Am Donnerstag dieser Woche (8.5.2025) stellten die Bad Kreuznacher Stadtratsfraktionen von CDU, SPD und FDP ihre nun auch formal abgesicherte kommunalpolitische Zusammenarbeit in einem Pressegespräch vor (tourismusbeitrag-so-nicht.de berichtete). Auch wenn in Teilen der Öffentlichkeit die abschätzige Einstellung „Papier ist geduldig“ vorherrscht, halten wir die Zugriffsmöglichkeit des von den drei politischen Gruppierungen formulierten Dokumentes „Partnerschaft für Bad Kreuznach – Gemeinsam Gestalten“ für jene Einwohner*Innen, die sich erfreulicher Weise für die Lokalpolitik interessieren, für wichtig.
Das Basispapier der „Partnerschaft für Bad Kreuznach“ im Wortlaut:
Präambel
Am 9. Juni 2024 wählte Bad Kreuznach einen neuen Stadtrat. Die Zahl der im Stadtrat vertretenen Parteien und infolgedessen auch die Zahl der Fraktionen hat sich dadurch weiter erhöht, was infolge der damit einhergehenden Heterogenität im Gremium die Meinungsbildung im Rat und die Mehrheitsfindung nicht einfacher macht.
Zugleich steht die Stadt Bad Kreuznach vor weiter und dramatisch gewachsenen Problemen. Die Lage ist geprägt durch seit langem gestiegene und für die Stadt nicht disponible Belastungen infolge von bundes- und landesgesetzlichen Aufgabenübertragungen und – dem gegenüberstehend – eine unzureichende Finanzausstattung, die auch bei größten Sparanstrengungen und Effizienzsteigerungen einen Haushaltsausgleich praktisch unmöglich macht. Parallel steigt jedoch der Druck der Aufsicht zu genau einem solchen Haushaltsausgleich.
Der Stadtrat steht daher vor schwierigsten politischen Abwägungen und muss zur Wahrnehmung des ohnehin minimalen Gestaltungsspielraums in den nächsten Jahren klare Prioritäten setzen, was zwangsläufig auch mit unpopulären Entscheidungen einhergehen wird. Gleichzeitig müssen aber die Entscheidungen des Stadtrats kalkulierbar und konsistent sein, damit die ohnehin knappen Ressourcen der Verwaltung nicht in die Vorbereitung von Vorhaben investiert werden, die dann keine Mehrheit im Stadtrat finden.
Zudem ist es gerade bei so herausfordernden Umständen, unter denen die Vermittlung städtischer Entscheidungen in besonderer Weise nachvollziehbar erklärt werden muss, dringend erforderlich, dass die Bürgerinnen und Bürger der Stadt dem Stadtrat und den dort ehrenamtlich handelnden Personen wieder mehr vertrauen. Schwere Zeiten, vor denen unsere Stadt steht, können gemeinsam am besten bewältigt werden.
Vor diesem Hintergrund haben wir die Erfahrungen mit einem „offenen Stadtrat“ in den letzten Wahlperioden analysiert. Im Ergebnis sind wir zu der Überzeugung gelangt, dass eine formalisierte Zusammenarbeit mehrerer Fraktionen, die gemeinsam über eine Mehrheit an Stimmen im Stadtrat verfügen, die in den für die Stadtentwicklung wichtigen Zukunftsfragen übereinstimmen und die zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit bereit sind, am besten die Planbarkeit und Verlässlichkeit der Stadtratsarbeit ermöglichen kann.
Aus diesen Gründen haben sich die Fraktionen von CDU, SPD und FDP nach einer ausführlichen Phase der Annährung und Zielbestimmung geeinigt, in den kommenden vier Jahren bis zur nächsten Kommunalwahl eng und vertrauensvoll zusammenzuarbeiten – und zwar in der Form einer Partnerschaft für Bad Kreuznach.
Ziel der Zusammenarbeit ist also die gemeinsame inhaltliche Vorbereitung bedeutsamer Ratsentscheidungen in Richtung auf gemeinsam angestrebte Entwicklungsziele. Alle drei Fraktionen stimmen darin überein, dass diese Zusammenarbeit nicht exklusiv sein soll, sondern dass Ideen und Anregungen auch aus anderen Fraktionen und von Außenstehenden willkommen sind und vorbehaltlos geprüft werden.
Die drei Fraktionen verpflichten sich wechselseitig, in allen Themen zunächst konstruktiv sowie sach- und konsensorientiert gemeinsame Lösungen zu suchen; ihnen ist aber auch bewusst und es wird von ihnen akzeptiert, dass es bei einzelnen Themen auch möglicherweise keinen Konsens geben wird – was aber dann auch offen kommuniziert werden kann und die Zusammenarbeit im Übrigen nicht belasten soll. Zugleich macht diese Offenheit klar, dass es bei solchen, nicht konsensfähigen, Themen auch künftig zu Kooperationen mit anderen Fraktionen zur Mehrheitsfindung kommen kann.
Schließlich ist den drei Fraktionen sehr bewusst, dass – vor dem Hintergrund der eingangs geschilderten finanziellen Notlage – manche der angestrebten gemeinsame Ziele erst bei einer grundlegenden Änderung der Rahmenbedingungen erreichbar sind. Insofern stehen solche Pläne unter einem Finanzierungsvorbehalt, werden nachfolgend aber trotzdem genannt, um die Ausrichtung für die Stadtentwicklung im umfassenden Sinn zu definieren als Leitfaden für die auf dem Weg dorthin zu treffenden, bisweilen auch nicht haushaltsrelevanten, Maßnahmen.
Wir wollen uns keine unerreichbaren Ziele stecken, sondern wichtige Weichenstellungen für unsere Stadt vorantreiben, die Bad Kreuznach nachhaltig in die Zukunft führen.
Wir haben uns daher auf wichtige Kernthemen fokussiert. Dabei wollen wir die Sitzungen des Stadtrates und der Ausschüsse gut gemeinsam vorbereiten und die Arbeit der Verwaltung konstruktiv unterstützen, um eine effektive und wertschätzende Arbeitsweise von Haupt- und Ehrenamt zu gewährleisten.
Zu diesem Zweck haben die Fraktionen und Stadtverbände von CDU, SPD und FDP diese Vereinbarung mit den folgenden Eckpunkten getroffen.
Unsere Kernthemen
Die Partnerschaft für Bad Kreuznach hat sich folgende Kernthemen gesetzt, die konsequent in den kommenden vier Jahren vorangetrieben werden sollen. Für die Erreichung setzen wir auch auf verstärktes bürgerschaftliches Engagement, um das wir bei passenden Projekten vermehrt werben wollen. Dazu gehört auch, dass wir eine Bürgerstiftung initialisieren werden, um der Verbundenheit mit der Stadt neue Ausdrucksmöglichkeiten zu geben und zugleich, nach einer Kapitalaufbauphase, zusätzlichen Gestaltungsspielraum für langfristig die Stadtentwicklung fördernde Projekte zu erschließen.
# Verkehr: Wir setzen uns dafür ein, dass die zentrale Entlastungsstraße vom Fleischhauer-Kreisel bis zum Viadukt an der Polizei umgesetzt wird. Hierbei wollen wir auch den zeitnahen Neubau der Ochsenbrücke vorantreiben. Im Rahmen dieses Neubaus soll auch eine adäquate, barrierefreie Brücke für Fußgänger, Radfahrer und Rollstuhlfahrer aufgehen. Zudem wollen wir in die konkrete Planung einer kleinen Südumgehung einsteigen.
Als Voraussetzung für eine entsprechende Infrastruktur müssen bis 2026 wiederkehrende Beiträge für den Straßenbau eingeführt werden. Hierauf werden wir massiv drängen.
Uns ist bewusst, dass das Radwegenetz in der Stadt sehr unterschiedlich eingeschätzt wird und vor allem die Art der Implementierung zu nicht unerheblichen Verwerfungen geführt hat. Für uns ist klar, dass Bad Kreuznach als Mittelzentrum und Einkaufsstadt auf eine gute Erreichbarkeit auch mit dem Auto einschließlich einer angemessenen Parkplatzversorgung angewiesen ist. Gleichzeitig sehen wir das Bedürfnis und die Chancen für ein attraktives Angebot für die Radmobilität. Wir werden daher die bestehenden radbezogenen Verkehrsregelungen im Format eines „runden Tisches“ evaluieren und im Interesse der Stadtgesamtheit optimieren.
Das ÖPNV-Angebot in der Stadt ist aktuell gut; wir werden uns gemeinsam stark machen für eine auskömmliche Finanzierung durch das Land, um dieses gute Angebot finanziell zukunftsfähig abzusichern.
# Neue Gewerbeflächen: Wir schaffen die Grundlage für die zeitnahe Ausweisung von neuen Gewerbeflächen. Hierzu haben wir insbesondere eine Erweiterung des Gewerbegebiets P7.1 zwischen Planig und Bosenheim im Blick. Hierzu erwarten wir, dass die Verwaltung bis Ende 2027 die entsprechende Änderung des Flächennutzungsplans vollzogen hat. Zudem sorgen wir für ein investorenfreundliches Klima in unserer Stadt. Auf allen Ebenen der Verwaltung muss ein wirtschaftsfreundliches Klima herrschen und ein Vorrang für zusätzliches Wirtschaftswachstum und damit zusätzliche Steuereinnahmen gelten. Wir streben zudem eine verstärkte interkommunale Zusammenarbeit mit umliegenden Gemeinden an.
# Bezahlbarer Wohnraum: Wir werden die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum unterstützen. Hierzu werden wir etwa die Umwidmung von ungenutzten Immobilien positiv begleiten. Die Gewobau unterstützen wir in einer Konzentration auf die satzungsmäßigen Kernaufgaben. Bei Neubauprojekten setzen wir weiterhin auf einen Anteil des geförderten Wohnungsbaus von 20%. Perspektivisch sind wir zur Erschließung neuer Wohngebiete bereit, wenn die parallele Schaffung der notwendigen Infrastruktur sichergestellt ist.
# Kitas / Schulen: Die Zukunft unserer Kinder hat für uns hohe Priorität. Hierzu unterstützen wir den zeitnahen Baubeginn der Grundschule am Bösgrunder Weg und den Neubau einer Kita im Ellenfeld. Wir wollen die baulichen Voraussetzungen schaffen, um die Zahl der in Bad Kreuznach fehlenden Kita-Plätze substanziell zu verringern. Den Herausforderungen des Ganztagsfördergesetzes wollen wir unter anderem durch den Ausbau von Kinderhortplätzen begegnen, insbesondere im Osten unserer Stadt.
# Familien: Bad Kreuznach ist bereits ein attraktiver Lebensraum für Familien. Dies wollen wir weiter fördern. Hierzu werden wir die Struktur der Spielplätze in unserer Stadt überprüfen und verbessern, etwa indem wir die Qualität einzelner Spielplätze erhöhen und uns von der Maßgabe „mehr Klasse statt Masse“ leiten lassen, um für alle Altersklassen – vom Kleinkind über Jugendliche bis hin zu Erwachsenen – ein attraktives Angebot zu gewährleisten. Gute Beispiele hierfür sind etwa der neu gestaltete Mehrgenerationenplatz in Bad Münster a. St/Ebernburg, der Bürgerpark und das Freizeitgelände Kuhberg.
# Tourismus / Städtische Gesellschaften und Beteiligungen: Wir werden mindestens in den Bereichen Tourismus und Stadtmarketing die Strukturen der städtischen Gesellschaften und in der Stadtverwaltung durch Bündelung relevanter Zuständigkeiten neu ordnen.
# Lebensqualitätsprägend und zugleich für den Tourismus in Bad Kreuznach kennzeichnend sind besonders die Faktoren Natur, Weintradition, Wandern, Sport, Kur, Gesundheit, Wellness und Wein und auf der einen und auf der anderen Seite ein reiches kulturelles Angebot. Diese Bereiche werden wir im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten zukunftsfähig entwickeln.
# Im Bereich Kur, Gesundheit und Wellness bedarf es einer zukunftsfähigen Neuaufstellung der Bäderlandschaft und einer nachhaltigen Struktur der städtischen Gesellschaften und Beteiligungen. Hierbei ist für uns klar, dass wir weiterhin ein gutes, überregional attraktives Angebot erhalten wollen. Dazu gehören für uns mindestens die Crucenia Therme und das Salinenbad. Für Betreibermodelle bei bestehenden Einrichtungen sind wir offen.
# Im Bereich Wandern setzen wir auf eine starke Positionierung unserer Kurstadt mit ihren vielfältigen Wanderwegen. Zum Ausbau des Wanderwegenetzes werden wir mit umliegenden Gemeinden zusammenarbeiten und das überregionale Marketing ausbauen, um noch mehr dieses positive Standortmerkmal zu betonen. Insbesondere werden wir die Webseite der Stadt noch mehr auf Tourismus ausrichten, ohne das Informationsangebot für die Bad Kreuznacher Bürgerinnen und Bürger zu verringern.
# Im Bereich Wein werden wir den Status von Bad Kreuznach als Hauptstadt des Naheweins weiter ausbauen und unsere heimischen Winzerinnen und Winzer bei der Ausrichtung von Weinfesten und dem Naheweinzelt auf dem Jahrmarkt unterstützen.
# Gesundheit: Auch Dank der Neuordnung der Krankenhauslandschaft ist Bad Kreuznach im medizinischen Bereich Anlaufpunkt für die ganze Region. Wir werden die sich daraus ergebenden Vorteile auch für das Standortmarketing nutzen die Rahmenbedingungen der medizinischen Versorgung bei allen Fragen der Stadtentwicklung im Blick behalten. Auch setzen wir uns bei der Landesregierung für Bad Kreuznach als Standort einer weiteren MTL-Schule ein.
# Sport: Bad Kreuznach ist eine Sportstadt. Die Rahmenbedingungen für ein vielfältiges Angebot wollen wir im Rahmen der Haushaltslage erhalten und verbessern. Hierzu setzen wir uns für den Erhalt der Sportanlagen und ihre Modernisierung im Rahmen der Haushaltslage ein. Wir setzen uns auf allen politischen Ebenen für den Erhalt der Bundes-, Landes- und Olympiastützpunkte ein. Den Sportunterricht in den Schulen und die Arbeit in unseren Vereinen wollen wir fördern. Wir streben an, dass eine der Kreuznacher Schulen das Prädikat „Partnerschule des Sports“ erhält.
# Kultur: Wir wissen um die überregionale Bedeutung der kulturellen Angebote in Bad Kreuznach und deren Relevanz für den Lebens- und Wirtschaftsstandort. Wir wollen die Strukturen evaluieren und Angebote besser verzahnen und bewerben.
# Innenstadt: Die Belebung der Innenstadt ist eines der zentralen Ziele unserer Stadtentwicklung. Dazu sorgen wir für die Umsetzung des beschlossenen Einzelhandelskonzeptes. Bürgerschaftliche Initiativen, Events und Feste in der Innenstadt unterstützen wir. Wir wollen prüfen, wo durch LEAP-Projekte Stadtviertel vorangebracht werden können. Vom Brückenschlag in die historische Neustadt versprechen wir uns eine deutliche Frequenzsteigerung – insbesondere, wenn auch ein „Brückenschoppen-Angebot“, ähnlich wie z. B. in Würzburg, eingeführt werden würde. Die historische Neustadt selbst soll für die Bürgerinnen und Bürger wie für die Gäste unserer Stadt ein attraktives Ausgehviertel werden mit belebten Plätzen und vielfältiger Wohnnutzung. Nutzungskonflikte werden wir durch entsprechende Steuerung in zumutbaren Grenzen halten. Die Verknüpfung von Gastronomie, Kultur, Geschichte und Natur soll als Alleinstellungsmerkmal der historischen Neustadt stärker erlebbar gemacht werden. Nicht zuletzt werden wir auf saubere und funktionierende Toilettenanlagen in der Innenstadt Wert legen.
# Fördergelder: Das Förderprogramm-Management bei der Verwaltung ist zu stärken. Hierbei werden wir gegenüber den zuständigen Stadtvorständen und der Verwaltung darauf drängen, dass bereits laufende Förderprogramme auch ziel- und zeitgerecht abgerufen und umgesetzt werden, wie etwa die Programme Stadtumbau West und KIPKI.
# Digitalisierung der Verwaltung: Die Digitalisierung der Stadtverwaltung bleibt eine zentrale Aufgabe. Im Hinblick auf die Haushaltslage liegt der Fokus auf der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes. Wir werden nach Wegen suchen, um auf Basis von OpenSource-Projekten die Einführung einer „Bad Kreuznach App“ auf den Weg bringen.
# Sicherheit und Sauberkeit: Die Sauberkeit unserer Stadt ist zentral für die Lebensqualität und die Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Stadt. Einer, ggf. auch projekthaften, Einrichtung von Videoüberwachungen an sicherheitsrelevanten Orten stehen wir offen gegenüber. Im Austausch mit den betroffenen Marktteilnehmern wollen wir prüfen, ob ein einheitliches Mehrwegsystem eingeführt werden kann. Auch die Einführung einer Einwegverpackungssteuer wollen wir prüfen. Hierbei muss gewährleistet sein, dass eine solche Maßnahme einen effektiven Beitrag zur Müllvermeidung leistet, so dass die Aufenthaltsqualität spürbar gesteigert wird und zugleich die zusätzliche Bürokratie für Unternehmen und Verwaltung vertretbar bleibt. Eine Einführung lediglich zur Schaffung neuer Einkommensquellen lehnen wir ab.
# Grundsteuer: Wir werden differenzierte Hebesätze bei der Grundsteuer einführen. Hierbei wollen wir uns vorbehaltlich darüberhinausgehender Auflagen der Aufsichtsbehörde am gesamten Grundsteueraufkommen des Jahres 2024 orientieren. Im Fokus steht für uns die Balance zwischen der Attraktivität des Wirtschaftsstandorts und einer möglichst weitgehenden Vermeidung von Mehrbelastungen für Wohngrundstücke.
# Interkommunale Zusammenarbeit: Wir sehen im Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit eine realistische Chance zur Effizienzsteigerung und Kosteneinsparung. Als erste Maßnahme werden wir mit dem Kreis über die Zusammenlegung der KfZ-Zulassungsstellen in Verhandlungen treten.
# Umwelt und Klima: Um den Folgen des Klimawandels effektiv und sozialverträglich zu begegnen, braucht es Anstrengungen auf allen Ebenen. Ein Beitrag zur Verbesserung des Mikroklimas in der Stadt kann die Entsiegelung und Begrünung sein. Dies wollen wir bei allen Planungen berücksichtigen und gemeinsam mit Bürgern und Unternehmen vorantreiben.
# Die Unterführungen in der Stadt wollen wir mit Hilfe von Jugend- bzw. Kunstprojekten farblich neu gestalten. Hier wollen wir den Jugendlichen und interessierten Künstlern Flächen bieten, um sich gestalterisch entfalten zu können. Die bereits eingeführten „Legal Walls“ wollen wir ausweiten.
# Ein besonderes Highlight für unsere Stadt kann die Nutzbarmachung des ehemaligen „Schmerz’schen Gartens“ werden. Diesen wollen wir gemeinsam mit den Bürgern, insbesondere dem Verein „Kreuznacher Altstadt“, neu gestalten und für die Bürger erlebbar machen.
# Effektive Arbeit: Wir unterstützen den Stadtvorstand und die Stadtverwaltung in ihren Bemühungen, die Stadt konstruktiv und sachlich voranzubringen. Hierzu werden wir der in der Anlage dargestellten Änderung der Dezernatsverteilung im Stadtrat zustimmen. Eine enge und vertrauensvolle Abstimmung mit Stadtvorstand und Stadtverwaltung ist Grundlage für effiziente Ratsarbeit.
# Unsere gemeinsame Zusammenarbeit in der Partnerschaft für Bad Kreuznach ist von Respekt und Wertschätzung und dem gemeinsamen Willen geprägt, unsere Stadt voranzubringen und hierbei individuelle Interessen hintanzustellen. Hierzu stimmen wir uns jederzeit über gemeinsame Initiativen eng und rechtzeitig ab, um möglichst eine gemeinsame Positionierung zu finden. Initiativen einzelner Fraktionen der Partnerschaft bleiben ausdrücklich möglich, sollen jedoch den Partnern zuvor angekündigt werden.
Unsere Arbeitsweise
# Wir arbeiten vertrauensvoll, aber ohne Zwang zusammen. Wir sind uns in vielen Grundüberzeugungen und wichtigsten Themen für unsere Stadt einig. Dennoch sind wir bei manchen Themen auch mal anderer Meinung. Andere Meinungen halten wir nicht nur aus, sondern sehen sie als Möglichkeit, auch unsere Positionen immer wieder zu überprüfen. Abweichende Stimmen sind daher für uns kein Grund, eine Zusammenarbeit in Frage zu stellen. Die Partner werden solche unterschiedlichen Sichtweisen jedoch offen und rechtzeitig ansprechen.
# Die Fraktionsvorstände von CDU, SPD und FDP treffen sich regelmäßig, insbesondere nach oder vor jeder Sitzung des Hauptausschusses. Wer Mitglied des Fraktionsvorstandes ist, bestimmt die jeweilige Fraktion, wobei Mitglied des Fraktionsvorstandes nur ein Ratsmitglied sein kann. An diesen Treffen nehmen ebenfalls teil der Oberbürgermeister sowie der Bürgermeister der Stadt Bad Kreuznach.
# Alle drei Monate findet eine gemeinsame Fraktionssitzung aller drei Fraktionen statt. Hierzu übernimmt die CDU als größte Fraktion die Koordination. Hieran dürfen abhängig von der Tagesordnung die betroffenen Ausschussmitglieder teilnehmen.
# Für jeden Ausschuss bestimmt jede Fraktion einen Obmann/Obfrau als Ansprechpartner/Ansprechpartnerin. Obmann/Obfrau soll möglichst ein Ratsmitglied sein. Aufgabe des Obmanns/der Obfrau ist die Prüfung und Bewertung der Tagesordnung vor der Ausschusssitzung, Klärung möglicher Konfliktpunkt und Abstimmung mit Fraktionsvorstand und Obfrau/Obmann der anderen Fraktionen, sowie Berichterstattung an den Fraktionsvorstand nach der Sitzung.
# Die Fraktionen vereinbaren, dass regelmäßig zu Stadtratssitzungen eine gemeinsame Pressemitteilung und/oder gemeinsame Anträge zu mindestens einem wichtigen Thema verfasst wird, um die Position der Partnerschaft darzulegen. Hierfür bestimmt jede Fraktion einen Ansprechpartner/Ansprechpartnerin. Über Presseanfragen informieren sich die Fraktionen wechselseitig, um möglichst gemeinsame Positionen zu gewährleisten.
# Über eigene Anträge, Anfragen und Pressemitteilungen informieren sich die Fraktionen vorab. Hierbei besteht die Möglichkeit, diese gemeinsam als Partnerschaft auf den Weg zu bringen, wobei jede Fraktion frei ist, eigene Initiativen zu veranlassen.
# Die vorbeschriebenen Ziele stehen, wie vermerkt und in der Präambel erläutert, überwiegend unter dem Vorbehalt entsprechender Haushaltsmittel. Bis auf weiteres ist davon auszugehen, dass die Haushaltslage auch künftig ausschließt, alle Ziele oder selbst eine Mehrzahl der Ziele gleichzeitig und mit gleicher Intensität zu verfolgen. Daher sind Ziele und entsprechend auf die Zielerreichung gerichtete Maßnahmen gemeinsam zu priorisieren.
Anlage: Neue Dezernatsverteilung
Bad Kreuznach, den 8. Mai 2025
Manfred Rapp, Fraktionsvorsitzender CDU-Fraktion
Claudia Eide, Fraktionsvorsitzende SPD-Fraktion
Patrick Bruns, Fraktionsvorsitzender FDP-Fraktion
Erika Breckheimer, Vorsitzende CDU-Stadtverband
Christina Denker, Markus Below, Vorsitzende SPD-Stadtverband
Christoph Anheuser, Vorsitzender FDP-Stadtverband