Die öffentlich getätigten Proteste sind in den vergangenen Tagen stark angewachsen. Aus der Bevölkerung werden klare Schuldzuweisungen an eine als insgesamt inkompetent eingestufte Kommunalpolitik formuliert. In den Sozialen Medien wechselt sich die Kritik an hoch subventionierten öffentlichen Einrichtungen vor Ort ab mit Hinweisen auf Defizite des Gesellschafts- und Wirtschaftssystem. Nichtöffentlich, hinter den Kulissen, muss der Druck auf einzelne Entscheidungsträger*Innen in den Gremien der Stadt noch stärker sein.
Bereits in der vergangenen Woche lehnte es der Finanzausschuss in einem beispiellosen Fall von Arbeitsverweigerung ab, die ihm zufallende Vorberatung und -entscheidung wichtiger Themen (Einführung Bettensteuer, Erhöhung Grundsteuer und Nachtragshaushalt) vorzunehmen. Und verschob die ihm obliegende Aufgabe in die Stadtratssitzung am 27. Mai, in der dann auch gleich endgültige Lösungen verabschiedet werden müssen. Am gestrigen Montagabend folgte auch der Ausschuss für Stadtplanung, Bauwesen, Umwelt und Verkehr (PLUV) diesem Verhaltensmuster. Und vertagte die Auswahl einer von ihm präsentierten vier Varianten zur Parkgebührenerhöhung in den Stadtrat.
Immerhin fand eine (kurze) Aussprache statt. Aus der sich neue Prüfaufträge für die Gesellschaft für Beteiligungen und Parken in Bad Kreuznach (BGK) ergaben. Diese muss nun bis Freitag zwei weitere Varianten untersuchen und hinsichtlich deren finanzieller Ergiebigkeit bezüglich zusätzlicher Einnahmen berechnen. All das nur, damit die Stadtrats- und Ausschussmitglieder den durch die Presseberichterstattung aufgeschreckten Einwohner*Innen und Interessensgruppen in den kommenden Tagen als Antwort auf deren Fragen und Kritik sagen können: „es ist ja noch nichts entschieden, wir beraten ja noch“ usw.
Jener (kleine) Teil der Bevölkerung, der weiß, dass keines der aktuell diskutierten Themen und schon gar nicht der Grund dafür (das Millionendefizit der Bad Kreuznacher Bäderlandschaft) neu ist, sondern nahezu alle Fragestellungen schon seit vielen Jahren auf qualifizierte Antworten harren, fühlt sich da schlicht im Stich gelassen oder verarscht von der Kommunalpolitik. Und dann wundern sich die Funktionäre in den Parteien, warum die Politikverdrossenheit immer mehr wächst. Und die Zahl der Protestwähler*Innen steil steigt.