Seit dem 1.1.2022 ist Thomas Blechschmidt Kämmerer und Bürgermeister der Stadt Bad Kreuznach. Als er sich auf den Posten bewarb, waren die Stadtfinanzen zwar angespannt. Aber erst in seiner Amtszeit spitzte sich die Krise zu. Die Probleme und Ursachen wurden in den vergangenen dreieinhalb Jahren ausführlich diskutiert. Nur mit Lösungen taten sich Stadtverwaltung und Stadtrat bisher schwer. Der Druck endlich Entscheidungen zu treffen, wurde nicht einmal durch zwei 19-Millionen-Haushaltsdefizite in Folge ausgelöst. Sondern durch Christoph Nath.
Der Geschäftsführer der Stadtwerke hatte schon kurz nach seinem Amtsantritt verstanden, dass bei der kommunalpolitischen Elite Bad Kreuznachs mit guten Worten nichts zu bewegen ist. Und ließ die Possenspiele passieren, bis er ein unwiderlegbares Argument präsentieren konnte: den drohenden Zusammenbruch des Stadtkonzerns aufgrund von durch Banken verweigerter Finanzierungen. Obwohl Nath zunächst nichtöffentlich und dann sogar öffentlich alle Zusammenhänge offen darlegte, passierte zunächst das, was die örtlichen Kommunalpolitiker besser beherrschen, als ein als Vakuum: nichts. Bis es dann am 10. April zum Showdown in einer Stadtrats-Sondersitzung kam.
Nach rund drei Stunden Geplapper – wesentlich an der Aufgabenstellung vorbei – zog Christoph Nath die Notbremse. Und warf den Zeitplan des Stadtvorstandes einfach mal so über den Haufen. Um seinen durchzusetzen. Im Schreiben vom 14.4.2025 wurde der von OB Letz und Bürgermeister Blechschmidt folgsam umgesetzt. Mit der heutigen Stadtratssitzung als krönendem Schlusspunkt. Und so steht ab 17:30 Uhr zur Beratung und Beschlussfassung eine Tagesordnung an, deren einzelne Punkte sich vielfältig spürbar auf die Geldbeutel der Einwohner*Innen und Geschäftsleute auswirken werden. Zunächst wird die Grundsteuer erhöht. Rückwirkend zum 1.1.2025. Dann erfolgt eine Erhöhung der Parkgebühreinnahmen um 37%.
Wirksam zum 1.7.2025. Schließlich wird eine Bettensteuer neu eingeführt. Die wird ab dem 1.1.2026 erhoben. All das, um im Bäderhaus und den crucenia thermen weiterhin jährlich Millionen verbrennen zu können. Ob es so kommt? Oder die Beschlussvorlagen in letzter Minuten noch verändert werden? Seit gestern Abend liegt ein neuer Vorschlag auf dem Tisch. Für Thomas Blechschmidt wird die heutige Sitzung und die Umsetzung der Beschlüsse so oder so zur Nagelprobe. Sollte es wieder kein Ergebnis geben – oder in der Folge die erhofften Umstände nicht eintreten – wird das mit dem Bürgermeister nach Hause gehen. Denn er ist der Verantwortliche für die Beteiligungen der Stadt. Und er ist der Aufsichtsratsvorsitzende bei den betroffenen städtischen Gesellschaften.