AfD legt Anfrage zur Errichtung von Industrie-Windkraftanlagen vor

Von Gerd Cremer

Nachdem der Planiger Winzer Peter Lukas (CDU) die Stadtpolitik nachhaltig auf die Pläne für einen Windrad-Park zwischen Planig und Biebelsheim hingewiesen hatte, bildete sich eine Bürgerinitiative. Motiviert von etwa Frank Schwarz-Müller aus der Nachbargemeinde und Stadtratsmitglied Gerhard Merkelbach (Faire Liste) erklärten hunderte von Bürger*Innen ihren Widerstand gegen die Ausweisung einer Windenergievorrangfläche. Diese wurde daher von der zuständigen Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe nicht ausgewiesen.

Was nicht bedeutet, dass dort keine Windräder gebaut werden dürfen. Darauf hatte Carsten Schittko vom Planungsamt der Stadt bereits im Frühjahr letzten Jahres hingewiesen. Die entsprechenden Unternehmen sind bereits seit 2023 aktiv. Und wollen den Winzern das benötigte Land abkaufen oder pachten. Darauf hat die Bürgerinitiative bereits im März 2025 erneut aufmerksam gemacht. Mit einem Infostand in Planig hat die AfD-Stadtratsfraktion, unterstützt vom Kreisvorsitzenden Jürgen Klein und dem Landtagsabgeordneten Ralf Schönborn, darauf aufmerksam gemacht.

Und noch am Wochenende eine „Anfrage“ für die Stadtratssitzung im Juni angekündigt, mit der „der Wunsch der Bürgerinnen und Bürger nachgekommen wird, dass die Heimat mit dem symbolträchtigen Bosenberg, den Weinbergen und Weinlagen nördlich und östlich vom Bosenberg verbindlich und dauerhaft vor der Errichtung von Industrie-Windkraftanlagen mit einer Höhe von 285 Meter geschützt und verschont“ bleibt.

Die Pressemitteilung der AfD-Stadtratsfraktion zum Windradpark zwischen Planig und Biebelsheim im Wortlaut:

„Betreff: Industrie-Windkraftanlagen doch auf dem Bosenberg? Die AfD-Stadtratsfraktion im Stadtrat Bad Kreuznach wird zur übernächsten Stadtratssitzung am 26.6.2025 eine Anfrage einbringen, damit sichergestellt werden kann, dass der Wunsch der Bürgerinnen und Bürger – speziell die Anwohner von Pfaffen-Schwabenheim, Biebelsheim, Planig und auch Bosenheim – nachgekommen wird, dass die Heimat mit dem symbolträchtigen Bosenberg, den Weinbergen und Weinlagen nördlich und östlich vom Bosenberg verbindlich und dauerhaft vor der Errichtung von Industrie-Windkraftanlagen mit einer Höhe von 285 Meter geschützt und verschont bleiben.

Hierzu muss die Fläche selbstverständlich aktiv durch konkrete, geeignete und rechtssicher Umwidmung in ein örtliches Schutzgebiet „Erholung und Freizeit“ überführt werden. Der breite, parteiübergreifende politische Wille hierzu, wurde durch eine ebenso breite Mehrheit im Stadtrat dokumentiert, als man die rechtswidrig geplante Windvorrangfläche Nr. 21 im Regionalen Raumordnungsplan der Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe, welche zudem mit Ausschlusskriterien behaftet war, „durchfallen“ ließ. Der Wille der Bürgerschaft steht immer an oberster Stelle und sollte nie missachtet werden. Näheres erfahren Sie durch die Antragstellung und deren ausführliche Begründung. Mit freundlichen Grüßen Jörg Fechner Fraktionsvorsitzender“