Beobachtet und kommentiert von Claus Jotzo
Auf dem Papier und auf den ersten Blick ist das eine klare Sache. 30 Millionen Euro oder mehr wollen Bahn AG, Land und Bund für den barrierefreien Umbau des Bahnhofs in Bad Münster ausgeben. Die Stadt muss nur etwas mehr als zwei Millionen Euro beitragen. Dieses Geschenk nimmt man natürlich an. Oder vielleicht doch nicht? Die Zahl der Bedenkenträger*Innen wächst. Denn das verkehrspolitische Präsent sieht im übertragenen Sinne einem aus der Antike bekannten edelmetallverkleideten Holzpferd sehr sehr ähnlich. Das stand, wie Homer berichtete, am Anfang des Falls von Troja. Die seinerzeitige Mittelmeer-Metropole wurde von den Griechen (Homer nennt sie „Danaer“) belagert.
Zunächst erfolglos. Bis diese auf die Idee mit dem Pferd kamen. Obwohl der trojanische Priester Laokoon seine Leute warnte („ich fürchte die Danaer, selbst wenn sie Geschenke bringen”) siegte die Gier über die Vorsicht. Das Danaergeschenk wurde angenommen. Troja war tags drauf zerstört. Dieses Schicksal droht Bad Kreuznach nicht, wenn sich der Stadtrat für die seit Jahren vorbereitete Sanierung des Bahnhofs in Bad Münster entscheidet. Die Stadt hat in ihrer Jahrhunderte langen Geschichte die Belagerung durch die Schweden überstanden. Auch die Pest. Die französische Herrschaft. Und das Bombardement der Briten und Amerikaner im II. Weltkrieg.
Rein politisch gefährdet sind jene, die am 28.8.2025 im Stadtrat einer haushaltsrechtlichen Sondergenehmigung und dem Sanierungsvertrag zustimmen. Denn subjektiv haben weit über 50.000 Einwohner*Innen der Stadt nichts von diesem Leuchtturmprojekt. Aufgrund der mit dem 2-Millionen-Eigenanteil der Stadt verbundenen Einschnitte, wird allerdings die Masse der hiesigen Bevölkerung konkrete Nachteile erfahren, wenn der Löwenanteil des knappen Stadtgeldes in den Ortsbezirks-Bahnhof fließt. Und damit für andere Investitionen fehlt: kein Kitaplatz, schon gar nicht in der Wunsch-Kita. Kein Grundschulplatz, natürlich nicht in der nächstgelegenen. Kein Schwimmbad in Bosenheim.
Kein Sportpark Ost in Planig. Kein Ersatz relevanter Verkehrs-Infrastruktur (Beispiel Löwensteg). Kein zukunftsorientierter Bahnhaltepunkt am Bahnviadukt über die B 428. Die Strassen-Fastnacht fällt aus, weil die Sicherheitstechnik nicht beschafft werden kann usw. Das wird zu erheblicher Verärgerung führen. Vor allem, wenn die Bevölkerung im alten Stadtgebiet erfährt, wieviel Millionen in den vergangenen zehn Jahren bereits nach Bad Münster geflossen sind, um die Folgen der dortigen jahrzehntelangen Misswirtschaft auszugleichen. Die angedeuteten Folgen der am 28.8.2025 zu fassenden Beschlüsse werden sich erst in den Jahren 2027 und 2028 voll auswirken.
Kurz vor der Kommunalwahl im Frühjahr 2029. Schon bei den beiden letzten Wahlterminen zum Stadtrat 2019 und 2024 musste die SPD schmerzhafte Einbußen hinnehmen. Wenn der in der Kernstadt wohnende Löwenanteil ihrer Wähler*Innen erlebt, dass die Sozialdemokraten für den Bahnhof in Bad Münster deren Interessen (und eigene Wahlversprechen) verraten haben, dürfte die SPD auch in Bad Kreuznach auf ein einstelliges Ergebnis zurückfallen. Vor allem die beiden SPD-Frauen Dr. Claudia Eider und Martina Hassel haben das wohl verstanden. Letztgenannte, weil sie in ihrer Nach-Amtszeit rein an die Sache denken kann. Und bezüglich der Sorge um Angebote für Kinder und Jugendliche echte Probleme anspricht.
Die SPD-Fraktionsvorsitzende, weil sie nicht möchte, dass ihr noch bevorstehender Karrieresprung frühzeitig so endet, wie der von Markus Schlosser. Daher hat die SPD am gestrigen Mittwochabend (13.8.2025) im Finanzausschuss der Stadt die Notbremse gezogen: auf ihren Antrag hin wurde eine Beschlussfassung verhindert. Und in die Sitzung des Planungsausschusses am 26. August und die des Stadtrates zwei Tage später verschoben. Vor der Abstimmung hatte Martina Hassel mit einer nachvollziehbaren Begründung angekündigt, gegen die Verwaltungsvorlage zu stimmen. Ganz so weit wollte die FDP-Fraktion zunächst nicht gehen. Deren Fraktionsvorsitzender Patrick Bruns kündigte eine Enthaltung an.
Stellte dann aber als einziges Ausschussmitglied zum Bahnhofs-Sanierungskonzept eine inhaltliche Frage. Die nach der geplanten Bahnsteighöhe über Schienenoberkante (die aktuellen Pläne sehen 76 Zentimeter vor, die europäisch Norm liegt bei 55 Zentimetern). Deren Beantwortung durch Stadtbauamtsleiter Eduard Schuckmann nährt die Überlegung einer Verschiebung des Projektes. Denn sonst wird die Bahn in den kommenden vier Jahren die höhere Variante bauen. Aber so, dass später – natürlich mit erheblichen Mehrkosten – die niedrigere Bahnsteighöhe realisiert werden kann. Wenn Land und Bund zunächst die Bahnsteighöhen denen in Europa anpassen, könnte der Ausbau in BME direkt niedriger erfolgen.
Bereits bei Sitzungsbeginn hatte die SPD, unterstützt von AfD, Fairer Liste, Freien Wählern und BüFEP eine Veränderung der Tagesordnung durchgesetzt. In der Sache richtig wurden daher erst Fragen der Stadtfinanzen geklärt. Anschließend die Folgen der mit der Haushaltsgenehmigung verbundenen Auflagen. Und erst danach ging es konkret zur Bahnhofs-Sache. Bevor die im Stadtrat entschieden wird – auch diese Logik hat die SPD richtig erkannt – muss zunächst einmal die Prioritätenliste im Investitionsprogramm der Stadt neu beraten und beschlossen werden. Und da droht der Bahnhofs-Sanierung Ungemach. Denn sachlich sehr gut begründet ist die kurzfristige Umsetzung einiger anderer Maßnahmen.
Da geht es nicht nur um zeitliche Verschiebungen. Fakt ist, dass in den kommenden Jahren so viele wichtige Investaufgaben anstehen und die Haushaltslage sich weiter zu verschlechtern droht, so dass ein Streichen in 2025 einem mehrjährigen Verzicht gleichkommt. Den werden die Parteien bei Wahlen ausbaden müssen, die jetzt mehr als zwei Millionen Euro für den Bahnhofsumbau blockieren. SPD und FDP muss es entweder gelingen, ihre Parteifreunde in der Landesregierung dazu zu bewegen, der Stadt zusätzliche Millionenbeträge zur Verfügung zu stellen. Oder die Sanierung des Bad Münsterer Bahnhofes in die Folgejahre zu verschieben – auch wenn das den St. Nimmerleinstag bedeuten könnte.
Zumindest für die zweite Option haben SPD und FDP eine konkrete Perspektive: denn die Opposition (AfD = sechs Sitze, Faire Liste = zwei Sitze, Freie Wähler = zwei Sitze, BüFEP und FWG = je ein Sitz, zusammen 12 Stimmen) hat sich klar gegen die Zustimmung zum Bahn-Vertrag jetzt ausgesprochen. Mit den acht Stimmen der Sozialdemokraten und den fünf der Liberalen ist das sogar ohne die Stimme des FDP-OB eine klare Mehrheit. CDU (12 Stimmen) und Grüne (5 Stimmen) würden ausgebremst, ganz egal wie Linke (1) und PBK (1) abstimmen. Und dürfen anschließend ihren Frust auch mit Gedanken darüber verarbeiten, warum die Stadt überhaupt in diese prekäre Lage gekommen ist.