Die heutige Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Bauwesen, Umwelt und Verkehr (PLUV) ist zwar kurz. Aber es werden gleich zwei für die Öffentlichkeit überdurchschnittlich relevante Tagesordnungspunkte behandelt. Zunächst die Einführung eines städtischen Förderprogramms für Balkonkraftwerke. Wer sich eine solche Anlage anschafft, soll schon ab dem 1.7.2025 einen einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschusses von 250 € je Minikraftwerk erhalten. Und damit zum Stromproduzenten werden können. U.a. der Winzenheimer Grünen-Politiker Ludger Nuphaus hat sich in den vergangenen Jahren vor Ort sehr für diese Variante der individuellen Energiegewinnung eingesetzt.
Der zweite TOP klingt vergleichsweise langweilig. Ist aber in der Sache von großer Bedeutung: „Liste der laufenden und anstehenden investiven Projekte“. Erläutert werden im Rahmen einer Mitteilungsvorlage „die laufenden und anstehenden investiven Projekte des Stadtbauamts“. Eigentlich sollte das Thema, so hatte es Oberbürgermeister Emanuel Letz zugesagt, im Rahmen einer Beschlussvorlage behandelt werden. Und zwar im Sinne der Ermöglichung einer Priorisierung der einzelnen Baumaßnahmen. Ein zweiter Punkt, der seit der Veröffentlichung der Einladung von einigen Kommunalpolitiker*Innen kritisiert wird:
Nicht einmal eine Projektliste ist vorab veröffentlicht worden. Ausschussmitglieder und Öffentlichkeit werden erst am heutigen Abend erfahren, was das Stadtbauamt macht – und was nicht. Für Thomas Blechschmidt ist die Sitzung eine Premiere. Weil Oberbürgermeister Emanuel Letz auch diese Woche krankgeschrieben ist, wird der Bürgermeister und Kämmerer zum ersten Mal in seinen bisher dreieinhalb Amtsjahren eine PLUV-Sitzung leiten. Die findet am heutigen Dienstag (3.6.20925) ab 17:30 Uhr öffentlich im Stadtratssitzungssaal (Rathaus, III. OG, Seiteneingang Rossstrasse) statt.