Anlässlich des Internationalen Tages des öffentlichen Dienstes am 23. Juni 2025 bekräftigt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Landesbezirk Rheinland-Pfalz-Saarland die zentrale Rolle der kommunalen Daseinsvorsorge für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die demokratische Stabilität in Deutschland. Der Landesfachbereichsvorstand hat sich am 16. und 17. Juni in Kirkel zu einer Klausurtagung getroffen, um aktuelle Herausforderungen und notwendige Weichenstellungen zu diskutieren. Und stellt fest:
Öffentliche Daseinsvorsorge sichert Teilhabe und Vertrauen
In Zeiten wachsender gesellschaftlicher Polarisierung, demografischer Veränderungen und zunehmender Herausforderungen durch Klimawandel und Digitalisierung ist eine verlässliche öffentliche Daseinsvorsorge unverzichtbar. Ob in der kommunalen Verwaltung, bei Verkehrsbetrieben, in sozialen Diensten oder der gesetzlichen Sozialversicherung – Beschäftigte im öffentlichen Dienst sorgen tagtäglich für Stabilität, soziale Sicherheit und demokratische Teilhabe.
Vertrauensverlust stoppen – Infrastruktur stärken
Doch vielerorts ist die Realität von maroder Infrastruktur, überlastetem Personal und struktureller Unterfinanzierung geprägt. Bürgerinnen und Bürger erleben täglich, dass Busse ausfallen, Ämter überfordert sind oder soziale Leistungen zu spät kommen. Dieser Vertrauensverlust gefährdet nicht nur die Akzeptanz des Staates, sondern bietet auch Nährboden für populistische Bewegungen. Wo Menschen sich abgehängt fühlen, hat der Populismus freie Bahn.
Kommunen finanziell handlungsfähig machen
Der Fachbereich fordert daher eine deutliche finanzielle Stärkung der Kommunen. Nur mit ausreichenden Mitteln können Städte und Gemeinden ihren verfassungsrechtlichen Auftrag zur Daseinsvorsorge erfüllen. Wir brauchen eine nachhaltige Investitionsoffensive in Bildung, Verkehr, Gesundheit, Soziales und digitale Verwaltung – auch als Antwort auf die wachsenden Anforderungen durch Transformation und Klimakrise.
Tarifbindung und Mitbestimmung sichern Qualität
Ein starker öffentlicher Dienst braucht gute Arbeitsbedingungen. Tarifbindung, Personalvertretung und Mitbestimmung sind Garanten für Qualität, Motivation und Verlässlichkeit. Die öffentliche Hand muss hier Vorbild sein – gerade in Zeiten eines zunehmenden Fachkräftemangels. Wertschätzung beginnt nicht bei Sonntagsreden, sondern bei fairer Bezahlung, sicheren Arbeitsplätzen und echter Mitgestaltung.
Öffentliche Dienste sind keine Kostenstelle, sondern Demokratiegaranten
„Der Tag des öffentlichen Dienstes erinnert uns daran, dass funktionierende öffentliche Dienstleistungen keine Selbstverständlichkeit sind. Sie sind das Rückgrat unserer Demokratie. Wir fordern Respekt und Anerkennung für die Beschäftigten – und das heißt auch: Investitionen, Mitbestimmung und faire Löhne“, erklärt die Landesfachbereichsvorsitzende Dunja Maurer anlässlich der Tagung in Kirkel.
Hintergrund
Der Internationale Tag des öffentlichen Dienstes wurde von den Vereinten Nationen ins Leben gerufen, um die Rolle des öffentlichen Dienstes bei der Entwicklung von Gesellschaft und Staat hervorzuheben. ver.di nimmt diesen Tag zum Anlass, die Leistungen der Beschäftigten sichtbar zu machen und konkrete politische Forderungen zu unterstreichen.
Quelle: ver.di Landesbezirk Rheinland-Pfalz-Saarland, Fachbereich B: öffentliche und private Dienstleistungen, Sozialversicherungen und Verkehr