Es sind nicht immer politisch motivierte oder durch psychische Ausnahmesituationen ausgelöste Anschläge, bei denen Kraftfahrzeuge zu menschengefährdenden Waffen werden. Mitunter führen auch medizinische Notfälle und eine nicht angepasste Geschwindigkeit, Alkohol- und anderer Drogenmissbrauch zu entsprechenden Unfällen. Daher sind für Veranstaltungen im öffentlichen Raum Zufahrtssicherungskonzepte zu erstellen und umzusetzen. In Bad Kreuznach ist dafür das Ordnungsamt zuständig.
Das Einfahren mit Kraftfahrzeugen in den Fest- und Feierbereich wird mit Schutzpollern verhindert. Für die Strassenfastnacht im Februar, den Jahrmarkt, das Fischerstechen und andere Veranstaltungen wurden diese angemietet. Da das auf Dauer (auch wegen den Transportkosten) teuer ist, als der Einsatz eigenen Materials, wird die Stadt nach und nach entsprechende Schutzausstattung beschaffen. 100.000 Euro für die ersten fünf Stahlpoller hat der Stadtrat in seiner Sitzung am gestrigen Donnerstagabend (25.9.2025) freigegeben.
Das ist die Begründung im Wortlaut:
Bei Veranstaltungen unter freiem Himmel haben die Ordnungsbehörden im Einzelfall einen Zufahrtsschutz zu prüfen. Der Zufahrtschutz dient der Abwehr von sog. Überfahrtaten oder dem Schutz vor einem fahrlässig herbeigeführten Unfallgeschehen, das vielfältige Ursachen haben kann (z. B. nicht angepasste Geschwindigkeit, medizinischer Notfall, Substanzmittelmissbrauch). Unter Überfahrtaten sind zielgerichtete Anschläge von Terroristen oder psychisch kranken Personen zu verstehen, die ein Fahrzeug als Waffe missbrauchen, um Menschen zu verletzen oder zu töten.
Vorrangige Ziele von Überfahrtaten sind Menschenansammlungen, wie sie bei Veranstaltungen im Freien, aber auch aus zahlreichen anderen Anlässen möglich sind. Zurückliegend wurden für Veranstaltungen Terrorpoller der Marke „Armis One“ bei der Stadt Kaiserslautern gemietet. Hier wird es zu Engpässen bei der Zurverfügungstellung kommen, da die Stadt Kaiserslautern die Poller bei eigenen Veranstaltungen (hier insbesondere Weihnachtsmärkte) benötigt. Für die Anschaffung müssen wir auf Grundlage eines Angebotes einer Fachfirma aktuell von einem Anschaffungspreis von 18.500 € brutto pro Stück ausgehen.
Es ist beabsichtigt 5 Stück der vorgenannten Marke anzuschaffen. Demnach wäre mit einer Investition von 92.500 € zu rechnen. Die Investition hat sich nach rund 50-60 Veranstaltungstagen (allein Weihnachtsmarkt 30 Tage) d.h. nach ca. 1 Jahr amortisiert. In dieser Berechnung werden die Investitionskosten den Mietkosten gegenübergestellt. Für die im Haushalt 2025 angesetzten Mittel für die Anschaffung von Terrorpollern in Höhe von 200.000 € wurde ein Sperrvermerk gesetzt. Das Rechnungsprüfungsamt ist in den Beschaffungsprozess eingebunden.
Für die im Haushalt 2025 angesetzten Mittel für einen externen Berater für den Zufahrtsschutz in Höhe von 100.000 € wurde ebenfalls ein Sperrvermerk gesetzt. Die Kosten für externe Berater entstehen aus der Notwendigkeit heraus, dass ein Zufahrtsschutz für Veranstaltungen ausschließlich von dafür zertifizierten Sachkundigen vorgenommen werden darf. Die Qualifikation hierfür ergibt sich aus der DIN SPEC 91414-2*. Auszug aus der DIN SPEC 91414-2 4.2 „Qualifikation“: Die Anforderungen an die Planung, Projektierung und Abnahme von Zufahrtsschutzmaßnahmen setzt eine anlassbezogene und nachgewiesene Sach- bzw. Fachkunde der Planer voraus. Diese orientiert sich an DIN EN 16763, Dienstleistungen für Brandsicherheitsanlagen und Sicherheitsanlagen.
Zur Finanzierung der Anschaffung: INV-12210-002 Anschaffung von Zufahrtsschutz-Pollern:
Im Stadtrat wurde eine Prioritätenliste für das Haushaltsjahr 2025 beschlossen. Hier nicht aufgeführt, die Anschaffung von Pollern; allerdings 400.000 € für noch ausstehenden Grunderwerb (INV-11420-001). In Abstimmung mit dem Liegenschaftsamt, kann ein Teilbetrag bis 100.000 € hiervon für die Anschaffung der Poller verwendet werden.
* Fahrzeugsicherheitsbarrieren für Sicherheitsanforderungen – Teil 2: Anforderungen an die Planung für den Zufahrtsschutz zur Verwendung von geprüften Fahrzeugsicherheitsbarrieren