Nach langjährigen gerichtlichen Auseinandersetzungen konnte am Montag dieser Woche (14.7.2025) ein im Landkreis Bad Kreuznach gemeldeter, 31jähriger vietnamesischer Staatsangehöriger direkt aus der Strafhaft in sein Heimatland abgeschoben werden. Der Kriminelle war zwei Mal wegen Betäubungsmitteldelikten zu jeweils mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Mit berechtigtem Stolz teilt die Kreisverwaltung dazu mit, dass in den vergangenen 12 Monaten insgesamt 40 ausländische Straftäter aus dem Landkreis in ihre Herkunftsländer entfernt worden.
„Die Ausländerbehörde der Kreisverwaltung Bad Kreuznach konzentriert sich bei Rückführungen im Rahmen ihres gesetzlichen Handlungsspielraums insbesondere auf straffällig gewordene Ausländer. Ziel ist es, die öffentliche Sicherheit zu stärken und das Vertrauen in den Rechtsstaat zu festigen“, stellt der Leitende Staatliche Beamte Dominic Schoßig heraus. Die Behördenleitung betont, dass Rückführungen grundsätzlich an die gesetzlichen Vorgaben sowie an bestehende rechtskräftige Entscheidungen gebunden sind.
Die Ausländerbehörden vollziehen insbesondere die Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sowie der Verwaltungsgerichte. Dies kann – wie im vorliegenden Fall des Vietnamesen – zu sehr langen Verfahrensdauern führen. Die nun vollzogene Abschiebung direkt aus der Strafhaft war nur durch ein enges Zusammenspiel aller beteiligten Stellen wie Ausländerbehörde, Polizei und Justiz möglich. Landrätin Bettina Dickes (CDU):
„Die Sicherheit unserer Bürger hat für uns oberste Priorität. Die erfolgreiche Rückführung zeigt, dass wir konsequent handeln, wenn es um Personen geht, die wiederholt gegen unsere Gesetze verstoßen. Gleichzeitig verdeutlicht der Fall, dass rechtliche Prozesse mitunter viel Zeit und Geduld erfordern. Ich danke allen beteiligten Behörden für ihre beharrliche und professionelle Arbeit, die letztendlich zur Durchsetzung geltenden Rechts geführt hat.“
Quelle: Kreisverwaltung Bad Kreuznach