Kommentiert von Claus Jotzo
Der angekündigte Abgang von Christoph Nath als Geschäftsführer der Stadtwerke hat die Defizite und Schwächen der Bad Kreuznacher Kommunalpolitik gnadenlos aufgezeigt. An allen Ecken und Enden fehlt kompetente Führung. Und der tatsächliche Wille zur Zusammenarbeit. Entsprechende Erklärungen einzelner Verantwortlicher sind leider nur Geplapper. Im Fall Nath wussten die politisch Hauptverantwortlichen der Stadt spätestens seit dem 27.6.2025 bescheid. Übers Wochenende wurde im kleinen Kreis gemauschelt. Den demokratisch gewählten Stadtratsmitgliedern wurde dann am 30.6.2025 um kurz nach 14 Uhr aus dem Rathaus lapidar ein Satz vor den Latz geknallt:
„Sehr geehrte Ratsmitglieder, beigefügtes Informationsschreiben über die Aufhebung des Geschäftsführungsvertrags von Herrn Nath zur Kenntnis“. In dem Schreiben teilen OB und Bürgermeister unisono mit: „Über die weitere Vorgehensweise betreffend der Nachbesetzung und des Auswahlverfahrens werden wir uns nach der Sommerpause an Sie wenden“. Ohne jede weitere Info wird eine der wichtigsten Personalien der Stadt par ordre du mufti für sieben Wochen auf Eis gelegt. Also es wurde der – absehbar erfolglose – Versuch dazu unternommen. Denn es war ja klar, dass nicht alle 44 ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder diese Ausgrenzung hinnehmen würden.
In den Tagen darauf gabs mehrfach neue Termine. Und Fragen. Die wurden auch in der Sonderstadtratssitzung am 10.7.2025 nicht alle beantwortet. Statt dessen gabs Vertröstungen, Ankündigungen und einen Rat von Bürgermeister Thomas Blechschmidt: „Der Stadtrat sollte sich mal drüber unterhalten, wie wir mit dem Thema miteinander umgehen“. Gut gebrüllt, Löwe. Aber warum geht der Stadtvorstand, der dafür ja bezahlt wird, nicht mit gutem Beispiel voran? Ist es ein gutes Miteinander, wenn der Ober- und der Bürgermeister am 30.6.2025 den ehrenamtlichen Stadtratsmitgliedern schriftlich mitteilen, dass sie erst mal nicht gebraucht werden?
Und aus diesem Grund erst nach der Sommerpause einbezogen werden? Natürlich nicht. Die berechtigten Proteste der Ausgeschlossenen führten dann zu einem Umschwenken der Stadtoberen innerhalb nur eines Tages. Und zur Einladung einer Stadtratssitzung für den 5.8.2025. Ein Termin ausgewählt allein nach den Urlaubsplänen des Stadtvorstandes – nicht der ehrenamtlichen Kommunalpolitiker. Diese wurden nicht einmal gefragt. Ist es ein gutes Miteinander, wenn ein Termin an derart einseitigen Interessen festgemacht wird? Natürlich nicht. Wenig überraschend, dass es da Proteste gegeben habt. Durchgesetzt haben sich jene, die am 1.7.2025 im Finanzausschuss anwesend waren.
Die anderen wurden erneut nicht mal gefragt. Obwohl das im Finanzausschuss explizit gefordert worden war. Als neuer Termin wurde 24 Stunden nach der Einladung zum 5.8.2025 der 10.7.2025 mitgeteilt. Ist es ein gutes Miteinander, wenn zufällige Anwesenheiten über Termine für alle entscheiden? Natürlich nicht. Drei Tage in Folge haben die hauptamtlichen Verantwortlichen genau das Gegenteil von dem gemacht, was sie in wohlgesetzten Worten den Ehrenamtlichen ins Stammbuch schreiben. Gerhard Merkelbach hat das sehr zu recht kritisiert. Das Versagen im Amt der Hauptamtlichen wird beim selben Thema auch an anderer Stelle deutlich.
Wie schon am 1.7. im Finanzausschuss wurde auch am 10.7.2025 in der Stadtratssondersitzung über die Einsetzung einer Arbeitsgruppe gesprochen, die sich der Neustrukturierung der städtischen Gesellschaften widmen soll. Eine bereits vor Monaten formulierte Aufgabenstellung. Warum wurde über deren Zusammensetzung und Aufgabenstellung nicht spätestens in der Sitzung des Hauptausschusses am 16. Juni gesprochen, um die Arbeitsgruppe in der Stadtratssitzung am 26. Juni einzusetzen? Jetzt gehen durch die Sommerferien wieder zwei Monate verloren. Ist das ein gutes Miteinander und dem Gewicht der Aufgabenstellung angemessen? Natürlich nicht.
Wenn sich das nicht ändert, wenn vor allem die hauptamtlichen Politiker nicht endlich machen, was sie selbst sagen und vorschlagen, werden die Probleme der Stadt nur weiter verschoben. Und dabei wachsen. Immer mehr Menschen erkennen das. Leider brauchte es die massiven Mehrbelastungen, die die Stadtratsmehrheit u.a. in Form der Grundsteuer- und Parkgebührenerhöhungen den Einwohner*Innen zugemutet hat, um die Leute aufzuwecken. Diese Entwicklung hat begonnen und lässt sich jetzt nicht mehr aufhalten. Bei den beiden letzten Kommunalwahlen lag die Wahlbeteiligung unter 50%. Das wird sich ändern.