsordnung an den Oberbürgermeister, die dieser gemäß Gemeindeordnung beantworten muss.
Einen aus meiner Sicht besonders krassen Fall von politisch motivierter Misswirtschaft konnte ich auf diesem Weg bereits im vergangenen August aufdecken. Rechtzeitig vor der Stadtratssitzung am 28.8.2025 hatte ich dem OB mit Schreiben vom 8.8.2025 eine Anfrage vorgelegt, in der ich die Hintergründe einer städtischen Presseerklärung aus dem letzten Kommunalwahlkampf, vom April 2024, hinterfragt habe. Der OB lies damals die Stadtpressestelle (nicht etwa die GuT GmbH) verlautbaren, dass die „Stadt Bad Kreuznach“ dem „Convention Bureau Rheinland-Pfalz“ beigetreten sei, was eine „große Chance für unseren traditionsreichen Kurort“ darstelle.
Diese Presseerklärung der Stadt liegt Ihnen vor und Sie können diese auch auf der Stadtseite nachlesen. Ich kann mich an keinen Beschluss der städtischen Gremien zu diesem Beitritt erinnern. Und habe auch in den Protokollen des zuständigen Hauptausschusses und des Stadtrates dazu nichts gefunden. Diese Tatsachen habe ich in meiner Anfrage vom 8.8.2025 zusammengestellt. Und um Aufklärung gebeten (auch auf der Stadtseite eingestellt). Diese erfolgte in der Stadtratssitzung am 28.8.2025 leider nicht. Emanuel Letz beließ es dabei, darauf hinzuweisen, dass es sich beim Beitritt zum „Convention Bureau“ um eine Aktion der GuT – die in der Presseerklärung vom April 2024 nicht einmal erwähnt wurde – handele.
Dann stellte OB Letz lapidar fest: „das hat leider nicht gefruchtet“. Daher habe man die Mitgliedschaft gekündigt. Sie können das auf kreuznach.gehoert.de (1:51:25 der Aufzeichnung vom 28.8.2025) nachhören. Da es dem OB gefiel die von mir bereits am 8.8.2025 angefragten Mitgliedsbeiträge zu verschweigen, fasste ich bereits in der Sitzung nach und bat um Aufklärung. Diese wurde mir mündlich zugesagt, was auch im Protokoll korrekt vermerkt ist. Die Antwort erhielt ich dann mit Schreiben vom 8. September 2025. Ich zitiere wörtlich: „nach Rückfrage bei der Gesundheit und Tourismus für Bad Kreuznach GmbH, wurde mir mitgeteilt, dass die Gesamtkosten für die zwei Jahre Mitgliedschaft 8.000 € betrugen“.
Wie Sie wissen arbeitet die GuT aufgabenbedingt hochdefizitär und muss mit 1,6 bis 1,9 Millionen Euro alljährlich aus dem Stadthaushalt am Leben erhalten werden. Ich habe ein paar Tage gebraucht, um diesen Verschwendungs-Hammer zu verdauen. Einfach ins Blaue hinein wurden 8.000 Euro Steuergeld zum Fenster raus geworfen, weil der Herr Oberbürgermeister sich im Kommunalwahlkampf als Macher darstellen wollte. Es kann doch nicht sein, dass wir etwa die Kinder- und Jugendarbeit unserer Vereine nur mit Brosamen unterstützen. Mit der inhaltlich unbefriedigenden Begründung, es handele sich dabei ja nur um „freiwillige Ausgaben“. Und dann werden 8.000 Euro zum Fenster rausgeworfen. Ebenfalls für eine haushaltsrechtlich freiwillige Leistung. Und das ist nur einer von mehreren Fällen, die ich jetzt nach und nach ans Licht bringen werde. Mit freundlichem Gruß Karl-Heinz Delaveaux“
Die Anfrage von Karl-Heinz Delaveaux vom 8.8.2025 im Wortlaut:
Anfrage zur Mitgliedschaft der Stadt beim „Convention Bureau Rheinland-Pfalz“
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im April 2024 haben Sie über die Stadtpressestelle eine Pressemitteilung zum „Convention Bureau Rheinland-Pfalz“ verbreiten lassen. Darin werden Sie wie folgt zitiert: „Der Beitritt der Stadt Bad Kreuznach zum Convention Bureau Rheinland-Pfalz ist eine große Chance für unseren traditionsreichen Kurort. Tagungstourismus spielt neben Kuraufenthalten und privaten Urlaubsreisen eine entscheidende Rolle in unserer Stadt und sichert die Wirtschaftlichkeit gerade der großen Hotels. Unsere Mitgliedschaft im Netzwerk wird unsere Position als attraktives Ziel für Tagungen und Veranstaltungen stärken und den Austausch mit weiteren großen Tagungsstandorten im Land fördern.“
Ich hatte mich schon damals über diese Aussage gewundert, weil weder im Hauptausschuss noch im Stadtrat ein Beschluss über einen „Beitritt“ oder eine „Mitgliedschaft“ gefasst worden war. Ich habe mir Ihre Presseaktivität daher als Wahlkampfbeitrag erklärt. Und mir gesagt: warten wir mal ab – vielleicht passiert ja wider Erwarten doch etwas. Es mag sein, dass ich das entweder überlesen oder überhört habe. Aber in den Stadtratssitzungen seit dem April 2024 bis heute und in den Ausschuss- und Aufsichtsratssitzungen in dieser Zeitspanne, an denen ich persönlich teilgenommen habe, konnte ich vom „Convention Bureau Rheinland-Pfalz“ nichts mehr lesen und hören. Auch aus diesem Grund bitte ich um die Beantwortung der nachstehenden Fragen:
Wann hat welches städtische Gremium den „Beitritt“ bzw. die „Mitgliedschaft“ beim „Convention Bureau Rheinland-Pfalz“ beschlossen? Wenn es keinen Beschluss gab: auf welcher Rechtsgrundlage konnten Sie einen „Beitritt“ bzw. die „Mitgliedschaft“ beim „Convention Bureau Rheinland-Pfalz“ veranlassen? Welche Aktivitäten hat die Stadt seit dem April 2024 bezüglich des „Convention Bureau Rheinland-Pfalz“ entwickelt? Welche Kosten sind der Stadt und / oder städtischer Gesellschaften im Zusammenhang mit dem „Beitritt“ bzw. der „Mitgliedschaft“ zum „Convention Bureau Rheinland-Pfalz“ bis heute entstanden?
Wann und in welchem Gremium hat die Stadtverwaltung zwischen dem April 2024 und heute über Aktivitäten und Arbeitserfolge des „Convention Bureau Rheinland-Pfalz“ und über die Folgen ihres „Beitrittes“ bzw. der „Mitgliedschaft“ dort berichtet? Wenn es keinen Bericht gab: warum nicht? Welche konkreten Ergebnisse und für Bad Kreuznach positive Fakten in der Folge des „Beitrittes“ bzw. der „Mitgliedschaft“ beim „Convention Bureau Rheinland-Pfalz“ können Sie mir benennen? Welchen konkreten Vorteil hatte die Stadt bisher durch den „Beitritt“ bzw. die „Mitgliedschaft“ beim „Convention Bureau Rheinland-Pfalz“?
Ich bitte Sie diese meine Anfrage auf die Tagesordnung der Stadtratssitzung am 28.8.2025 aufzunehmen und im Ratsinformationssystem einzustellen. Weiterhin bitte ich Sie diese Anfrage in der Stadtratssitzung am 28.8.2025 zu beantworten. Um eine umfassende Antwort zu ermöglichen, reiche ich meine Anfrage extra lange vor der Sitzung bei Ihnen ein. Mit freundlichem Gruß Karl-Heinz Delaveaux“