Beobachtet und kommentiert von Gerd Cremer
Heute Abend berät der Finanzausschuss über die Einführung einer Bettensteuer. Die „Beherbergungssteuersatzung“ soll zum 1.1.2026 in Kraft treten. Die Stadtverwaltung rechnet mit jährlichen Einnahmen in Höhe von 900.000 Euro (abzüglich Personal- und Sachaufwendungen). Gegen diese neue Steuer zusätzlich zum Gästebeitrag (einer Art Kurtaxe) ruft der rheinland-pfälzische Landesverband des Deutschen Hotel- und Gaststättengewerbes (DEHOGA) zum Widerstand auf. In einer Pressekonferenz am gestrigen Mittwochvormittag warnte dessen Präsident Gereon Haumann vor existentiellen Bedrohungen für die Hotel- und Gastrobranche.
Haumann untermauerte seine Darstellung mit einer Vielzahl von Statistiken, in denen die von ihm vertretenen Betriebe in Rheinland-Pfalz in bundesweiten Vergleichen schlecht abschneiden. So liegt die durchschnittliche Auslastung der Gästezimmer in Hotels ab 25 Zimmern von Januar bis November 2024 hierzulande mit 52,7% auf dem letzten Platz aller Bundesländer. Noch hinter Sachsen-Anhalt, das auf 54,3% kommt. Ein Schaubild für die entsprechenden Zahlen für Bad Kreuznach wurde nicht zur Verfügung gestellt. Weiter führte Haumann aus, dass die Anhebung der Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2024 die Situation der gastronomischen Betriebe dramatisch verschärft habe.
So betrug die Inflationsrate im November 2024 für Gaststättendienstleistungen 23% und für den Verzehr einer Hauptspeise 24% im Vergleich zu Januar 2022 (kurz vor Beginn des Ukraine-Krieges). Zudem seinen die Arbeitskosten im Gastgewerbe im 2. Quartal 2024 um 31,5% gegenüber dem 1. Quartal 2022 gestiegen (der Arbeitskostenindex misst vierteljährlich die Gesamtkosten, die Arbeitgebern durch ihre Arbeitnehmenden entstehen). Auch die Preise für Energie (+29,3%), Nahrungsmittel (+25,9%) und alkoholfreie Getränke (+27,4%) lagen, so die DEHOGA, seit Januar 2022 dauerhaft über den ausgewiesenen Preissteigerungen für die Gastronomie (jeweils Stand November 2024).
Eine weitere Belastung der Hotels durch eine Bettensteuer lehnt die DEHOGA daher ab. In einem Protestschreiben an den Stadtvorstand machen Haumann und die Geschäftsführer mehrere großer Bad Kreuznacher Hotels deutlich, dass diese lieber auf Bäderhaus und crucenia thermen verzichten, als eine Bettensteuer zahlen zu müssen. Das klang in einer vor einigen Wochen durchgeführten Befragung der Gesundheit und Tourismus für Bad Kreuznach GmbH (GuT) noch etwas anders. In der seinerzeitigen Aussprache, an der auch Bürgermeister Thomas Blechschmidt teilgenommen hatte, wurde zwar die Bettensteuer abgelehnt und das Bäderhaus für verzichtbar erklärt.
Aber der Weiterbetrieb der crucenia thermen ausdrücklich gefordert. Was das Umdenken in diesem Punkt bewirkt hat, legte Gereon Haumann gestern nicht dar. Auch warum der Protest erst einen Tag vor der entscheidenden Beratung im Finanzausschuss öffentlichkeitswirksam platziert wurde, obwohl die entsprechende Ankündigung durch Oberbürgermeister Emanuel Letz und Bürgermeister Thomas Blechschmidt bereits vor einem Monat erfolgte, blieb gestern ohne Erklärung. Es darf bezweifelt werden, dass sich die ehrenamtlichen Finanzfachleute der Stadt, die sich – anders als die Protestler – durch unzählige Sonder- und Fachsitzungen einen gewissen Sachverstand rund um die Bad Kreuznacher Bäderlandschaft erarbeitet haben, darauf einlassen.
Denn auch die Befürworter der Schließung von Bäderhaus und crucenia thermen wissen, dass damit kurzfristig nur wenige hunderttausend Euro im Jahr gespart werden können. Aber ganz andere Probleme zusätzlich entstehen. Die Einführung der Bettensteuer ist daher für die Mehrheit im Stadtrat die wesentlich einfacherer Lösung. Die auch zu namhaften Verbesserungen auf der Einnahmeseite der Stadt führt. Konkrete Vorschläge, wie die komplexe Aufgabenstellung anzugehen ist, gabs von der örtlichen DEHOGA-Gliederung weder gestern noch in den vergangenen Jahren. Zu hören war lediglich der außerhalb von Indien und bestimmten Regionen Schwarzafrikas bekannte Aufruf zum Schlachten „Heiliger Kühe“.