In den vergangenen Monaten beklagten Mitglieder der neuen Mehrheitskoalition aus CDU, SPD und FDP immer wieder, dass in Stadtratssitzungen Themen diskutiert werden, die bereits in den Ausschüssen behandelt worden waren. Am Donnerstag dieser Woche (15.5.2025) praktizierte die „Partnerschaft für Bad Kreuznach“ erstmals ihren diesbezüglichen Lösungsansatz. Und verwies gleich mehrere Themen aus dem Finanzausschuss zur direkten Beratung und Beschlussfassung in die Stadtratssitzung am 27. Mai. Zunächst die Einführung der Bettensteuer.
Bürgermeister Thomas Blechschmidt der gemeinsam mit Oberbürgermeister Emanuel Letz deren Erhebung ab dem 1.1.2026 mit Schreiben vom 14.4.2025 als zentralen Bestandteil zum Weiterbetrieb der Bäder erklärt hatte („zwingend für einen Beschluss“), stimmte der Vertagung ausdrücklich zu. Letz wortlos. Beim nächsten Tagesordnungspunkt (TOP „Zahlung eines jährlichen Verlustausgleiches in Höhe von 1 Million Euro ab dem 1.1.2026 an die BGK“ wurde Blechschmidt diesbezüglich inhaltlich von Ausschuss- und Stadtratsmitglied Kay Maleton (Faire Liste) konfrontiert.
Der Bosenheimer wollte wissen, ob die Verweigerung einer Haushaltsgenehmigung für 2025 durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) definitiv zu einer Schliessung der Bäder führen würde. Der sitzungsleitende Bürgermeister eierte daraufhin zunächst rhetorisch herum, berichtete von einer „Interimszeit“, den Alternativen „weiter so“ oder „Schliessung“ und schob die endgültige Verantwortung und Entscheidung der ADD zu. Um von Maleton mit dem Zwischenruf „bitte ehrlich“ zur Sache gerufen und zu einer klare Antwort angehalten zu werden.
Daraufhin antwortete Thomas Blechschmidt leise aber klar verständlich mit „Ja“. Was bedeutet: ohne deutliche Einnahmeverbesserungen (Grundsteuer und Bettensteuer) müssen die Bäder kurzfristig geschlossen werden. Den Fraktionen bot Blechschmidt an, diese könnten „jederzeit“ ihre Fragen bei der Verwaltung einreichen. Und sicherte zu: „alles, was wir vor der Stadtratssitzung aufklären können, werden wir tun“. Wie die Einwohner*Innen von den eigentlich in öffentlicher Sitzung zu stellenden und zu beantwortenden Fragen der Fraktionen erfahren, erklärten Blechschmidt und Letz nicht.
Der Tagesordnungspunkt 4 „Verlustausgleich“ wurde sodann mehrheitlich vertagt. Ebenso wie der nachfolgende TOP 5 („Weisung an den Gesellschaftervertreter der Betriebsgesellschaft für Schwimmbäder und Nebenbetriebe mbH Bad Kreuznach in der Gesellschafterversammlung dem Wirtschaftsplan, der den Weiterbetrieb der Bäderlandschaft enthält zuzustimmen“). Und auch der TOP 6 („Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025“) wurde vom Finanzausschuss – ohne jede inhaltliche Wortmeldung, in die Stadtratssitzung am 27. Mai verschoben. Ein seit 1984 beispielloser Vorgang.
In diesen 41 Jahren wurde kein einziges Mal ein Stadthaushalt, auch kein Nachtragshaushalt, ohne Vorberatung im Finanzausschuss vom Stadtrat direkt verabschiedet. Die Öffentlichkeit wird also – nach heutigem Stand – erst in der Stadtratssitzung am 27.5.2025 für sie höchst relevante Details der Stadtpolitik erfahren. Diese öffentliche Sitzung mit folgenschweren Beschlüssen findet ab 17:30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses statt (III. Obergeschoss, Seiteneingang Rosstrasse). Die für den 28.5.2025 angekündigte zweite Sitzung soll es nach Aussage von OB Letz nicht geben.
