Stadt kassiert 38.000 Euro p.a. für eine 5,5 Millionen-Bürgschaft

Die regionale Busgesellschaft KRN (Kommunalverkehr Rhein-Nahe GmbH) investiert bis zu 53 Millionen Euro in Busse und einen Betriebshof in Wörrstadt. Hat aber dieses Geld nicht. Sondern muss dafür Kredite aufnehmen. Damit die Banken diese geben, werden von den Gesellschaftern Ausfallbürgschaften verlangt. Da die Stadt mit 10,36% an der KRN beteiligt ist, entfallen rund 5,5 Millionen Euro auf Bad Kreuznach. Das bedeutet: geht bei der KRN etwas gründlich schief und kann die Busgesellschaft die Darlehen in der Zukunft nicht mehr bedienen, muss die Stadt bis zu 5,5 Millionen Euro, die sie gar nicht hat, zahlen.

Die KRN-Busse sehen zwar alle von außen schick aus, aber bei den älteren Modellen liegt der Reparaturaufwand bei 30.000 bis 60.000 Euro im Jahr.

Im Gegenzug erhält die Stadt jährlich eine sogenannte Avalprovision von der KRN. Diese beträgt zur Zeit 0,7 % der Höhe der Ausfallbürgschaft. Würde die über die vollen rund 5,5 Millionen Euro gegeben, läge der jährliche Einnahmebetrag bei rund 38.000 Euro. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hat eine Genehmigung dieser Vorgehensweise trotz der Verschuldung der Stadt zugestimmt. Auch deshalb hat der Finanzausschuss der Stadt in seiner Sitzung am gestrigen Dienstagabend (2.9.2025) ohne Gegenstimmen beschlossen, dem Stadtrat die Übernahme der Ausfallbürgschaft zu empfehlen. Fünf Ausschussmitglieder enthielten sich der Stimme (weiterer Bericht folgt).