„Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient“, wusste schon zu Zeiten der Französischen Revolution Graf Joseph de Maistre. Wie träge, faul und desinteressiert die Bad Kreuznacher Bevölkerung von den örtlichen Regierenden eingeschätzt wird, kann man leicht an dem Plan deutlich machen, der am gestrigen Montagnachmittag schriftlich verbreitet und am heutigen Dienstagabend (27.5.2025) im Stadtrat beraten und verabschiedet werden soll: eine Erhöhung der Einnahmen aus Parkgebühren um 2,85 Millionen Euro!
Ursprünglich geplant waren „nur“ 1,5 Millionen Euro. Aber um das möglich zu machen hätte die Stadt zusätzlich für die rund 150 Übernachtungsbetriebe eine Bettensteuer einführen müssen. Dagegen haben sich die Betroffenen erfolgreich gewehrt. Als Alternative wird jetzt eben aus den Parkplätzen rausgequetscht was geht. Gebraucht wird das Geld, um die seit Jahrzehnten mit jährlichen Millionendefiziten auffällig gewordene Bäderlandschaft zu erhalten. Dort wird jeder einzelne Besuch statistisch mit bis zu 11 Euro (crucenia thermen) bzw 20 Euro (Bäderhaus) subventioniert.
Das Geld dafür steht nicht mehr zur Verfügung. Also müssen zusätzliche Einnahmequellen erschlossen werden. Der neue Plan ist ausdrücklich als „Vertraulich“ eingestuft. Und kann in der heutigen Stadtratssitzung als Änderungsantrag eingebracht werden. Alle, die künftig mehr zahlen müssen, sind selbst schuld. Während die Übernachtungsbetriebe aktiv wurden und Druck auf die Kommunalpolitiker*Innen ausgeübt haben, blieben alle anderen stumm und haben sich nicht gekümmert. Maulhelden, die sich an Stammtischen und in Internetforen austoben, bewirken eben nichts (zusätzliche Informationen in weiteren Beiträgen in der heutigen Ausgabe).