Eigentlich endet die kommunalpolitische Sommerpause erst nach Jahrmarkt. Aber die Haushaltslage der Stadt ist so schwierig, dass sich die Mitglieder des Finanzausschusses schon am Mittwoch kommender Woche (13.8.2025) zu einer Sondersitzung treffen müssen. Dabei ist die Bezeichnung der einzelnen Tagesordnungspunkte so gewählt, dass die große Masse der Außenstehenden die sich dahinter verbergende Dramatik nicht erkennen kann. Das fängt gleich bei den beiden ersten Themen an. „Bahnhof BME, Realisierungs- und Finanzierungsvertrag“ heißt einer. Und der zweite „Überplanmäßige Bereitstellung einer Verpflichtungsermächtigung für den Bahnhof – Stadtteil BME.
Wie ernst die Lage für dieses Projekt tatsächlich ist, kann nur derjenige erahnen, der die Beschlussvorlagen liest (siehe gesonderter Bericht in der heutigen Ausgabe). Auch der Punkt „Inanspruchnahme der Verpflichtungsermächtigungen“ deutet die damit verbundene Problematik nicht einmal an. Tatsächlich wird mit diesem Beschluss einem zeitnahen Ersatzbau für den Löwensteg der Todesstoß versetzt. Obwohl diese Brücke jahrzehntelang tagtäglich ungleich mehr Nutzer*Innen hatte, als der Bad Münsterer Bahnhof. Auch die „Mitteilungen“ sind nicht ohne. Zum einen wird darunter die Haushaltslage der Stadt am Beispiel der Investitionen gnadenlos aufgezeigt.
Und dann von einem höchst seltenen haushaltsrechtlichen Steuerungselement berichtet: die Stadtspitze hat erstmals auch für Investitionen eine seit gestern geltende Haushaltssperre erlassen (siehe gesonderter Bericht in der heutigen Ausgabe). Und dann wird – vorbildlich transparent, wie die städtische Kämmerei das bereits seit der Amtszeit vom früheren Kämmerer Wolfgang Heinrich macht – die Genehmigung des Stadthaushaltes 2025 durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion im Wortlaut veröffentlicht. Wer will, kann sich also informieren.