Stadtverwaltung macht einmal mehr die Ehrlichen zu den Dummen

Plakatwerbung ist vor allem eines: billig. Und garantiert, an den Hauptverkehrsstrassen der Stadt aufgehängt, tagtäglich zigtausende Blicke. Seit vielen Jahren nimmt daher die optische Vermüllung im Stadtgebiet zu. Die Stadtverwaltung könnte das leicht verhindern. Unternimmt aber nichts, um den Missbrauch von Strassenschildern und Lampenträgern, die von den Einwohner*Innen bezahlt wurden, zu verhindern. Dabei wäre das sehr leicht möglich. Denn der weit überwiegende Teil der Plakatwerbung erfolgt für Veranstaltungen auf Bad Kreuznacher Gemarkung.

An über 100 Stellen im Stadtgebiet hängen Werbeplakate ohne den Genehmigungsbapper der Stadt. Trotzdem werden diese nicht entfernt. Die Rechtsbrecher erhalten weiterhin Genehmigungen zur Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsflächen.

Und davon findet wiederum der allergrösste Teil auf städtischen Grundstücken statt. Etwa der Pfingstwiese. Um diese nutzen zu dürfen sind die Veranstalter auf Genehmigungen angewiesen. Die Stadt ist dadurch in einer ganz starken Position. Die damit betrauten Mitarbeitenden nutzen diese aber nicht. Jedenfalls nicht im Interesse der Einwohner*Innen. Denn den Veranstaltern wird nach wie vor als eine der Bedingungen für Verpachtungen und Gestattungen keine Sicherheitsleistung abgenommen, die ausdrücklich mit einer Strafe für ungenehmigt aufgehängte Plakate verrechnet werden darf.

An einigen Stellen sind die massiven Plakate sogar so aufgestellt, dass sie die Gehwege für Passanten so einengen, dass Rollstuhlfahrer*Innen und mobiliätsbehinderte Personen auf die Strasse ausweichen müssen. Trotzdem bleibt die Stadtverwaltung untätig. Von dieser Verwaltung werden nicht die Menschen geschützt, die Hilfe benötigen und auch nicht jene, die mit ihren Steuern und Abgaben die Verwaltung bezahlen. Sondern privatwirtschaftliche und persönliche Interessen.

So macht die Bad Kreuznacher Stadtverwaltung einmal mehr die Ehrlichen zu den Dummen. Seriöse Veranstalter kaufen die entsprechenden Plakataufhänggenehmigungen, die in Form eines gelben Punktes auf den Plakaten kleben. Die anderen stellen ihre Plakate ungenehmigt im Stadtgebiet auf. In vielen Fällen sogar so, dass dadurch etwa die Barrierefreiheit auf Gehwegen behindert wird. Das ist ein weiterer Rechtsbruch. Und auch der wird nicht von der Stadtverwaltung verfolgt. Diese Missstände werden seit Jahren von tourismusbeitrag-so-nicht.de veröffentlicht und kritisiert.

Und waren sogar bereits Gegenstand in einer Einwohnerfragestunde des Stadtrates. Geändert hat sich … nichts. Entweder handelt es sich um einen krassen Fall von Arbeitsverweigerung. Oder die zuständigen Mitarbeitenden der Stadtverwaltung verfolgen ganz andere Interessen, als die der Menschen, von denen sie sich gern monatlich bezahlen lassen. In anderen Städten und Gemeinden kümmern sich Kommunalpolitiker*Innen um solche Auffälligkeiten. In Bad Kreuznach leider nicht.