Aufgedeckt hat den Skandal um die über seit viele Jahren verweigerte Abrechnung des Ausbaus der Bosenheimer Strasse durch die Stadtverwaltung die Fraktion der Freien Wähler mit einem Antrag für die Sitzung des Finanzausschusses am 2.9.2025 (siehe gesonderter Bericht in der heutigen Ausgabe). Aufgrund der Hartnäckigkeit von FW-Stadtratsmitglied Jürgen Eitel steht das Thema in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Bauwesen, Umwelt und Verkehr (PLUV) erneut auf der Tagesordnung. Die Fraktion der Fairen Liste hat das zum Anlass genommen, den als Baudezernenten dafür verantwortlichen Oberbürgermeister Emanuel Letz (FDP) deutlich anzusprechen.
Unmissverständlich fordert Kay Maleton den OB auf, „die Missstände nicht weiterhin zu ignorieren“. Die „Dauerbaustelle Stadtbauamt“ müsse endlich in Angriff genommen werden. Der Oberbürgermeister müsse seiner Verantwortung gerecht werden und das ihm zustehende Organisations- und Direktionsrecht anwenden. Für die Fraktion Faire Liste „ist das Maß jetzt voll“. Neben dem Vertrauensverlust in rechtskonformes Verwaltungshandeln drohe im Fall Bosenheimer Straße auch ein immenser finanzieller Schaden für die Stadt. Ergänzend listet Kay Maleton in einer Presseerklärung eine umfangreiche Pannen-, Defizit- und Leistungsverweigerungsaufstellung des Stadtbauamtes auf.
Die Presseerklärung der Stadtratsfraktion Liste Faires Bad Kreuznach im Wortlaut:
Baudezernent endlich gefordert!
Die Fraktion Liste Faires Bad Kreuznach sieht im städtischen Bauamt schon seit vielen Jahren eine Dauerbaustelle. Das Abrechnungsdebakel Bosenheimer Straße ist nur die Spitze des Eisbergs. Nachfolgend eine kleine Auswahl von fragwürdigen Vorgängen. In 2019 plädierte das Bauamt für eine vollumfängliche Bebauung der Denkmalzone Villa Streicher, obwohl diese denkmalrechtlich bereits kassiert worden war. In 2022 wurde die Baugenehmigung der PALL-Halle gerichtlich kassiert: Der Bau sorgte deutschlandweit für Aufsehen. Selbst der Laie konnte diesen Missstand erkennen. Nachfolgend wurde ohne Zuwegung eine Baugenehmigung für das jetzige Anwesen Hofgartenstraße 4a hinter der Villa Anheuser erteilt.
Die Zuwegung wurde über die Hofgartenstraße 6 angenommen, hatte aber rechtlich nie bestanden. 2024 wurde das Schanzenareal radikal im Bauamtsauftrag gerodet. Das Umweltministerium stufte diese nachträglich als absolut rechtswidrig ein. Im selben Jahr wurde in der Rheingaustraße 6 in Rekordzeit ein Mammutprojekt mit 27 Wohnungen im ungeplanten Innenbereich genehmigt. Während Ottonormalverbraucher oftmals ewig warten müssen, wurde hier seltsamerweise der Megaturbo eingeschaltet. Dazu kein Bebauungsplan, keine Behandlung in den Gremien. Die geplanten Parkplätze erscheinen im Anbetracht der Ausdehnung des Anwesens als höchst fragwürdig.
Ein mögliches Parkchaos werden die übrigen Anwohner tragen müssen. Gegenüber wurden nach äußerer Ansicht zwei dreigeschossige Wohngebäude errichtet. Maßstabsbauten in der unmittelbaren Umgebung, die im ungeplanten Innenbereich erforderlich sind, oder die Erklärung, warum keine bodenrechtlichen Spannungen durch diese Bebauungen ausgelöst werden, wurden bis heute nicht erläutert. Laut Gemeindeordnung ist das Bauamt gegenüber den Gremien bezüglich Bauvorhaben klar auskunftspflichtig. Diese wird aber bis heute verweigert. Darüber hinaus wartet der Bosenheimer Ortsbeirat seit 4 Jahren auf zwei Straßenlaternen in Friedhofsnähe, um endlich Sicherheit zu gewährleisten.
Die Fraktion lässt das Argument Personalmangel alleine nicht gelten, denn diese Problematiken ziehen sich schon über Jahre hin. Die Fraktion macht vielmehr die fehlerhaften Strukturen und das Betriebsklima verantwortlich und sieht darin auch einen Grund, warum viele gute junge Leute dort ihren Dienst quittieren. Die Zahlung einer Fachkräftezulage hält die Fraktion für keine Lösung. Insbesondere auch im Hinblick auf die Entgeltgerechtigkeit der Gesamtverwaltung. Nichtsdestotrotz ist für die Fraktion das Maß jetzt voll. Neben dem Vertrauensverlust in rechtskonformes Verwaltungshandeln droht jetzt im Fall Bosenheimer Straße auch ein immenser Schaden für die Stadt.
Die Fraktion hält es hierbei für unangebracht, nur auf den Grundstückseigentümer einzudreschen, der in der Bosenheimer Straße nicht verkaufen wollte. Vielmehr sollte man nach den Gründen fragen. Abschließend fragt sich die Fraktion: Wenn das jetzt kein Anlass ist, nicht nur dieses Abrechnungsdebakel zu lösen, sondern generell die Dauerbaustelle Bauamt in Angriff zu nehmen, wann dann? Die Zuständigkeit liegt hier als Geschäft der lfd. Verwaltung beim Baudezernenten, also beim Oberbürgermeister. Dieser verfügt auch über das entsprechende Organisations- und Direktionsrecht. Die Fraktion fordert diesen daher auf, die Missstände nicht weiterhin zu ignorieren. Es muss jetzt darum gehen, Schaden von der Stadt abzuwenden und Vertrauen in Verwaltungshandeln zurückzugewinnen“.