Beobachtet und kommentiert von Claus Jotzo
Dieser Dreiklang der Stadtratssitzung vom 27.5.2025 wird noch lange nachhallen: die Grundsteuer wurde deutlich wie nie zuvor erhöht. Ebenso die Parkgebühren, die um satte 2,7 Millionen Euro im Jahr steigen sollen. Beides vorgeschlagen und befürwortet von Bürgermeister und Kämmerer Thomas Blechschmidt (CDU). Der auch den dritten wegweisenden Beschluss vorgab: den Verzicht auf die Einführung einer Bettensteuer. Die Botschaft dieser Beschlüsse ist eindeutig: die kleinen Leute müssen zahlen. Bemerkenswert: neben CDU und FDP haben auch SPD und Grüne diesem Paket weitgehend zugestimmt.
Trotzdem liegt das Hauptaugenmerk auf dem Bürgermeister. Die Stadtratsmitglieder können sich beim Scheitern der Pläne auf ihre Ehrenamtlichkeit und darin begründete geringere Sachkunde herausreden. Thomas Blechschmidt nicht. Er wird seit dreieinhalb Jahren von den Einwohner*Innen dafür bezahlt, Lösungen für die Probleme der Stadt zu finden. Ob die drastische Erhöhung der Parkgebühren zur Rettung der hochdefizitären Bäderlandschaft ein Schritt in die richtige Richtung war, darf gleich aus zwei relevanten Gründen sehr bezweifelt werden.
Schon die Annahme, eine Gebührenerhöhung in dieser Größenordnung bliebe folgenlos und würde nicht zu einem spürbaren Rückgang der Parkvorgänge führen, ist abwegig. Dazu kommt die vom Bürgermeister und der Stadtratsmehrheit unterschätzte Reaktion der ortsansässigen Bevölkerung. Ja, die Leute sind faul, desinteressiert und bequem. Aber wenn breite Kreise irgendwann begreifen, dass die ihnen zugemutete Mehrbelastung allein erfolgt, um Bäder zu subventionieren, die keiner dieser Einwohner*Innen von innen kennt, wird es nicht nur am Stammtisch und in Facebook-Gruppen Proteste geben.
Vor allem, wenn die Stadtfinanzen so angespannt bleiben, wie bisher. Und zur Finanzierung des in den kommenden zehn Jahren anstehenden 100-Millionen-Investitionsprogrammes die Grundsteuer weiter erhöht werden muss. Und dann steht da ja noch die Haushaltsgenehmigung aus. Kay Maleton (Faire Liste) hat am 27.5.2025 darauf hingewiesen: erfüllt die Einnahmeverbesserung um netto rund 1,3 Millionen Euro wirklich die von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) als Bedingung definierte „äußerste Sparsamkeit und Ausschöpfung aller möglichen Ertrags- und Einzahlungsquellen“?
Auch andere Stadtratsmitglieder haben in den vergangenen Monaten immer wieder daran erinnert, dass auch eine weitere Auflage der ADD von der Stadtverwaltung fortgesetzt nicht erfüllt wird: „die Fehlbeträge auf das absolut unabweisbare Maß zu begrenzen“. Karl-Heinz Delaveaux (FWG e.V.) hat in der Stadtratssitzung geistesgegenwärtig nachgefragt, was aus den Erhöhungen wird, wenn der Stadthaushalt für 2025 doch nicht genehmigt wird. Die Antwort von Thomas Blechschmidt war klar: auch dann bleibt es bei dem, was beschlossen wurde.