Am gestrigen Donnerstagabend (15.5.2025) hat der städtische Finanzausschuss eine ganze Reihe von Entscheidungen vorbereitet, die in Stadtratssitzungen Ende des Monats endgültig fallen sollen. Die erste führt zu einer deutlichen Erhöhung der städtischen Hebesätze bei der Grundsteuer. Bisher gilt für Wohn- und Nichtwohngrundstücke ein einheitlicher Hebesatz von 550 Punkten. Jeweils rückwirkend zum 1.1.2025 werden jetzt erstmals unterschiedliche Hebesätze für beide Grundstücksarten eingeführt. Und diese deutlich erhöht.
Für Wohngrundstücke von 550 auf 650 Punkte (plus 18%) und für Nichtwohngrundstücke von 550 auf 1.300 Punkte (plus 136%). Für diese Erhöhung stimmten die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen. Dagegen votierten AfD, Faire Liste, Freie Wähler und FWG/BüFEP. Der Stadtkasse fließen dadurch Mehreinnahmen in Höhe von rund 2 Millionen Euro zu. Die sollen laut Bürgermeister und Kämmerer Thomas Blechschmidt (CDU) in Höhe von 660.000 Euro zur Abdeckung der erst kürzlich vom Kreistag erhöhten Kreisumlage verwendet werden.
Mit dem Restbetrag erfolgt eine Reduzierung des aktuell über 19 Millionen Euro betragenden Haushaltsdefizites. Laut Blechschmidt ist dadurch eine Genehmigung des Stadthaushaltes durch die Aufsichts- und Genehmigungsdirektion (ADD) allerdings nicht garantiert. Für die Erhöhung hatte sich auch Oberbürgermeister Emanuel Letz (FDP) ausgesprochen. Widerspruch gab es von Kay Maleton (Faire Liste). Das vom Bosenheimer Stadtratsmitglied wies darauf hin, dass die Erhöhung der Grundsteuer die Bürger hart treffe, den Stadthaushalt aber nicht saniere.
Zudem seien die Ausgaben im Stadthaushalt für 2025 zu hoch angesetzt, weil „ein Stadtbauamt, dass es faktisch nicht mehr gibt“ und im vergangenen Jahr eine Realisierungsquote von lediglich 43% erreicht habe, die eingestellten Millionenbeträge wegen der fortgeschrittenen zeit im Jahr gar nicht umsetzen könne. Somit könnte allein durch die Reduzierung von Haushaltsansätzen Millionenbeträge eingespart und Steuererhöhungen dadurch entbehrlich werden. Dem schlossen sich Jörg Fechner (AfD), Dr. Herbert Drumm (Freie Wähler) und Karl-Heinz Delaveaux (FWG) an.
Delaveaux zeigte auf, dass die Grundsteuer-Erhöhung die finanziellen Probleme der Stadt nicht ansatzweise löst und fragte nach daher anstehenden weiteren Erhöhungen in den Folgejahren. Die Antwort von Bürgermeister Blechschmidt, in Idar-Oberstein betrage der Hebesatz schon in diesem Jahr 800 Punkte, konterte Karl-Heinz Delaveaux schlagfertig mit der Frage: „wer will da schon wohnen?“ und seiner persönlichen Zuständigkeit für Bad Kreuznach. Was sowohl im Ausschuss als auch im vielköpfigen Publikum Heiterkeit auslöste (weitere Berichte folgen).