Von Claus Jotzo
„Die Fraktionen von CDU, SPD und FDP haben sich nach einer ausführlichen Phase der Annäherung und Zielbestimmung geeinigt, in den kommenden vier Jahren bis zur nächsten Kommunalwahl eng und vertrauensvoll zusammenzuarbeiten. Und zwar in Form einer Partnerschaft für Bad Kreuznach“. Dieses kommunalpolitische Projekt stellten Manfred Rapp, Erika Breckheimer (beide CDU), Dr. Claudia Eider, Markus Below (beide SPD) und Patrick Bruns und Christoph Anheuser (beide FDP) am gestrigen Donnerstagnachmittag (8.5.2025) im Sitzungssaal 1.10 des Rathaus in einem Pressegespräch vor.
Die drei Parteien und Fraktionen haben sich vorgenommen die Arbeit der kommunalen Gremien effektiver zu gestalten. Das soll einerseits durch eine interne Vorbereitung von Ausschusssitzungen geschehen. Und auch durch ein Drängen auf eine sachdienlichere Arbeit der hauptamtlichen Verwaltung. Es soll sich laut Dr. Eider um ein „offenes, atmendes Konstrukt“ handeln. Patrick Bruns betonte die Absicht, „Dinge nachhaltig und gemeinschaftlich voranzutreiben“. Dabei handele es sich aber, wie Manfred Rapp betonte, „nicht um eine Koalition“.
Denn in einer solchen würde die Dinge ja vor Unterschrift unter dem entsprechenden Papier bereits im Detail verabredet. Und das „ist bei uns nicht passiert“. Ein Ziel der „Partnerschaft“ ist es, kürzere Sitzungen der städtischen Gremien zu erreichen. Auch damit die Mitarbeit dort mehr Freude bereitet. Vor allem die jungen und neuen Gremienmitglieder „sollen Spaß dabei haben“, wie Erika Breckheimer formulierte. Markus Below möchte vor allem das „nervige und zeitaufwändige“ Verschieben und Weiterberaten von Themen von einer Sitzung in die nächste verhindern, Beratungsprozesse straffen und schneller zu Entscheidungen kommen.
Auch Christoph Anheuser hat in den Jahren seiner intensiveren kommunalpolitischen Mitarbeit seit dem Sommer 2022 festgestellt, dass diese „nicht vergnügungssteuerpflichtig ist“. Manfred Rapp stellte ergänzend heraus, dass die „Partnerschaft“ keine „exklusive Zusammenarbeit“ sei, „die andere ausgrenzt“, sondern mit allen geredet werden solle. Geradezu stolz versicherte der CDU-Fraktionsvorsitzende: „das Personalgeschachere haben wir ausgeschlossen“. Claudia Eider fasste zusammen: „wir nehmen Punkte, auf die wir uns alle verständigen können“ (weitere Berichte und eine Kommentierung folgen).