Seit Jahren wird in der Bad Kreuznacher Kommunalpolitik über dringend nötige Veränderungen öffentlich diskutiert. Seit Monaten ist die Haushaltskrise Gegenstand zahlloser Presseberichte. Bereits vor einem Monat hat die Stadtspitze ihre Pläne für die Erhöhung der Parkgebühren, die Einführung einer Bettensteuer und die Erhöhung von Grundsteuer bekannt gemacht. Das alles scheint an der DEHOGA und anderen Wirtschaftsverbänden vorbei gelaufen zu sein. Denn in der gestern gegen 16 Uhr verschickten Einladung für eine Pressekonferenz am heutigen Mittwochvormittag (14.5.2025) steht wörtlich:
„Die Vertreter der städtischen Wirtschaft in Kammern und Branchenverbänden haben sich dazu heute ausgetauscht und werden gemeinsam mit Gewerbetreibenden klar und unmissverständlich Stellung beziehen“. Angesichts der komplexen haushaltsrechtlichen und tatsächlichen Aufgabenstellung wird diese Erklärung vor allem bei dem Teil der ehrenamtlichen Kommunalpolitiker*Innen, die sich seit langer Zeit 15 und mehr Stunden Woche für Woche mit den Themen beschäftigen, nicht so gut ankommen. Und die in diesem Personenkreis absehbare Verstimmung wird sich noch deutlich steigern.
Wenn die Betroffenen wahrnehmen, dass DEHOGA, Kammer- und Branchenverbände davon ausgehen, in wenigen Minuten den Stein der Weisen der Bad Kreuznacher Kommunalpolitik gefunden zu haben. Denn was heute in der Pressekonferenz mitgeteilt wird, deutet die DEHOGA bereits gestern in ihrer Einladung an: „dabei wird es nicht in erster Linie um ein einfaches NEIN zu jeglicher Abgaben- und Steuererhöhung gehen, sondern vielmehr um konstruktive Vorschläge für eine nachhaltige Sanierung des städtischen Haushalts durch Reduzierungen auf der Ausgabenseite“.
Auch wie dies erfolgen soll, kündigt die DEHOGA vollmundig an: „dies beinhaltet auch ,lieb gewonnene Gewohnheiten’ und ,heilige Kühe‘ in Frage zu stellen“. Das sind natürlich Überlegungen, zu denen der hauptamtliche dreiköpfige Stadtvorstand, die 44 ehrenamtlichen Stadtrats- und weitere 200 Gremienmitglieder nicht in der Lage sind (Ironie!). Bad Kreuznach kann sich freuen. Die Rettung ist nah. Denn „die Vertreter der städtischen Wirtschaft in Kammern und Branchenverbänden haben sich“ am Mittwoch mit der DEHOGA unter Präsident Gereon Haumann dazu ausgetauscht.
Und schütten das Füllhorn ihrer Weisheit heute Vormittag großzügig aus. Die „Heiligen Kühe“ scharren heute Nacht bestimmt schon in Sorge, vor dem, was da kommen mag, ganz aufgeregt mit den Hufen. Schließlich gehen Veränderungen in Bad Kreuznach recht fix. Wie etwa die Abgabe des städtischen Jugendamtes. Die wurde am 29.11.2018 im Stadtrat beschlossen. Und ist bis heute nicht erfolgt. Das hat zwischenzeitlich weitere 45 Millionen Euro gekostet. Ohne jeden Kommentar von DEHOGA, Kammer- und Branchenverbänden. Die schwiegen auch zum Einstieg der Stadt in den Busverkehr.
Die ebenfalls mit jährlichen Millionendefiziten zu Lasten der Steuerzahler*Innen erst vor rund drei Jahren in den kommunalpolitischen Stall neu eingestellte „Heilige Kuh“ KRN wurde ebenfalls aus den Reihen von DEHOGA, Kammer- und Branchenverbänden nicht aktiv mit Futterentzug auf Diät gesetzt. Auch zu der Tatsache, dass die Stadtratsmehrheit im Herbst 2024 162.000 Euro ausgab, um sich von dritter Seite eine Bewerbung für eine Landesgartenschau schreiben zu lassen, um dann in diesem Jahr auf die Bewerbung zu verzichten, blieb ohne deutliche Proteste.
Wie auch die Vorgehensweise der Kommunalpolitik bei den Beratungen des Stadthaushaltes für 2025. Da wurden beispielsweise der Römerhalle 4.000 Euro für den Ankauf von Exponaten vollständig gestrichen, die Stadtbibliothek darf für neue Medien lediglich ein paar tausend Euro ausgeben und für Dienstfahrten zu den Partnerstädten stehen nur 3.000 Euro zur Verfügung. Kaputtsparen an der falschen Stelle. Unkommentiert von DEHOGA, Kammer- und Branchenverbänden. Aber die haben offenbar einen erfahren Metzgermeister in ihre Reihen. Und schlachten jetzt „Heilige Kühe“. Wohl bekomms!