Am Donnerstag dieser Woche (15.5.2025) hat der städtische Finanzausschuss den Weg für eine Erhöhung der Grundsteuer freigemacht. Neue getrennte Hebesätze für Wohn- und Nichtwohngrundstücke ermöglichen es, dass die Steuer für Wohnnutzungen „nur“ um 18% steigt, während für Gewerbegrundstücke satte 136% mehr zu zahlen sind. Rückwirkend zum 1.1.2025 versteht sich. Naiv-gutgläubige Mitbürger*Innen wollen das noch immer nicht glauben. Aber schon in zehn Tagen, am 27. Mai, wird das im Stadtrat beschlossen. Daran besteht deshalb kein Zweifel, weil neben der neuen Mehrheitskoalition aus CDU, SPD und FDP auch die Grünen der Grundsteuererhöhung zustimmen werden.
Der Umstand, dass die Steuern deutlich erhöht werden, um Millionendefizite für Bäder auszugleichen, die nur von einer sehr kleinen Minderheit der Einwohner*Innen genutzt werden, stößt auf heftige Proteste. In den Sozialen Medien hagelt es Kommentare wie „es reicht“, „die haben sie doch nicht alle“ und „ich glaube es hackt“. Beispielhaft zitieren wir den Leser Andy Fa, der sich schon mehrfach zu Wort gemeldet hat: „so langsam reicht es jetzt wirklich. Macht endlich das Bäderhaus usw. zu. Wir Bürger können dies doch nicht weiter unterstützen bzw. mitfinanzieren. Was ist mit dem Stadtrat los? Wollt ihr uns komplett ruinieren?
Die Klagen bzw. Einsprüche gegen die neue Grundsteuerreform laufen noch. Und jetzt kommt von unserem Stadtrat der nächste Hammer. Nun habt ihr bzw. wurde in KH glaube ich alles erhöht: neue Grundsteuer, Wasser, Strom, Müllgebühren usw. … Bin mal gespannt ob jetzt nicht Unternehmen aus KH abwandern. Könnte es verstehen, das gäbe wieder mehr Arbeitslose“. Unser Leser Uwe Müller hat konstruktiv reagiert. Und eine anonyme Umfrage gestartet, an der sich alle Einwohner*Innen – Gegner wie Befürworter der weiteren Subventionierung der Bäderlandschaft – beteiligen können. Sehr interessant sind die dort abgegebenen Kommentare.