In diesen Tagen verdient sich Christoph Nath sein Gehalt unbestritten auf die ganz harte Tour. Der Geschäftsführer der Stadtwerke und der Gesellschaft für Beteiligungen und Parken in Bad Kreuznach (BGK) muss einen Termin nach dem anderen absolvieren. Um dort immer wieder die selben Sachverhalte bezogen auf den Erhalt der Bäderlandschaft vorzutragen. Am Montag dieser Woche gleich zwei Mal. Zunächst im PLUV. Und anschließend im Ortsbeirat Bad Münster am Stein – Ebernburg. Was Nath dabei schmerzhaft feststellt: auch dutzendfach bereits umfassend bis zur Erschöpfung referierte Themen werden von den gleichen Leuten im Publikum nicht erinnert. Oder wurden – und werden – gar nicht verstanden.
Am Dienstagabend das selbe Spiel. Diesmal in der Zusammensetzung Stadtspitze, DEHOGA-Präsident, IHK und Stadtrats-Fraktionsvorsitzende. Letztere waren nicht vollzählig anwesend. Weil zum Beispiel Gerhard Merkelbach (Faire Liste) keinen Sinn in der xten Wiederholung bekannter Fakten und Meinungen sieht. Mehrere andere kamen später und gingen früher. Für die Anwesenden gabs, gastfreundlich wie man bei der DEHOGA eben ist, Gulaschsuppe zur Stärkung. Und eine solche war zweifelsfrei nötig. Denn bei den Vertretern von IHK und DEHOGA waren die in den städtischen Gremien und Gesellschaften – auch öffentlich – seit Monaten diskutierten Themen nicht im notwendigen Umfange bekannt.
Weshalb Oberbürgermeister Letz mehrfach Lösungsvorschläge an Stelle von Problembeschreibungen anmahnen musste. Und Bürgermeister Blechschmidt gezwungen war, mehrfach in der über dreistündigen Unterredung auf die durch die Gemeindeordnung festgelegten Rahmenbedingungen und die konkreten Vorgaben der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hinzuweisen. Am Ende wurde eine weitere Dienstreise vereinbart. Zur ADD nach Trier. Dort wollen die Vertreter der Wirtschaftsverbände im Beistand der Stadtspitze die Zustimmung der Finanzaufsicht zu Finanzierungsmodellen erhalten, die ohne eine Bettensteuer oder einen Tourismusbeitrag auskommen.
Angesichts der Kassenlage der Stadt ein aussichtsloses Unterfangen. Denn bei der ADD ist keine(r) so naiv, sich zu operativen Entscheidungen der Stadt Bad Kreuznach festlegend zu positionieren. Weil die ADD nicht Interessensgruppen, sondern den Einwohner*Innen der Stadt verpflichtet ist. Und diese vor einer weiteren Steuergeldverbrennung ebenso zu schützen hat, wie vor fortgesetzter Erhöhung der Verschuldung. Die dortigen Beamten sagen das zwar freundlicher, als wir es schreiben. Aber in der Sache wird auch ein solches Gespräch nichts bewegen. Wieso die Stadtspitze trotzdem wertvolle Arbeitszeit verplempert? Fragen Sie den OB und den Bürgermeister.
Oder Manfred Rapp. Der CDU-Fraktionsvorsitzende hatte sich am Montagabend im Ortsbeirat Bad Münster überraschend deutlich gegen die Erhebung der Bettensteuer positioniert. Aber mit keiner Silbe verraten, woher die benötige Million für den Stadthaushalt alternativ kommen soll. Vielleicht liebäugelt Rapp mit einer Lösung, die angesichts der desinteressiert-träge-faulen ortsansässigen Bevölkerung naheliegend ist: Verzicht auf die Bettensteuer bei gleichzeitiger Erhöhung der Grundsteuer um 50 Punkte mehr als bisher geplant. Schon wegen der bereits bekanntgegebenen Erhöhung von 550 auf 650 Punkte bei den Wohngrundstücken wird es Schmerzschreie der Betroffenen geben. Natürlich erst, wenn die Bescheide verschickt sind. Also zu spät.
Diese Proteste fallen nicht heftiger aus, wenn gleich auf 700 Punkte erhöht wird. Und weil die Klagen der Wirtschaftsverbände lautstärker ausfallen, als die der Einwohner*Innen, Gewerkschaften, Kirchen und Vereine (die sich selbst immer wieder als Interessensvertreter der kleinen Leute bezeichnen – es selbstredend aber natürlich nicht sind, wie deren Sprachlosigkeit zur Finanzkrise der Stadt eindrucksvoll belegt, sondern sich um ihre eigenen Interessen kümmern), drängt sich für einen Teil der Kommunalpolitiker*Innen die Verlagerung der Belastung weg von den Profiteuren der Bäderlandschaften hin zur Bevölkerung, schon wegen der schwächeren negativen Resonanz, geradezu auf. Der Umstand, dass jene, die am Ende allein für die Bäder aufkommen, diese weder nutzen noch sonst was davon haben, spielt für Teile der Kommunalpolitik keine Rolle.