Gastbeitrag von Gerhard Merkelbach
zur Erhöhung der Grundsteuer und der Parkgebühren
Na prima, unser OB und sein Kämmerer pilgern mit Vertretern von DEHOGA und IHK schnell mal dienstbeflissen zur Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) nach Trier, damit diesen Lobbyisten dort versichert wird, dass die Kommunalaufsicht – anders als behauptet – nie die Einführung einer Bettensteuer auf Übernachtungen gefordert hat. Vielmehr soll es den hohen Herren der ADD angeblich egal sein, welche ihrer Einnahmequellen die Stadt ausschöpft, um ihre chronischen Haushaltslöcher zu stopfen.
Auf die Idee, konsequent zu sparen und für defizitäre Prestigeobjekte wie Bäderhaus und crucenia therme andere (günstigere) Lösungen zu finden, kommt in Bad Kreuznach niemand. Weder bei der Stadtverwaltung, bei der BAD GmbH noch bei den Stadtwerken. Dann hat der Stadtrat am Dienstag vergangener Woche beschlossen, die Grundsteuer auf bebaute Grundstücke noch mehr anzuheben. Das ist höchst unsozial: Denn die dadurch verursachten Mehrkosten bleiben auch an den kleinen Leuten hängen, die kein eigenes Haus und keine eigene Wohnung haben.
Denn die Grundsteuer wird in der Regel von Vermietern auf die Mieter umgelegt. Bitte sehr! Auch die drastisch erhöhten Parkgebühren sind unsozial. Sie treffen jeden, der zum Einkaufen oder zum Arztbesuch in die Stadt muss, egal, wieviel Geld er hat. Die Geschäftsleute und die Gastronomen dürfen sich nicht wundern, wenn dadurch in Zukunft noch weniger Menschen in die Stadt kommen werden. Es gibt genug attraktivere Städte als Bad Kreuznach, in denen das Parken noch immer deutlich günstiger ist. Ob daran die Vertreter der IHK gedacht haben, als sie Seite an Seite mit dem DEHOGA in den Kampf gegen die Bettensteuer gezogen sind?
Denn die wenigen Hoteliers, die davon betroffen gewesen wären, sind nur ein sehr kleiner Teil der IHK-(Zwangs-)Mitglieder, von denen sich nun die meisten über die höhere Grundsteuer und die drastisch steigenden Parkgebühren ärgern werden. Das kommt davon, wenn die meisten Mandatsträger im Stadtrat sich weniger ihren Wählern und deren Wohl verpflichtet fühlen, als sich dem scheinbaren Zwang zu beugen, mit allen Mitteln genug Geld einzutreiben, um zu hohe Ausgaben im Haushalt zu finanzieren. Dabei gäbe es genug Ansatzpunkte, die Ausgaben an die Einnahmen anzupassen, anstatt weiter über seine Verhältnisse zu leben. Ein Unternehmer, der so handeln würde, wäre ruck-zuck pleite – garantiert.
Gerhard Merkelbach ist Mitglied des Rates der Stadt Bad Kreuznach und Vorsitzender der Fraktion Faire Liste